Luzerner Souverän schafft Liegenschaftssteuer ab
Luzern (ots)
Die Luzerner Stimmberechtigten sprechen sich an der Urne mit 82'894 Ja zu 62'488 Nein deutlich für die Abschaffung der Liegenschaftssteuer aus. Damit ist Luzern der achte Kanton, welcher auf die Steuer verzichtet. Mit der Abschaffung entgehen dem Kanton und den Gemeinden jährliche Steuereinnahmen von mindestens je rund 18,5 Mio. Franken.
In einer angespannten finanzpolitischen Situation von Kanton und Gemeinden hat die Luzerner Stimmbevölkerung einen klaren Auftrag erteilt: Gemeinde- und Staatshaushalt sind zukünftig ohne die Einnahmen aus der Liegenschaftssteuer zu bestreiten. Zusammen mit dem bereits früher angekündigten Projekt «Leistungen und Strukturen II», welches nachhaltige Einsparungen für den Kanton über rund 220 Mio. Franken bis 2017 zum Ziel hat, kommen nun auch noch die Ausfälle aus der Liegenschaftssteuer über 18,5 Mio. Franken hinzu. Der Volksentscheid tritt per 1. Januar 2015 in Kraft.
Regierungsrat Marcel Schwerzmann sprach an der Medienkonferenz von einem sehr anspruchsvollen politischen Prozess, der viel Geschlossenheit, Wille und Disziplin von allen Akteuren verlange. Der Finanzdirektor erwartet nun von allen Politikerinnen und Politikern, speziell aber von jenen, welche an vorderster Front für die Abschaffung der Liegenschaftssteuer gekämpft haben, dass sie die nun zu fällenden Massnahmen auch mittragen. Nach wie vor will der Regierungsrat am Ziel aus dem Aufgaben- und Finanzplan 2014-17 (AFP) festhalten, den Steuerfuss von derzeit 1,6 bis ins Jahr 2017 wieder auf 1,5 Einheiten zurückzuführen.
Die detaillierten Endresultate unter: www.lu.ch/abstimmungen
Kontakt:
Regierungsrat Marcel Schwerzmann
Finanzdirektor Kanton Luzern
041 228 55 41
(erreichbar am 9. Februar 2014 von ca. 15.30 bis 16.30 Uhr)