hotelleriesuisse sagt ja zum Steuerpaket
Bern (ots)
Die beiden Reform-Vorlagen in den Bereichen Mittelstands-Besteuerung und Sozialversicherungen werden von hotelleriesuisse zur Annahme empfohlen. Anders sieht sie Situation bei der Erhöhung der Mehrwert-Steuer aus, wo die Nein-Parole gefasst wurde. Diese Empfehlungen an ihre Mitglieder fasste die Spitze des führenden Arbeitgeberverbandes der Hotellerie am 22. März 2004.
Eine Annahme des Steuerpakets unterstützt den Wirtschaftsaufschwung, stärkt die Kaufkraft und wirkt sich positiv auf die Beschäftigungssituation in der Schweiz aus. Ausserdem kann die Staatsquote gesenkt und die finanzielle Belastung des Mittelstandes verringert werden; jener gesellschaftlichen Schicht also, die in den letzten Jahren von der stetig steigenden Steuer- und Abgabenlast ganz besonders betroffen war.
Die 11. AHV Revision ist angesichts der demographischen Entwicklung ein notwendiger Schritt zur langfristigen Sicherung dieses Sozialwerks. Die Angleichung des Rentenalters der Frauen an dasjenige der Männer im Jahr 2009 ist vor dem Hintergrund der höheren Lebenserwartung der Frauen ein Gebot der Gerechtigkeit. Die Anpassungen bei den Witwenrenten geben die gesellschaftliche Entwicklung der letzten Jahre wieder. Aus Sicht des Gewerbes ist der Wegfall des Rentnerfreibetrages sicherlich verkraftbar. Zentral ist, dass der Beitragssatz für Selbständigerwerbende stabil bleibt und auch an der sinkenden Skala festgehalten wird.
Grundsätzlich wäre eine Erhöhung der Mehrwert-Steuer um s 0,8% zur Finanzierung der Invalidenversicherung sinnvoll, da zurzeit kaum andere Möglichkeiten bestehen, die wachsenden Defizite auszugleichen. Da die Vorlage aber gleichzeitig eine Erhöhung der Mehrwert-Steuer um 1% für die AHV vorsieht, und es nicht möglich ist, über die beiden Anliegen einzeln zu befinden, ist die gesamte Vorlage abzulehnen.
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