02.06.2010 – 16:52

HEV Schweiz: Positiver Entscheid zum Thema Zweitwohnungen im Ständerat

Die Volksinitiative "Schluss mit uferlosem Bau von
Zweitwohnungen" schiesst weit über das Ziel hinaus. Der Ständerat 
beschliesst in seiner Sitzung vom 2. Juni 2010, der Initiative einen 
Gegenvorschlag auf Gesetzesstufe gegenüberzustellen und folgt damit 
Bundesrat und Nationalrat. Konkret soll ein ausgewogenes Verhältnis 
von Erst- und Zweitwohnungen durch eine Revision des 
Raumplanungsgesetzes (RPG) erreicht werden.

Der HEV Schweiz begrüsst dieses Vorgehen. Es ist richtig, die 
Problematik der "kalten Betten" mithilfe des RPG anzugehen. Die 
Initiative "Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen" würde den 
Neubau von Zweitwohnungen in vielen Tourismusorten völlig 
verunmöglichen. Die Initianten fordern, dass der Bestand an 
Zweitwohnungen nicht mehr als 20 Prozent des Gesamtbestandes 
ausmacht. Dies ist unrealistisch.

Die nun vorgeschlagenen Ergänzungen im Raumplanungsgesetz sind als
flankierende Massnahmen zur Aufhebung der Lex Koller sinnvoll. Der 
Eingriff ins Bodenrecht und in die Entscheidungshoheit der Kantone 
und Gemeinden ist vor diesem Hintergrund hinzunehmen. Für den HEV 
Schweiz ist es wichtig, dass im Gegenzug nun die Lex Koller auch 
tatsächlich aufgehoben wird. Dies wäre ein gutes Signal für die 
Eigentümer und den Schweizer Immobilienmarkt.

Kontakt:

HEV Schweiz
Ansgar Gmür, Direktor HEV Schweiz
Michael Landolt, Volkswirt HEV Schweiz
Tel.: +41/44/254'90'20
Mobile: +41/79/642'28'82
E-Mail: info@hev-schweiz.ch

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