02.06.2004 – 12:00

Bundesamt für Polizei

fedpol: «Bericht Innere Sicherheit der Schweiz» Differenzierte Lagedarstellung zur inneren Sicherheit im Jahr 2003

Bern, 02. Juni 04. Bombenanschläge in Madrid - Ethnische 
Auseinandersetzungen im Kosovo und in Serbien - Selbstmordattentate 
im Nahen Osten: Das erste Viertel des Jahres 2004 hat nicht viel 
dazu beigetragen, das Sicherheitsbedürfnis zu befriedigen. Der zum 
dritten Mal erscheinende «Bericht Innere Sicherheit der Schweiz» 
will die subjektiven Sicherheitsgefühle der Bürgerinnen und Bürger 
um eine objektive Einschätzung der Bedrohungen ergänzen.

Er schildert im Rückblick auf 2003, dass negative Trends in den 
Bereichen Terrorismus, Extremismus sowie Allgemeine, Organisierte 
und Wirtschaftskriminalität nicht gebrochen werden konnten. Er zeigt 
die präventiven und repressiven Massnahmen auf und veranschaulicht 
die Bedeutung der aktuellen legislativen Bemühungen zur Verbesserung 
der inneren Sicherheit.

Der Irak-Krieg und die durch ihn ausgelösten Entwicklungen im Nahen 
und Mittleren Osten bestimmten 2003 weitgehend das Bild des 
radikalislamistischen Terrors. Vereinzelt und zufällig wurden 
Schweizer und Schweizerinnen Opfer terroristischer Unternehmungen; 
die Schweiz wurde aber selbst nicht Ziel.

Laufend Abklärungen

Laufend werden Verbindungen von in der Schweiz lebenden Personen zu 
Terrorgruppierungen abgeklärt. Solche sind zwar vorhanden, doch 
lehnen islamistisch gesinnte Personen in der Schweiz mehrheitlich 
Terror ab, und die Schweiz eignet sich nicht als Rekrutierungsfeld 
von Al Qada. Mutmassliche Verbindungen in die Schweiz weisen auch 
die Neuen Roten Brigaden auf, und der Verdacht, die ETA finanziere 
sich teilweise über die Schweiz, wird abgeklärt.

Der Rechtsextremismus liefert ein zwiespältiges Bild. Einerseits 
suchten Rechtsextreme den Einstieg in die Politik und liessen 
deswegen von Gewalt ab. Andererseits wird die Szene wieder jünger, 
weswegen es nach einem längeren Unterbruch wieder zu massiven 
Vorfällen kam. Auch auf der linksextremen Seite ist vermehrt Gewalt 
zu beobachten, die sich nicht mehr nur gegen Sachen, sondern auch 
gegen Personen richtet. Extremistische Ausländerorganisationen wie 
die Nationale Albanische Armee konnten durch gezielte präventive 
Massnahmen daran gehindert werden, die Schweiz als propagandistische 
und logistische Basis zu nutzen.

Mehr Gewaltkriminalität

Der Trend zu mehr Gewaltkriminalität hielt auch 2003 an. 
Jugendgewalt, die im Frühjahr und Sommer - ausgelöst durch besonders 
brutale Vorfälle - im Zentrum der Öffentlichkeit stand, folgt diesem 
Trend und ist keine isolierte Tatsache. Die Netzwerkkriminalität von 
Westafrikanern (Kokainmarkt, Betrügereien), die organisierte 
Kriminalität ethnischer Albaner (Heroin, Prostitution) und aus der 
GUS (Geldwäscherei) sind weiterhin Besorgnis erregend.

Der Menschenschmuggel nimmt immer breitere Dimensionen an und wird 
zusehends professioneller betrieben. Im Bereich des Menschenhandels 
liegt das Niveau deutlich unter dem der Nachbarländer. Die 
Koordinationsstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität kann auf 
ein erfolgreiches erstes Jahr zurückblicken, in dem sie ihr 
Augenmerk stark auf die Kinderpornografie richtete.

Bundesamt für Polizei
Mediendienst

Weitere Auskünfte:
Jürg Bühler, Dienst für Analyse und Prävention, 031 322 36 07

Der «Bericht Innere Sicherheit der Schweiz 2003» steht im Internet 
unter www.fedpol.ch zur Verfügung.