PD: Kommission des Ständerats für Fonds zur Finanzierung des Strassenverkehrs
Bern (ots)
Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen gab einer Parlamentarischen Initiative Folge, die einen Fonds für den Strassenverkehr ausserhalb der Finanzrechnung verlangt.
Vor zwei Wochen beschloss die nationalrätliche Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen einen Infrastrukturfonds für die Spezialfinanzierung Strassenverkehr im Rahmen ihres Gegenvorschlages zur Avanti-Initiative. Die ständerätliche KVF gab an ihrer gestrigen Sitzung der Parlamentarischen Initiative. Hofmann Hans. Fonds für den Strassenverkehr (01.464) einstimmig Folge und unterstützt damit ebenfalls eine Fondslösung. Gemäss Initiativtext soll der Fonds aus den Treibstoffabgaben alimentiert werden, die sich per Ende 2002 auf 3,7 Milliarden Franken belaufen dürften. Obwohl der Entscheid einstimmig gefasst wurde, gab es in der Kommission auch Bedenken hinsichtlich der Gelder, die damit der Schuldenbremse entzogen würden, sowie gegen eine Verzinsung und mögliche Verschuldung des Fonds, wie dies im Vorschlag der Kommission des Nationalrats vorgesehen ist. Anlässlich der weiteren Beratung der Initiative, falls der Ständerat dem Antrag seiner Kommission folgt und einen Handlungsbedarf bejaht, wird die konkrete Ausgestaltung des Fonds diskutiert werden.
Bern, 22. November 02
Auskünfte: Parlamentsdienste
Ständerat Ernst Leuenberger, Kommissionspräsident, Tel: 031 357 57 57 Edith Bachmann, Kommissionssekretärin, Tel. 031 322 98 17