PD: Entlastungsprogramm 2003: Die parlamentarischen Beratungen sind lanciert
(ots)Die mit der Vorberatung der Botschaft 03.047 sn Entlastungsprogramm 2003 für den Bundeshaushalt (EP 03) beauftragten Spezialkommissionen haben am 10. Juli 2003 an einer gemeinsamen Sitzung eine Aussprache mit der Konferenz der Kantonsregierungen durchgeführt. Sie haben ausserdem die definitiven Sitzungsdaten sowie die Sitzungsmodalitäten ihres Arbeitsprogramms beschlossen.
Grundsätzlich erachten die Kantonsregierungen die Gesundung der Bundesfinanzen im vorgesehenen Rahmen als eine zentrale Priorität. Sie bedauern hingegen die mangelnde Konsequenz des Bundesparlaments, das einerseits erst in der Sommersession mit dem Steuerpaket bedeutende Steuererleichterungen beschlossen hatte und andererseits auf der Ausgabenseite immer wieder die Kantonsfinanzen tangierende, nicht finanzierte Ausgaben vorsieht. Die Kantone fordern die Bundesbehörden auf, ihre Entscheide bei den Entlastungsmassnahmen im Sinne des neuen Finanzausgleichs (NFA) zu treffen und lehnen Massnahmen ab, die vorsehen, Kosten einfach auf die Kantone abzuwälzen. Ein solches Abwälzen ist namentlich vor dem Hintergrund der bereits durch die Rezession stark beeinträchtigten Haushalte der Kantone und Gemeinden nicht möglich. Bezüglich der einzelnen Massnahmen kritisieren die Kantone namentlich folgende Sparmassnahmen: Ausserordentliche Treibstoffbeiträge der Kantone: Die Kürzung der von den Kantonen prinzipiell frei verfügbaren Anteile stellt eine pure Lastenverlagerung zulasten der Kantone dar. Asylwesen und Flüchtlingswesen: Hier befürchten namentlich die Städte eine Lastenverlagerung und verweisen auf die bereits unablässig steigenden Aufgaben in diesem Bereich. EnergieSchweiz: Obwohl der Bund in der Botschaft die Höhe der Kürzungen zurückgenommen hat, lehnen die Kantone die Kürzungen weiterhin mehrheitlich ab, da es sich um eine gemeinsam von Bund und Kantonen auszuführende Aufgabe handelt. Straf- und Massnahmenvollzug: Hier werden die Kantone einen Grossteil der vorgesehenen 6,4 Mio. Franken auffangen müssen, was zu einer abgelehnten Kostenverlagerung auf die Kantone führt. Fonds für Eisenbahn-Grossprojekte: Akzeptiert wird die Verzögerung aber nicht ein Abbau - der Umsetzung der grossen Eisenbahnprojekte, doch wird die Verlagerung der Prioritäten zulasten der peripheren Gebiete wie der Ost-, West- und Südschweiz kritisiert. Bei den indirekten Auswirkungen kritisieren die Kantone die vagen Aussagen der Botschaft: Bei der Aussetzung des Mischindexes bei der AHV etwa scheinen die Auswirkungen auf den ersten Blick tragbar, doch werden massive indirekte Belastungen der Kantone befürchtet, namentlich im Bereich der kantonalen Fürsorgeleistungen, die durch die fallenden Renten steigen könnten. Bei den Prämienverbilligungen, die zu 40% durch die Kantone finanziert werden, befürchten die Kantone eine Mehrbelastung von 50 Mio. Franken durch die Aussetzung des Mischindexes. Schliesslich befürchten die Kantone bei den kollektiven Leistungen der IV trotz den vorgenommenen Anpassungen des Bundesrates Mehraufwände von bis zu 100 Mio. Franken, da die Heimplätze namentlich in der herrschenden Wirtschaftssituation nicht reduziert werden können. Die Spezialkommissionen haben das über 60 Massnahmen zählende Entlastungsprogramm so vorzuberaten, dass die Vorlage in der Herbstsession 2003 zuerst vom Ständerat und anschliessend vom Nationalrat behandelt werden kann. Dieses Vorgehen erlaubt, die dringendsten Massnahmen des Programms bereits in das Budget des Bundes für das Jahr 2004 einzuarbeiten. Die verbleibenden Differenzen sollen schliesslich während der Wintersession 2003 bereinigt werden.
Die Spezialkommissionen tagten am 10. Juli 2003 in Bern unter der Leitung von Ständerat Hansheiri Inderkum (CVP/UR) und in Anwesenheit von Frau Eveline Widmer-Schlumpf, Regierungsrätin des Kantons Graubünden und Präsidentin der Konferenz kantonaler Finanzdirektoren, Herrn Christian Wanner, Regierungsrat und Vorsteher des Finanzdepartements des Kantons Solothurn, sowie Vertretern der Bundesverwaltung.
Bern, 10. Juli 2003 Parlamentsdienste
Auskünfte: - Hansheiri Inderkum, Präsident, 041 / 870 51 77 - Christian Ayer, Sekretär, 079 / 277 46 64 - Stefan Brupbacher, Sekretär WAK, 079 / 789 13 81