Lancierung der eidgenössischen Volksinitiative "Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls"
Bern (ots)
Ein aus Kreisen der Kultur, des Sports und des Sozialwesens der gesamten Schweiz gebildetes Komitee hat heute in Bern die eidgenössische Volksinitiative "Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls" lanciert. Diese Initiative sagt "Nein zum Abbau der Gemeinnützigkeit". Sie verlangt die Einführung einer zwischen Bund und Kantonen koordinierten Geldspielpolitik, ist bestrebt, mehr Solidarität für die AHV/IV zu erreichen, und will den Fortbestand der gemeinnützigen Lotterien sichern.
Überall wird der Druck grösser, den Gewinn aus Geldspielen zu privatisieren - auch in der Schweiz. Das massive Auftreten neuer legaler oder illegaler Akteure auf dem Geldspielsektor gefährdet das Überleben der gemeinnützigen Lotterie- und Wettorganisationen, und damit das gesamte bestehende System der Unterstützungsleistungen an den Sport, soziale Vorhaben und die Kultur.
Die Initiative verlangt:
- dass die Geldspiele dem Gemeinwohl dienen;
- dass die auf dem Bruttospielertrag der Spielbanken (Kasinos) erhobene und für die AHV/IV bestimmte Abgabe dem "Erfordernis der Gemeinnützigkeit genügt"; also mehr Solidarität für die AHV/IV, mit einem Steuersatz, den das Parlament im Gesetz festzusetzen hat;
- dass der Bund die für Lotterien und Wetten geltenden Grundsätze bestimmt und dass die Kantone zuständig sein sollen, den Betrieb dieser Spiele zu bewilligen und die Aufsicht darüber zu gewährleisten. Die Gesamtheit der Gewinne aus diesen Spielen ist
- wie es schon heute der Fall ist - kulturellen oder sozialen Vorhaben oder dem Sport auszurichten.
Mit der Lancierung dieser Initiative will das Initiativkomitee die Debatte ins eidgenössische Parlament bringen und sicherstellen, dass die Politik der Geldspiele in der Schweiz auf klaren Grundsätzen basiert, zwischen Bund und Kantonen koordiniert wird und dem Gemeinwohl dient.
Initiativkomitee
Das aus 16 Mitgliedern bestehende Initiativkomitee setzt sich wie folgt zusammen: Co-Präsidenten: Jean-Pierre Beuret (ehemaliger Minister), Melchior Ehrler (Alt-Nationalrat, ehemaliger Direktor des Schweizerischen Bauernverbandes), Ruth Lüthi (Alt-Regierungsrätin, Präsidentin der eidgenössischen AHV/IV-Kommission), Chiara Orelli Vassere (Abgeordnete, Co-Redaktorin Historisches Lexikon der Schweiz), Guy Parmelin (Nationalrat), Jörg Schild (Alt-Regierungsrat, Präsident von Swiss Olympic) ; Generalsekretär: José Bessard, Direktor; Koordinator für die Deutschschweiz: Roger Hegi (Direktor der Sport-Toto-Gesellschaft); Mitglieder: Frédéric Gonseth (Filmschaffender, Präsident von CulturEnjeu), Jean Guinand (Alt-Nationalrat und Regierungsrat), René Longet (Alt-Nationalrat, Präsident von Equiterre), Thomas Müller (Nationalrat, Stadtpräsident von Rorschach), Markus Ryffel (Olympiamedaillen-Gewinner Los Angeles 1984), Michelle Schenk (Präsidentin des Westschweizer Verteilorgans der Loterie Romande), Simon Schenk (Nationalrat, ehemaliger Trainer der Schweizer Eishockey-National¬mannschaft), Jean Zermatten (ehemaliger Richter beim Jugendgericht, Vizepräsident des internationalen Instituts der Rechte des Kindes).
Kontakt:
Generalsekretär
José Bessard
Mobile: +41/79/701'45'77
Deutschschweiz
Victor Rohner
Mobile: +41/79/412'42'44