PD: Scharfe Kritik am Führungsstil von Bundesrätin Calmy-Rey
(ots)Die Aussenpolitische Kommission hat sich in Anwesenheit von Frau Bundesrätin Micheline Calmy-Rey mit der Haltung der Schweiz in Bezug auf den Krieg im Irak vertieft auseinandergesetzt. Dabei hat sie ihre Ablehnung der Art und Weise, wie die Vorsteherin des EDA ihre Aufgabe wahrnimmt, zum Ausdruck gebracht. Zudem nahm sie die Beratungen zu einem Gesetz und zwei Rahmenkrediten betreffend die zivile Friedensförderung und Stärkung der Menschenrechte auf. Überdies hat sie Kenntnis genommen vom Bericht des Bundesrates über die Zusammenarbeit der Schweiz mit der UNO. Schliesslich informierte sie sich über den Stand der bilateralen Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU über Schengen/Dublin sowie über den Stand der Doha-Verhandlungsrunde der WTO.
Die Kommission unterstützt die allgemeine politische Haltung der Schweiz in Zusammenhang mit dem Konflikt im Irak und insbesondere das humanitäre Engagement des Bundes. Eine grosse Mehrheit kann jedoch kein Verständnis für die Methoden von Frau Bundesrätin Calmy- Rey aufbringen, sowohl in der Konzipierung einzelner Massnahmen als auch in deren Vermittlung in der Öffentlichkeit. Während für eine Minderheit der gewählte Ansatz als richtig erscheint, ist die Mehrheit sehr um die Wirksamkeit und die Kohärenz der verfolgten Politik besorgt. Kritisiert wurden insbesondere die persönlichen, im Bundesrat und im Departement nicht abgesprochenen Initiativen, die in der Lage sind, die Glaubwürdigkeit der schweizerischen Aussenpolitik international aufs Spiel zu setzen. Die Aussenministerin wurde zu einer grösseren Zurückhaltung und einer besseren Abstützung im bundesrätlichen Kollegium aufgefordert. Die Position des Bundesrates betreffend die Kriegsmaterialexporte wurde ebenfalls kritisiert. Nach Auffassung der Kommission hat sie zu einer grossen Verwirrung in der Öffentlichkeit geführt, wobei die Anwendung der geltenden Regelung nach dem Kriegsmaterialgesetz mehr Klarheit geschafft hätte. Die Kommission unterstützt den Entwurf zum Bundesgesetz über Massnahmen zur zivilen Friedensförderung und Stärkung der Menschenrechte (02.077), denn dieses Gesetz erlaubt dem Bund, seine Tätigkeiten auf diesem Gebiet auf einheitliche Rechtsgrundlagen zu stellen. Die APK-S spricht sich, wie von der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerates (SiK-S) in einem Postulat gefordert, für eine departementsübergreifende Führung der zivilen Friedensförderung und Konfliktbearbeitung aus, da auf diese Weise die verschiedenen Massnahmen besser koordiniert werden können. So beschloss sie bei der Detailberatung, mit der Gesamtabstimmung zuzuwarten und das EDA zu beauftragen, eine zusätzliche Bestimmung betreffend diese departementsübergreifende Struktur vorzuschlagen. Mit 7 zu 3 Stimmen unterstützte die Kommission einen Antrag, die Möglichkeit des Bundes zu streichen, privatrechtliche Vereine oder Stiftungen zu gründen (Art. 3 Abs. 1 Bst. d). Mit 4 zu 4 Stimmen und Stichentscheid des Präsidenten entschied sie sich gegen die Bestimmung, wonach der Bundesrat Ausführungsaufgaben an Dritte delegieren kann (Art. 6 Abs. 2). Einstimmig sprach sie sich auch gegen die Einsetzung einer beratenden Kommission (Art. 10) aus. Ferner befürwortet die APK-S im Grundsatz die beantragten Rahmenkredite als mittelfristige Planungsinstrumente im Bereich der zivilen Friedensförderung. Angesichts der prekären Finanzlage des Bundes fragte sich die Kommission, ob der Rahmenkredit für Massnahmen zur zivilen Konfliktbearbeitung und Menschenrechtsförderung (02.076), der für den Zeitraum 2004-2007 240 Millionen Franken für die Finanzierung von Massnahmen im Rahmen des EDA umfasst, gerechtfertigt sei. Sie beschloss mit 4 zu 4 Stimmen und Stichentscheid des Präsidenten, die Beratung zu diesem Rahmenkredit einzustellen und somit insbesondere den Entscheid über einen Antrag, den Kredit auf 144 Millionen Franken zu kürzen, zu verschieben und das EDA zu beauftragen, offene Fragen zu finanziellen Aspekten vertieft zu prüfen und der Kommission Vorschläge zu unterbreiten. Unbestritten war in der Eintretensdebatte der Rahmenkredit in der Höhe von 180 Millionen Franken für friedensfördernde Massnahmen im Rahmen des VBS (02.091). Im weiteren hat die APK-S den Bericht 2003 über die Zusammenarbeit der Organisation der Vereinten Nationen und mit den internationalen Organisationen mit Sitz in der Schweiz (03.018) zur Kenntnis genommen und als sehr gut befunden. Schliesslich hat sie sich über den Stand der bilateralen Verhandlungen der Schweiz mit der EU in den Bereichen Zinsbesteurung und Schengen/Dublin durch Bundesrat Villiger bzw. Bundesrätin Metzler. Bundesrat Deiss hat die Kommission über den Verlauf der Doha-Verhandlungsrunde im Rahmen der WTO orientiert. Die Kommission hat am 3./4. April 2003 unter dem Vorsitz von Ständerat Maximilian Reimann in Bern getagt.
Bern, 4. April 2003 Parlamentsdienste
Auskünfte: Ständerat Maximilian Reimann, Kommissionspräsident, Tel.062 871 26 77 Paolo Janke, Kommissionssekretär, Tel. 031 322 97 15