PD: Das Parlament spart bei sich selbst
(ots)Die Verwaltungsdelegation hat den Voranschlag der eidgenössischen Räte für das Jahr 2004 verabschiedet. Aufgrund der angespannten finanziellen Situation des Bundes, hat sich die Verwaltungsdelegation entschlossen auch beim Parlament einschneidende Sparmassnahmen vorzuschlagen. Gegenüber dem ursprünglichen Budgetentwurf, der Ausgaben von rund 76 Millionen Franken vorsah, wurden 2,4 Millionen eingespart. Insbesondere soll das durchschnittliche Einkommen der Ratsmitglieder um 5% gekürzt werden. Gespart wird einerseits beim Parlament selbst. Hier steht insbesondere die Kürzung der Jahresvergütung an die Mitglieder von National- und Ständerat im Vordergrund. Die Verwaltungsdelegation schlägt den Räten vor, das durchschnittliche steuerbare Jahreseinkommen aus der parlamentarischen Tätigkeit welches heute ca. 60'000.- Franken beträgt - um 5% (3000.- Franken) zu kürzen. Die Kürzung soll über den Jahresbetrag zur Vorbereitung der Ratsarbeit erfolgen. Der daraus resultierende Spareffekt beträgt rund 750'000.- Franken. Die Realisierung dieser Sparmassnahme bedingt zwingend eine Gesetzesanpassung. Weiter werden durch die Streichung von Sondersessionen im Ständerat und die Reduktion von Sondersessions- Tagen im Nationalrat sowie durch eine restriktivere Handhabung der Kommissions- und Subkommissionstätigkeit weitere Ersparnisse im Rahmen von 840'000.- Franken erzielt.
Sparmassnahmen sind auch bei den Parlamentsdiensten geplant. Hier wird insbesondere auf die Erfüllung bereits beschlossener Aufgaben verzichtet, dadurch müssen 2,5 Stellen nicht besetzt werden. Daneben werden unter Anderem im Informatik- und Internetbereich rund 300'000.- Franken gespart. Mit diesen Massnahmen will die Verwaltungsdelegation ein Zeichen dafür setzen, dass auch das Parlament selbst bereit ist, sich an den bundesweiten Sparanstrengungen zu beteiligen.
Bern, 4. Juni 2003 Parlamentsdienste
Auskünfte: Yves Christen, Nationalratspräsident, in der Session Hanspeter Gerschwiler, stv. Generalsekretär der Parlamentsdienste 031 322 97 52