Storys zum Thema Abstimmung

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  • 15.01.2003 – 10:31

    Bundeskanzlei BK

    BK: Stimmenauszählung: Zählmaschinen und Waagen künftig erlaubt

    Bern (ots) - Bundesrat lässt technische Hilfsmittel zur Stimmenauszählung unter bestimmten Voraussetzungen zu. Für die Ermittlung der Ergebnisse eidgenössischer Volksabstimmungen dürfen die Gemeinden künftig auch Zählmaschinen und Präzisionswaagen einsetzen. Voraussetzung ist jedoch, dass die technischen Hilfsmittel den rechtlichen Bestimmungen ...

  • 13.01.2003 – 14:17

    Parlamentsdienste

    PD: Ständemehr bleibt unverändert

    (ots) - Auch bei klaren Mehrheiten im Ständerat soll auf das Ständemehr bei Verfassungsabstimmungen nicht verzichtet werden. Die vorberatende Kommission des Nationalrates lehnt diese von einer parlamentarischen Initiative vorgeschlagene Relativierung des Ständemehrs ab. Damit würde die direkte Demokratie erheblich geschwächt. Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates lehnt mit 12:7 Stimmen ...

  • 09.01.2003 – 14:25

    HEV Kanton Zürich

    Formulare schaffen keine Wohnungen - Volksabstimmung 9. Februar 2003

    Zürich (ots) - Der Mieterschutz ist unbestritten. Bürokratische Leerläufe gehören aber abgeschafft. Dafür setzt sich das Komitee JA zur Abschaffung der Formularpflicht im Mietwesen ein. Seit 1994 ist der Vermieter im Kanton Zürich verpflichtet, beim Abschluss eines neuen Mietvertrages dem Mieter mit speziellem Formular die Höhe der Vormiete bekannt zu geben. Dieser Vorgang wiederholt sich jährlich gegen ...

  • 30.12.2002 – 16:17

    Fürstentum Liechtenstein

    pafl: Abstimmung zu den Verfassungsinitiativen

    (ots) - Vaduz, 30. Dezember (pafl) - Die Regierung hat den Termin für die Volksabstimmung der beiden Initiativbegehren auf Abänderung der Landesverfassung - Initiative des Landesfürsten und des Erbprinzen sowie die Initiative "Verfassungsfrieden" - auf Freitag, 14. März, und Sonntag 16. März 2003, festgelegt. Im Hinblick auf diese Volksabstimmung wird die Regierung eine Abstimmungsbroschüre mit ...

  • 13.12.2002 – 10:56

    Staatskanzlei Luzern

    Stadt Luzern korrigiert das Abstimmungsergebnis zur Asylinitiative

    Luzern (ots) - Die Stadt Luzern hat im Nachgang zu den Volksabstimmungen vom 24. November 2002 auf eigene Veranlassung und ohne Aufforderung durch die Aufsichtsbehörde eine Nachzählung der Resultate zur Asylinitiative angeordnet. Das eigens dafür aufgebotene Urnenbüro eruierte dabei Sortierfehler und Verwechslungen der Fragen 1 Volksinitiative "gegen ...

  • 03.12.2002 – 16:24

    Staatskanzlei Luzern

    Asylinitiative: Der Kanton Luzern zählt nicht nach

    Luzern (ots) - Im Kanton Luzern werden die Stimmzettel der vor zehn Tagen durchgeführten eidgenössischen Volksabstimmung über die Asylinitiative nicht nachgezählt, obwohl für die Ermittlung der Resultate in rund 40 Gemeinden Banknotenzählmaschinen eingesetzt wurden. Diese Hilfsmittel sind seit über 10 Jahren in sehr vielen Gemeinden im Einsatz, ohne dass deren Genauigkeit je beanstandet worden wäre. In den ...

  • 26.11.2002 – 18:19

    Bundeskanzlei BK

    BK: Asylinitiative: Bundeskanzlei ersucht Kantone um Nachzählung

    Bern (ots) - Stadt Bern zählt ihre Stimmzettel zur Eidgenössischen Volksabstimmung vom 24. November über die Asylinitiative nach Die Bundeskanzlei hat mit Befriedigung zur Kenntnis genommen, dass die Stadt Bern ihre Stimmzettel zur Eidgenössischen Volksinitiative vom vergangenen Wochenende über die Asylinitiative von Hand nachzählt. Gleichzeitig hat sie in einem Schreiben an die Staatskanzleien die ...

  • 26.11.2002 – 14:36

    Pro Infirmis Schweiz

    Verein Volksinitiative "Gleiche Rechte für Behinderte": Jetzt muss das Volk entscheiden

    Zürich (ots) - Nach dem Ständerat hat gestern auch der Nationalrat die Volksinitiative "Gleiche Rechte für Behinderte" abgelehnt. Damit schlägt er das berechtigte Anliegen nach Gleichstellung der 700'000 Menschen mit Behinderung in der Schweiz in den Wind. Der Vorstand der im "Verein Volksinitiative" zusammengefassten Exponenten der Behinderten Selbsthilfe- und ...

  • 25.11.2002 – 15:25

    Solidar Suisse

    Abstimmungen vom 24. November: Ein Ja zum falschen Zeitpunkt

    Zürich (ots) - Das Schweizerische Arbeiterhilfswerk SAH sieht negative Auswirkungen nach dem Ja zur Revision der Arbeitslosenversicherung (ALV) voraus. Angesichts der steigenden Erwerbslosigkeit und den ungewissen wirtschaftlichen Aussichten ist der Leistungsabbau bei der ALV ein völlig falsches Signal. Tausende von Erwerbslosen werden ausgesteuert und von der Fürsorge abhängig. Der Druck auf dem ...

  • 24.11.2002 – 17:21

    HEKS - Hilfswerke der Evang. Kirche / EPER - L'Entraide Protestante Suisse

    HEKS dankt der Schweizer Bevölkerung

    Lausanne (ots) - Das knappe Nein zur SVP-Asylinitiative ist ein Bekenntnis zur humanitären Tradition der Schweiz. Dafür dankt HEKS, das Hilfswerk der Evangelischen Kirchen Schweiz, der Schweizer Bevölkerung. Menschlichkeit und Vernunft haben radikalen Lösungen eine Absage erteilt. HEKS sieht seine Arbeit und den Einsatz für Verfolgte und Bedrängte mit diesem Resultat bestätigt. Mit dem Nein sagt das Volk ja zu ...

  • 24.11.2002 – 16:20

    Caritas Schweiz / Caritas Suisse

    Caritas Schweiz zur Ablehnung der SVP-Initiative

    Fortsetzung der humanitären Tradition ist garantiert Luzern (ots) - Einmal mehr hat die SVP mit ihrer extremen Politik Schiffbruch erlitten. Das Schweizer Volk aber hat mit der Ablehnung der Initiative, wie bei allen ausländerpolitischen Abstimmungen der letzten dreissig Jahre, eine bemerkenswerte Reife an den Tag gelegt und Augenmass bewahrt. Mit der Verwerfung der Initiative hat die Schweizer Bevölkerung auch ...

  • 24.11.2002 – 15:44

    Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB

    (SGB) Arbeitslosenversicherung: Die Kantone sind gefordert

    Bern (ots) - Der Schweizerische Gewerkschaftsbund bedauert die knappe Annahme der Revision der Arbeitslosenversicherung. Die jetzt gutgeheissene Vorlage bringt einen klaren Leistungsabbau für die Langzeitarbeitslosen unter 55 Jahren. Die Mehrheit der Stimmenden scheint in Abwägung der Vor- und Nachteile dem Bundesrat Glauben geschenkt zu haben, dass mit der Revision die Arbeitslosenversicherung auf eine solide ...

  • 18.11.2002 – 12:00

    Staatskanzlei Luzern

    Kommunale Abstimmungen vom 24. November 2002

    Luzern (ots) - Bis heute haben uns folgende Gemeinden kommunale Urnengänge mitgeteilt: Buchrain:-Abfallreglement Gemeinde Buchrain Hildisrieden:-Erweiterung Schulhaus Matte Hochdorf:-Voranschlag 2003 Horw:-Genehmigung des Voranschlages 2003 der Laufenden Rechnung und der Investitionsrechnung für die Einwohnergemeinde mit Festlegung des Steuerfusses -Genehmigung des Voranschlages 2003 der ...

  • 08.11.2002 – 19:54

    OceanCare

    CITES Vertragsstaaten bestärkten das Handelsverbot mit Walfleischprodukten

    Wädenswil/Santiago, Chile (ots) - Die Vertragsstaaten des Washingtoner Artenschutzübereinkommens (CITES) haben heute das Verbot für den kommerziellen Handel mit Walprodukten und die Zusammenarbeit mit der Internationalen Walfangkommission (IWC) bestärkt. Die ASMS begrüsst den Ausgang der Abstimmungen sehr. "Aus der langen Diskussion um die Antraege Japans ...

  • 07.11.2002 – 16:18

    Staatskanzlei Luzern

    Gemeinderäte Beromünster und Schwarzenbach genehmigen Fusionsvertrag

    Luzern (ots) - Der Fusionsabstimmung vom 9. Dezember 2002 in Beromünster und Schwarzenbach steht nichts mehr im Weg. Auch die beiden Gemeinderäte haben inzwischen den Fusionsvertrag genehmigt. Die Verhandlungen mit dem Kanton sind abgeschlossen. Nach den Verhandlungen mit dem Kanton besteht für beide Gemeinden eine gute Ausgangslage. Sie erhalten vom Kanton ...

  • 04.11.2002 – 14:39

    Solidar Suisse

    Abstimmung vom 24. November / SAH: Nein zur Revision der Arbeitslosenversicherung

    Zürich (ots) Angesichts der beunruhigend steigenden Zahl der Erwerbslosen stellt sich das SAH gegen die Revision der Arbeitslosenversicherung, die am 24. November zur Abstimmung kommt. Die Revision stammt aus einer Zeit, als in den Köpfen ihrer SchöpferInnen der Aufschwung begann und ist überflüssig. Die Revision will die Bezugsdauer von Taggeldern für ...

  • 01.11.2002 – 10:48

    Solidar Suisse

    Asylinitiative der SVP: Das SAH sagt klar, so nicht!

    Zürich (ots) - Am 24. November stimmt die Schweizer Bevölkerung über die SVP-Initiative "gegen Asylmissbrauch" ab. Sollte diese unsinnige Initiative angenommen werden, wird die Schweiz ihre Grenzen für Flüchtlinge faktisch schliessen. Die Initiative will Flüchtlinge, die durch einen sicheren Drittstaat in die Schweiz einreisen an diesen zurückschieben. Das ist einerseits nicht durchführbar und stellt ...

  • 30.10.2002 – 10:00

    Bundesamt für Migration

    BFF: SVP-Asylinitiative ist verantwortungslos, teuer und überflüssig

    (ots) - Für die Eidgenössische Kommission für Flüchtlingsfragen (EKF) ist die SVP-Initiative "gegen Asylrechtsmissbrauch" eine moralische Bankrotterklärung und finanziell ein schwarzes Loch. Die Schweiz stiehlt sich bei einer Annahme aus der Verantwortung gegenüber Verfolgten, aber auch gegenüber unseren europäischen Nachbarländern. Die Vorlage ...

  • 30.10.2002 – 09:48

    Staatskanzlei Luzern

    VTS hat Einsprachefrist verpasst

    Luzern (ots) - Der Regierungsrat des Kantons Luzern ist auf die Einsprache des Vereins für tragbare Steuern (VTS) gegen die kantonale Abstimmung über die Volksinitiative "Weniger Steuern für Sie!..." vom 24. November 2002 nicht eingetreten. Die Einsprache wurde nicht fristgerecht eingereicht. Der Regierungsrat hat den beanstandeten Bericht an die Stimmberechtigten am 24. September 2002 verabschiedet. Am Donnerstag, 26. September 2002, hat die Staatskanzlei den ...

  • 25.10.2002 – 13:50

    Fürstentum Liechtenstein

    Beschlüsse des Landtags vom 23./24. Oktober 2002

    Vaduz (ots) - 1. Das Ergebnis der Volksabstimmung über das Raumplanungsgesetz vom 27./29. September 2002 wurde zur Kenntnis genommen. 2. Für die Realisierung einer neuen Informatiklösung für die Steuerverwaltung in den Jahren 2002 bis 2005 wurde ein Verpflichtungskredit in Höhe von CHF 7.7 Mio bewilligt. 3. Für den Aufbau und den Betrieb eines Datenpools für die Krankenversicherung in ...

  • 15.10.2002 – 10:45

    Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)

    EJPD: Die SVP-Asylinitiative ist eine Scheinlösung

    Bern (ots) - 15.10.2002. Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold will die Herausforderungen im Asylbereich mit wirksamen Mitteln angehen und ist zusammen mit dem Bundesrat gegen Scheinlösungen, wie sie die SVP- Asylinitiative fordert. Dies machte sie am Dienstag in Bern deutlich. Auch die St. Galler Regierungsrätin Karin Keller-Sutter (FDP) wandte sich gegen die am 24. November zur Abstimmung kommende Initiative "gegen ...

  • 30.09.2002 – 11:39

    Staatskanzlei Luzern

    Werthenstein, Wolhusen und Malters weiter auf Fusionskurs

    Luzern (ots) - Die Gemeinden Werthenstein, Wolhusen und Malters bleiben auf Fusionskurs. Die Variante 2 (Ortsteil Schachen nach Malters, die Ortsteile Werthenstein-Oberdorf und Wolhusen-Markt zu Wolhusen) soll zur Abstimmung kommen. Nicht vom Tisch ist der Einbezug von Werthenstein-Unterdorf. Doch diese Möglichkeit soll in einem zweiten Schritt geprüft werden. Alle drei Gemeinderäte waren sich einig: Variante 2 ...

  • 29.09.2002 – 16:04

    Fürstentum Liechtenstein

    Ergebnis der Abstimmung über das Raumplanungsgesetz

    Vaduz (ots) - Die Vorlage zum Raumplanungsgesetz wurde von den Stimmberechtigten in Liechtenstein am 27./29. September 2002 mit 2'620 Ja zu 7'561 Nein klar abgelehnt. Die Stimmbeteiligung betrug 61.6 Prozent. Detaillierte Informationen zur Abstimmung sind im Internet unter www.abstimmung.li abrufbar. Die Ergebnisse in den einzelnen Gemeinden: Gemeinden des Oberlandes Vaduz Ja 438 (33.9%); Nein 855 ...

  • 27.09.2002 – 14:52

    Fürstentum Liechtenstein

    Abstimmungssonntag: Resultate am Landeskanal und im Internet

    Vaduz (ots) - Am Sonntag, 29. September, informiert der Landeskanal ab ca. 12.30 Uhr über die Resultate der Abstimmung über das Raumplanungsgesetz. Die Abstimmungsresultate können ebenfalls unter der Internet-Adresse www.abstimmung.li abgerufen werden. ots Originaltext: pafl Internet: www.newsaktuell.ch Kontakt: Presse- und Informationsamtes des Fürstentums Liechtenstein (pafl) Tel. +423/236'67'22 Fax ...

  • 22.09.2002 – 19:29

    Holzenergie Schweiz

    Nach der Ablehnung des EMG: Ökostrom muss gefördert werden!

    Zürich (ots) - Holzenergie Schweiz zeigt sich enttäuscht über den negativen Ausgang der Volksabstimmung über das Energiemarktgesetz. Die Schweiz hat damit eine Chance verpasst, ihren Energiemarkt zu öffnen und somit für eine geordnete und in klaren Strukturen verlaufende Liberalisierung zu sorgen. Somit geht nun die wilde, gesetzlose Liberalisierung weiter; davon profitieren einzig die Grosskunden, welche bereits ...

  • 22.09.2002 – 18:26

    Helvetas

    Einmalige Chance verpasst

    Zürich (ots) - Helvetas bedauert, dass die Solidaritätsstiftung nicht errichtet werden kann, obwohl knapp die Hälfte der Stimmbürger/innen dem Gegenentwurf von Bundesrat und Parlament zugestimmt hat. "Die Schweiz hat eine einmalige Chance verpasst, jedes Jahr mit einem substanziellen Beitrag akute und neuartige Probleme in unserem Land zu lindern und einen zusätzlichen Beitrag an die von Armut, Not und Gewalt geplagten und benachteiligten Völker auf der Welt zu ...