Bundesgesetz über die Transparenz von juristischen Personen und die Feststellung der wirtschaftlich Berechtigten
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Bundesgesetz über die Transparenz von juristischen Personen und die Feststellung der wirtschaftlich Berechtigten
DR. BIRGUL COTELLI, Senior Director, C-suite Program Attendant, Risk & Compliance
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Bundesgesetz über die Transparenz von juristischen Personen und die Feststellung der wirtschaftlich Berechtigten
In diesem Artikel werden die Folgen der Umsetzung des neuen Bundesgesetzes über die Transparenz von juristischen Personen und anderen Rechtsformen in der Schweiz erörtert und die Auswirkungen auf Berater/innen, Anwält/innen, Kantone und die Wirtschaft im Allgemeinen beleuchtet. Das Gesetz befindet sich in der Vernehmlassungsphase, in der interessierte Kreise aufgefordert sind, bis Ende November 2023 ihre Beiträge einzureichen. Das Gesetz zielt darauf ab, die Transparenz zu erhöhen, die Geldwäsche zu bekämpfen und den finanziellen und wirtschaftlichen Ruf der Schweiz zu stärken.
Es sind einige Konsequenzen zu erwarten:Die vorgeschlagenen Maßnahmen werden sich auf die Sorgfaltspflichten von Beratern und Anwälten auswirken. Das neue Gesetz führt Sorgfaltspflichten für Berater/innen und Anwält/innen ein, die von Selbstregulierungsgremien oder kantonalen Aufsichtsbehörden überwacht werden sollen. Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) kann bei schweren oder wiederholten Verstößen finanzielle Sanktionen verhängen. Die Ressourcen werden von der neuen Verwaltungsbehörde des EFD beeinflusst, die für die Verhängung von Finanzsanktionen gegen Finanzintermediäre und Berater zuständig ist. Die Zahl der von den Selbstregulierungsgremien in den letzten fünf Jahren verhängten Sanktionen lag im Durchschnitt bei rund 170 pro Jahr, wobei ein Anstieg aufgrund der erweiterten Vorschriften zu erwarten ist. Verschiedene andere in der Teilrevision des Geldwäschereigesetzes (GwG) vorgeschlagene Maßnahmen werden voraussichtlich keine nennenswerten Kosten für den Bund verursachen.
Die Auswirkungen auf die Kantone werden sich darin zeigen, dass die kantonalen Behörden, die für die Handelsregister zuständig sind, eine Rolle bei der Umsetzung der neuen Meldepflichten spielen, indem sie Informationen über wirtschaftlich Berechtigte an das Register für wirtschaftliches Eigentum weiterleiten. Diese zusätzliche Tätigkeit ist in der Regel mit der Anmeldung von Unternehmen verbunden und dürfte nur begrenzte zusätzliche Kosten verursachen, die jedoch nicht genau beziffert werden können. Für die kantonalen Aufsichtsbehörden, die Anwälte beaufsichtigen, die dem Schweizerischen Anwaltsgesetz (RAG) unterliegen, können zusätzliche Kosten entstehen, da sie die Einhaltung der Pflichten zur Bekämpfung der Geldwäsche durch die Anwälte beaufsichtigen.
Abgesehen von den wirtschaftlichen Folgen in Form von Transparenzvorteilen bringt das neue Gesetz die Schweiz in Einklang mit internationalen Empfehlungen und stärkt den Kampf gegen Geldwäsche, um die finanzielle und wirtschaftliche Attraktivität des Landes zu erhalten. Die Einführung des Registers und die erweiterten Pflichten können den Verwaltungsaufwand für Unternehmen zunächst erhöhen.
Für Unternehmen, die derzeit nicht den Vorschriften zur Transparenz der Eigentumsverhältnisse unterliegen, können zusätzliche Kosten für die Einhaltung der Vorschriften entstehen. Diese Kosten werden jedoch in erster Linie einen kleinen Teil (etwa 2,5 %) der Unternehmen betreffen, die dem Gesetz unterliegen. Das Kosten-Nutzen-Verhältnis für Finanzintermediäre wird von der Qualität und der Ausgestaltung des Registers abhängen. Die Nutzung des Registers kann sowohl zu erhöhten Kosten aufgrund von Unstimmigkeiten bei der Berichterstattung als auch zu Einsparungen durch vereinfachte Sorgfaltspflichten führen. Es wird erwartet, dass die wirtschaftlichen Auswirkungen insgesamt positiv sind, da die internationale Akzeptanz und der finanzielle Ruf der Schweiz gestärkt werden, wodurch das Risiko wirtschaftlicher Gegenmaßnahmen sinkt.
Karen Wendt
President of SwissFinTechLadies