Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
SGB-DV: Erweiterung Personenfreizügigkeit nur mit Schutzmassnahmen für den Arbeitsmarkt
Bern (ots)
Der Schweizer Arbeitsmarkt ist auf die EU-Osterweiterung nicht vorbereitet. Dies hat heute die Delegiertenversammlung des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes mit aller Deutlichkeit festgestellt. Sie verbindet diese Feststellung mit klaren Forderungen an die Politik: Übergangsregelungen wie sie die EU mit Österreich und Deutschland vereinbart hat, präventiver Erlass von kollektiven Regelungen, erleichterte Allgemeinverbindlichkeit von Gesamtarbeitsverträgen, wirksame Kontrolle der flankierenden Massnahmen, Verbesserungen im Arbeitsrecht.
Die Delegiertenversammlung ist überzeugt, dass die Aufnahme neuer Mitglieder aus Ost- und Mitteleuropa in die EU ein wichtiges politisches Projekt ist. Sie vertieft die Zusammenarbeit zwischen West- und Osteuropa und eröffnet den neuen Mitgliedsländern eine Perspektive auf ein rasches Zusammenwachsen mit Westeuropa. Weil die Schweiz im Unterschied zu den meisten europäischen Ländern nur eine schwache Abdeckung mit Gesamtarbeitsverträgen und kollektiven Lohnregeln kennt, drohen die grossen Unterschiede in den Arbeitsbedingungen, den Löhnen und den Arbeitslosenzahlen zwischen der Schweiz und den EU-Beitrittsländern einen erheblichen Druck auf die Löhne auszuüben. Deshalb kann der SGB der erweiterten Personenfreizügigkeit, nur zustimmen, wenn in der Schweiz entsprechende Schutzmassnahmen beschlossen werden.
Im übrigen hat die Delegiertenversammlung ihre Absicht bekundet, die 11. AHV-Revision mit vollem Einsatz zu bekämpfen. Diese Vorlage ist ein frontaler Angriff auf das wichtigste Sozialwerk unseres Landes. Der SGB bekämpft ebenfalls das unsoziale Steuerpaket, das lediglich für reiche Familien und Hauseigentümer Steuergeschenke bringt. Die Mutterschaftsversicherung will der SGB gegen das von der SVP lancierte und von ewiggestrigen Freisinnigen unterstützte Referendum verteidigen.
Auskunft: Serge Gaillard, Tel. 079 353 11 06