PD: Bundesgericht: Die Präsidenten der Subkommissionen "Gerichte" beantragen den Geschäftsprüfungskommissionen eine Untersuchung
(ots)Die Präsidenten der Subkommissionen "Gerichte" der Geschäftsprüfungskommis-sionen beantragen den Geschäftsprüfungskommissionen, eine Untersuchung am Bundesgericht durchzuführen. Die beiden Geschäftsprüfungskommissionen ent-scheiden darüber während der Frühlingssession.
Die Präsidenten der Subkommissionen "Gerichte" der Geschäftsprüfungskommissionen beider Räte, Ständerat Hans Hess und Nationalrat Hubert Lauper, werden den Ge-schäftsprüfungskommissionen beantragen, die im Zusammenhang mit dem Spuck-Vorfall laut gewordenen Vorwürfe von Unregelmässigkeiten in der Geschäftsführung des Kassa-tionshofes abzuklären. Sie nehmen den klaren Entscheid des Bundesgerichts zur Kennt-nis, Bundesrichter Martin Schubarth in der Rechtsprechung nicht mehr einzusetzen. Die Präsidenten sind der Meinung, dass die Geschäftsprüfungskommissionen im Interesse des Ansehens des obersten Gerichts und zur Wiederherstellung des uneingeschränkten Vertrauens in seine Institutionen eine vertiefte Untersuchung am Bundesgericht durchfüh-ren sollten.
Die beiden Geschäftsprüfungskommissionen werden während der Frühlingssession über die Durchführung einer Untersuchung entscheiden und das Untersuchungsmandat festle-gen. Sie können die Subkommissionen "Gerichte" oder eine aus beiden Räten zusam- mengesetzte Arbeitsgruppe mit der Untersuchung betrauen.
Bern, 20. Februar 2003 Parlamentsdienste
Auskünfte: Ständerat Hans Hess, Präsident der Subkommission "Gerichte" S, Tel. 041 660 11 47; Natel: 079 340 26 71
Nationalrat Hubert Lauper, Präsident der Subkommission "Gerichte" N, Tel. 026 475 33 44 (Büro); 026 475 18 44 (Privat)