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Personenfreizügigkeit: Extrem-Zensur statt Argumente

Wil (ots)

Die linken und mittelinken Jungparteien, welche mit
viel Geld für ein Ja zur Personenfreizügigkeit kämpfen, haben es
fahrlässig verpasst, neben ihrer Domain www.dabei-bleiben.ch auch die
Domain www.dabeibleiben.ch für sich zu sichern. Deshalb gehen die
Befürworter nun mit Zensurmassnahmen gegen EU-skeptische
Jungpolitiker vor.
Medienberichten nach haben die Personenfreizügigkeitsbefürworter
beim Bezirksgericht Meilen eine einstweilige Verfügung erwirkt, in
der dem Jugendkomitee zur Personenfreizügigkeit mit sofortiger
Wirkung verboten wird, die Website www.dabeibleiben.ch weiter zu
betreiben oder über Dritte betreiben zu lassen, sowie den Domainnamen
zu verwenden oder über Dritte verwenden zu lassen.
Beim Bezirksgericht Meilen (Tel. 044 924 21 21) nimmt gemäss
Tonband bis zum 5. Januar niemand ein Telefon ab. Sollte die
Verfügung, welche uns nicht vorliegt, aber tatsächlich existieren,
nehmen wir wie folgt dazu Stellung:
Diese vom Bezirksgericht Meilen verfügten, äusserst radikalen
Anordnungen befremden das Jugendkomitee. Dies vor allem, weil wir
nicht angehört wurden und dazu nicht Stellung nehmen können. Wir sind
auch der Ansicht, dass die Begründung auf sehr wackligen Füssen
stehe. Dies ist umso stossender, als es sich um eine politische
Auseinandersetzung handelt, in der nicht die einen Argumente durch
den Richter verboten werden sollen. Das Jugendkomitee wird sich mit
allen Mitteln gegen diese extremen Zensurmassnahmen zur Wehr setzen.
Einstweilen würde aber gelten, die Anordnung zu befolgen. Der
Techniker, der die Homepage betreibt, ist indes einige Tage in den
Ferien. Es wird also einige Tage dauern, bis die Homepage vom Netz
genommen ist.

Kontakt:

Young4FUN.ch - Jugendkomitee zur Personenfreizügigkeit
Postfach 569
9501 Wil
Lukas Reimann, Nationalrat
Mobile: +41/78/648'14'41

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