Ein unverständlicher Entscheid!
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Ein unverständlicher Entscheid!
Der Entscheid des Bundesrates, die Verkäsungszulage auf 2022 von 15 auf 14 Rappen je Kilogramm Milch zu senken, ruft bei SMP, FROMARTE , VMI und BO Milch vehementes und einhelliges Unverständnis hervor. Dies führt zu einem Abbau des Grenzschutzes für die Milch, vernichtet im gröberen Umfang Wertschöpfung am Markt und setzt das Preisgefüge unter Druck. Der Bundesrat versteckt sich dabei gleichzeitig mit äusserst fragwürdigen Argumenten hinter dem „Willen des Parlamentes“. SMP, Fromarte, VMI und BO Milch fordern im Rahmen der Budgetdebatte für 2022 eine Korrektur im Parlament. Die Zulage für verkäste Milch muss zwingend auf der im Landwirtschaftsgesetz festgelegten Höhe von 15.0 Rappen bleiben.
Gemäss dem kommunizierten Entscheid des Bundesrates vom 3. November 2021 wird die Zulage für verkäste Milch von 10.5 auf 9.0 Rappen je Kilogramm gesenkt und die allgemeine Verkehrsmilchzulage von 4.5 auf 5.0 Rappen je Kilogramm vermarkteter Milch erhöht. In der Kombination führt das zu einer Senkung der Verkäsungszulage von 15.0 auf 14.0 Rappen per 1. Januar 2022. Eine Reduktion der Verkäsungszulage wird die wertschöpfungs- und exportstarke Käsebranche massiv schwächen, notabene eine der stabilen und verlässlichen Exportbranchen auch in Zeiten von Covid-19.
Senkung auf Vorrat „nach dem Willen des Parlamentes“
Der Entscheid des Bundesrates führt dazu, dass die begrenzten Bundesmittel in der Summe weit ineffizienter eingesetzt werden, als es die aktuellen Budgetvorgaben erfordern. Weiter begründet der Bundesrat den Entscheid mit dem Willen des Parlamentes, der Molkereimilch mehr Mittel zukommen zu lassen. Dabei bleibt unberücksichtigt, dass die zunehmenden - durch die Verwaltung gesprochenen - Bewilligungen für Veredelungsverkehr der Molkereimilch per Definition Mittel entziehen.
Keine Erhöhung der Verkehrsmilchzulage auf Kosten der Verkäsungszulage
Bereits in der Vernehmlassung zum Agrarpakt vom März 2021 haben sich die Schweizer Milchproduzenten SMP, die FROMARTE, die Vereinigung der Schweizer Milchindustrie (VMI) und die Branchenorganisation Milch (BO Milch) einhellig und sachlich begründet dafür eingesetzt, dass die Zulage für verkäste Milch auf keinen Fall gesenkt werden darf. Dies selbst dann nicht, wenn die von einzelnen Branchenpartnern geforderte Erhöhung der allgemeinen Milchzulage umgesetzt würde. Der Bundesrat ignorierte leider alle Argumente.
Hanspeter Kern, Präsident SMP Stephan Hagenbuch, Direktor SMP 079 292 97 52 Hans Aschwanden, Präsident FROMARTE Jacques Gygax, Direktor FROMARTE 079 209 41 49 Markus Willimann, Präsident VMI Lorenz Hirt, Geschäftsführer VMI 079 685 35 75 Peter Hegglin, Präsident BO MilchStefan Kohler, Geschäftsführer BO Milch 078 828 18 58