PD: Die neu geschaffene Gerichtskommission nimmt ihre Arbeit auf
(ots)Die Gerichtskommission hat am 19. März 2003 an ihrer ersten Sitzung die Arbeit aufgenommen. Die Gerichtskommission ist eine ständige, gemeinsame Kommission beider Räte. Sie ist für die Vorbereitung der Richterwahlen an die eidgenössischen Gerichte zuständig. Sie setzt sich aus insgesamt 17 Mitgliedern zusammen, 12 Mitglieder des Nationalrats und 5 Mitglieder des Ständerats. Die Gerichtskommission wird von Ständerat Rolf Schweiger (FDP/ZG) präsidiert, als Vizepräsident amtiert Nationalrat Erwin Jutzet (SP/FR).
Im weiteren setzt sich die Kommission aus den Nationalrätinnen Ruth Genner, Doris Leuthard, den Nationalräten Ruedi Aeschbacher, J. Alexander Baumann, Jean-Nils de Dardel, Rudolf Joder, Peter Jossen, Hubert Lauper, Claude Ruey, Rudolf Steiner und Marc F. Suter zusammen. Den Ständerat vertreten Ständerätin Christiane Brunner, die Ständeräte Jean-Claude Cornu, Bruno Frick und Hannes Germann.
Die Gerichtskommission ist für die Vorbereitung der Richterwahlen und allfälliger Amtsenthebungen an den eidgenössischen Gerichten zuständig. Als erste Aufgabe stehen Empfehlungen im Hinblick auf die Richterwahlen für das neue Bundesstrafgericht in Bellinzona auf dem Programm. Die Kommission wird die Stellen öffentlich ausschreiben, die Bewerbungen sichten und selektionieren sowie die Arbeitsverhältnisse der Richter regeln. Am Ende des Evaluationsprozesses wird die Kommission der Bundesversammlung ihre Empfehlungen für die Wahlen unterbreiten. Die Wahlen werden in der letzten Woche der Herbstsession 2003 stattfinden.
Während des gesamten Rekrutierungsverfahrens wird die Gerichtskommission keine Informationen über Kandidatinnen und Kandidaten abgeben können. Die Angaben zu den Kandidatinnen und Kandidaten werden publiziert, sobald die offizielle Wahlliste bereinigt ist.
Bern, 19. März 2003 Parlamentsdienste Auskünfte: Rolf Schweiger, Präsident der Gerichtskommission, im Rat Mariangela Wallimann-Bornatico, Generalsekretärin der Bundesversammlung, 031 322 97 01