PD: Kommission nimmt Kenntnis von der Bilanz des WEF 03 und von den Vorbereitungen für Evian
(ots)Vor der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerates zog Bundesrat Samuel Schmid, Vorsteher des VBS, eine positive Bilanz des Einsatzes der Armee im Rahmen des Davoser Weltwirtschaftsforums. Er wies auf die ausgezeichnete Zusammenarbeit mit dem Kanton Graubünden hin. Er orientierte die Kommission ferner über das geplante Sicherheitsdispositiv für den Gipfel der Staats- und Regierungschefs der G-8-Staaten vom kommenden Juni in Evian. Die Kommission nahm von der Bilanz des WEF 03 und von den Vorbereitungen für Evian Kenntnis.
Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SiK-S) liess sich vom Vorsteher des VBS über den Armee-Einsatz anlässlich des Davoser Weltwirtschaftsforums orientieren. Bundesrat Samuel Schmid zog eine positive Bilanz über diesen Einsatz. Er betonte, die Zusammenarbeit zwischen der Armee und dem Kanton Graubünden sei ausgezeichnet gewesen; er orientierte die Kommission insbesondere über die luftpolizeilichen Sicherheitsmassnahmen, die während des WEF 03 ergriffen worden waren. Die Kommission nahm Kenntnis von dieser Bilanz. Der Vorsteher des VBS äusserte sich auch zur Botschaft des Bundesrates vom 12. Februar betreffend den Einsatz der Armee zugunsten der zivilen Behörden und im Rahmen des Staatsvertrags mit Frankreich anlässlich des G-8-Gipfels vom 1. bis 3. Juni in Evian. Er wies auf die Wichtigkeit der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen Frankreich und der Schweiz hin. Diese Zusammenarbeit ist von grosser Bedeutung auch im Hinblick auf künftige internationale Konferenzen, die in unserem Land stattfinden könnten. Anlässlich der Herausforderung von Evian wird die Schweiz ihre Fähigkeit, bedeutende politische und kulturelle Treffen durchzuführen, unter Beweis stellen und weiter konsolidieren können. Damit die Sicherheit dieses Anlasses gewährleistet ist, wird der Bundesrat - zusätzlich zu den Polizeikräften der Kantone Genf, Waadt und Wallis - ein Armeeaufgebot im Rahmen des so genannten Assistenzdienstes bereitstellen. Ein Kontingent von 4500 Armeeangehörigen soll die Sicherheit des G-8-Gipfels gewährleisten; der Assistenzdienst wird höchstens vom 22. Mai bis zum 5. Juni 2003 dauern. Gemäss Artikel 70 des Militärgesetzes bedarf ein Einsatz von mehr als 2000 Armeeangehörigen im Assistenzdienst der Genehmigung durch das Parlament; diese soll in der Frühjahrssession erfolgen. Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates nahm von der Botschaft des Bundesrates Kenntnis, ohne jedoch dazu Stellung zu nehmen. Die SiK-S liess sich auch über die Probleme des Übergangs zur «Armee XXI» informieren. Obwohl das Referendum gegen die Revision des Militärgesetzes zu Stande gekommen ist, müssen die Vorbereitungen für den Übergang von der «Armee 95» zur «Armee XXI» für den Fall der Annahme des Gesetzes am 18. Mai 2003 weitergehen. Die Kommission liess sich darüber orientieren, welche Schritte in den Jahren 2003- 2004 geplant sind. Parallel zur «Armee XXI» findet im VBS eine Verwaltungsreform unter der Bezeichnung «VBS XXI» statt. Die Kommission wurde über den Stand des Projekts und die sich daraus ergebenden Perspektiven informiert. Sie erklärte sich befriedigt mit dem Fortschritt der entsprechenden Arbeiten und mit den getroffenen Massnahmen. Die Kommission schloss sich ausserdem dem Beschluss des Bundesrates an, der eine Verstärkung des Grenzwachtkorps durch das Festungswachtkorps vorsieht. Das VBS hat ein detailliertes Einsatzkonzept vorgelegt, mit dem der Personalmangel im Grenzwachtkorps kurzfristig gemildert werden soll. In diesem Zusammenhang diskutierte die SiK-S auch die Möglichkeit des Einsatzes von Durchdienern. Diese Lösung wäre denkbar, setzt aber voraus, dass der Ausbildung dieser Armeeangehörigen ganz besondere Aufmerksamkeit geschenkt wird. Die Kommission hat am 13. Februar unter der Leitung von Ständerat Hans Hess (FDP, OW) und im Beisein von Bundesrat Samuel Schmid, Vorsteher des VBS, in Bern getagt.
Bern, 14. Februar 2003 Parlamentsdienste
Auskunft: Hans Hess, Präsident SiK-S, Tel. 041 660 11 47 Simone Hebeisen, Sekretariat der Kommission, Tel. 031 322 98 80