Eidg. Abstimmung vom 30. November: AHV und Verbandsbeschwerderecht: Erleichterung und Bedauern beim sgv
Bern (ots)
Mit grosser Erleichterung reagiert der Schweizerische Gewerbeverband sgv, die grösste Wirtschaftsorganisation unseres Landes, auf die Ablehnung der AHV-Initiative. Unserem wichtigsten Sozialwerk bleibt damit ein rasches Abrutschen in die roten Zahlen erspart. Nach dem Volks-Nein kann bis auf absehbare Zeit auf die Erschliessung von Mehreinnahmen verzichtet werden, was angesichts der abkühlenden Konjunktur sehr positiv ist. Der sgv hofft, dass die Gewerkschaften endlich einsehen, dass eine Senkung des Rentenalters nicht mehrheitsfähig ist und dass sie demzufolge auf die Lancierung weiterer, ähnlich gelagerter Initiativen verzichten.
Der sgv bedauert die Ablehnung der Initiative zum Verbandsbeschwerderecht ausserordentlich. Dieses Volksbegehren hätte verhindern können, dass Bauvorhaben weiterhin mit juristischen Winkelzügen der grünen Verbände zum Schaden unserer Wirtschaft jahrelang verzögert werden. Zudem wären dadurch Demokratie und die Rechtssicherheit gestärkt worden. Der sgv bekräftigt, dass es im Bereich des Verbandsbeschwerderechtes weiterhin dringenden Handlungsbedarf gibt. Es liegt nun am Parlament, entsprechende Lösungsvorschläge aufzuzeigen, wobei die vorliegende Standesinitiative des Kantons Aargau eine gute Ausgangsbasis bietet.
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