Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 05.12.2005. Der Bundesrat will eine sichere rechtliche Basis für das wachsende Trust-Geschäft schaffen. Zu diesem Zweck hat er am Freitag die Botschaft zur Ratifikation des Haager Trust- Übereinkommens verabschiedet. Der Trust ist hauptsächlich in Staaten angelsächsischer ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 05.12.2005. Das Unternehmensrecht soll umfassend modernisiert und den wirtschaftlichen Bedürfnissen angepasst werden. Insbesondere sollen die Corporate Governance verbessert, die Kapitalstrukturen und das Rechnungslegungsrecht neu geregelt sowie die Regeln über die Generalversammlung ...
ACS Automobil Club der Schweiz
Bern (ots) - Der Automobil Club der Schweiz (ACS) begrüsst das schnelle Vorgehen des Bundesrates zur Einrichtung eines Infrastrukturfonds. Allerdings lehnt er die Finanzierung von reinen Schienenprojekten aus Strassengeldern entschieden ab. Der neu zu schaffende Fonds wird vollumfänglich aus vom Strassenverkehr erhobenen Treibstoffabgaben, die der Zweckbindung unterliegen, alimentiert. Die Finanzierung von reinen ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
(ots) - Der Bundesrat hat den jährlichen Bericht des Bundesamtes für Sozialversicherung über die finanzielle Lage der Vorsorgeeinrichtungen und der Lebensversicherer in der beruflichen Vorsorge zur Kenntnis genommen. Die finanzielle Lage der ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
(ots) - Bern, 24.11.2005. Die Kantone können künftig in einem einfacheren Verfahren die Bewilligung zur Gewährung oder Vermittlung von Konsumkrediten erteilen. Der Bundesrat hat eine entsprechende Revision der Konsumkreditverordnung auf den 1. März 2006 in Kraft gesetzt. Das neue Konsumkreditgesetz ...
Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Bern (ots) - Sollte der Bundesrat mit der heute veröffentlichten Absicht, die Beteiligung des Bundes an der Swisscom abzugeben, beim Parlament durchkommen, dann muss der SGB dies per Referendum bekämpfen. Die diesbezügliche Argumentation des Bundesrates ist wie ein Schneemann: Im Lichte der ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
(ots) - Bern, 24.11.2005. Der Bundesrat hat heute die neue Verordnung über Gebühren zum Bürgerrechtsgesetz verabschiedet. Demnach werden die Gebühren so berechnet, dass sie den gesamten Aufwand der Verwaltung decken. Nach heutigem Recht sind die Gebühren für die Erteilung der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung zu hoch, diejenigen für die erleichterte Einbürgerungen und Wiedereinbürgerungen zu ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
(ots) - Berne, le 23.11.2005. Ce jour, le Conseil fédéral a prolongé de trois ans l'ordonnance interdisant le groupe terroriste Al-Qaïda et ses or-ganisations apparentées ainsi que l'ordonnance concernant lextension du devoir de renseigner et du droit de communiquer. La durée de validité de ces deux ordonnances édictées au lendemain des attentats terroristes du 11 septembre 2001 est ainsi prorogée ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
(ots) - Bern, 24.11.2005 Der Bundesrat hat am Mittwoch das Verbot der Terrororganisation Al-Qaïda und verwandter Organisationen sowie die Auskunfts- und Meldeverordnung um drei Jahre bis zum 31. Dezember 2008 verlängert. Beide Verordnungen sind nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 erlassen worden. Die allgemeine Gefahr für terroristische Aktionen bleibt weltweit gross. Bestätigt wird diese ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
(ots) - Der Bundesrat hat ein Revisionspaket zur Übernahme des EG- Hygienerechts verabschiedet. Ab 1. Januar 2006 wird sowohl für die EU-Mitgliedstaaten als auch für Drittstaaten, die Lebensmittel in die EU exportieren wollen, das revidierte EG-Hygienerecht gelten. Damit Exporte aus der Schweiz in die EU ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
(ots) - Ab 2008 soll die bisherige AHV-Nummer durch eine neue, völlig anonyme Nummer ersetzt werden. Das heutige Nummernsystem stösst zum einen an seine Grenzen und genügt zum andern den Anforderungen des modernen Datenschutzes nicht. Denn die heutige Nummer enthält persönliche Merkmale der versicherten Person. Der Bundesrat hat die entsprechende Botschaft zur Änderung des AHV-Gesetzes verabschiedet, mit der im Übrigen auch die Verwendung der neuen ...
ACS Automobil Club der Schweiz
Bern (ots) - An seiner Sitzung vom 23. November 2005 hat der Bundesrat das vom Verkehrsdepartement entwickelte Verkehrssicherheitsprogramm besprochen. Im Rahmen der an die Sitzung anschliessenden Pressekonferenz gab der Verkehrsminister bekannt, dass der Bundesrat grundsätzlich die Stossrichtung des Programms unterstütze. Er habe jedoch beschlossen, die einzelnen enthaltenen Massnahmen auf ihr Kosten / Nutzen ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
(ots) - Der Bundesrat hat beschlossen, dass die Schweiz an der Ministerkonferenz der Europäischen Weltraumorganisation ESA in Berlin vom 5./6. Dezember 2005 teilnimmt. Die Schweizer Delegation wird angeführt von Staatssekretär Charles Kleiber. An der ESA-Ministerkonferenz in Berlin wird über die ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
(ots) - Bern, 23.11.2005. Die Gesellschaft soll besser vor extrem gefährlichen, untherapierbaren Straftätern geschützt werden, ohne dabei die Grundsätze der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) zu missachten. Dies soll die Umsetzung der Verwahrungsinitiative ermöglichen. Der Bundesrat hat am ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
(ots) - Bern, 23.11.05. Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Revision des Patentgesetzes verabschiedet. Die Revision passt das Patentrecht dem technologischen Fortschritt und den internationalen Entwicklungen der vergangenen Jahre an. Sie will das innovative Klima sowie das Wirtschaftswachstum in der ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
(ots) - Der Bundesrat hat die Botschaft und den Gesetzesentwurf über die Harmonisierung amtlicher Personenregister verabschiedet und dem Parlament weitergeleitet. Ziel der Vorlage sind Vereinfachungen bei der Nutzung von Registerdaten durch die Statistik und beim gesetzlich geregelten Datenaustausch zwischen amtlichen Personenregistern des Bundes und der Kantone. Die Vorlage leistet damit auch einen Beitrag zur ...
(ots) - Vaduz, 22. November (pafl) - Am 22. November 2005 weilte Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein auf Einladung von Bundespräsident Samuel Schmid, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport, zu einem offiziellen Arbeitsbesuch in Bern. Die Gespräche ...
Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Bern (ots) - Ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, da sich die Zinsen nach oben entwickeln, will der Bundesrat den Umwandlungssatz in der beruflichen Vorsorge auf 6,4 Prozent senken. Finanzmarktexperten prognostizieren die Zinswende, sie läuten das Ende der fallenden bzw. nachhaltig tiefen Zinsen ein. In diesem Umfeld ist die Absicht des Bundesrates überstürzt und durch die Fakten nicht gestützt. Auch das ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
(ots) - Das EDI hat den Vollzug und die Wirkung des Impulsprogramms zur Förderung der familienexternen Kinderbetreuung evaluieren lassen und dem Bundesrat die entsprechenden Berichte zur Kenntnis gebracht. Auf Grund der Ergebnisse der Evaluationsberichte beabsichtigt der Bundesrat das auf acht Jahre angelegte Impulsprogramm auch in den zweiten vier Jahren ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
(ots) - Das EDI hat den Vollzug und die Wirkung des Impulsprogramms zur Förderung der familienexternen Kinderbetreuung evaluieren lassen und dem Bundesrat die entsprechenden Berichte zur Kenntnis gebracht. Auf Grund der Ergebnisse der Evaluationsberichte beabsichtigt der Bundesrat das auf acht Jahre angelegte Impulsprogramm auch in den zweiten vier Jahren ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
(ots) - Die Bundesversammlung hat am 8. Oktober 2004 eine Änderung des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (UVG) beschlossen, welche die Festsetzung einer Minimalprämie und den Prämienzuschlag für Verwaltungskosten betrifft. Der Bundesrat setzt diese Änderung zusammen mit einer entsprechenden ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
(ots) - Der Bundesrat hat dem Eidgenössischen Departement des Innern den Auftrag erteilt, bis Januar 2006 eine Vernehmlassungsvorlage zu erarbeiten, die eine raschere und stärkere Anpassung des Mindestumwandlungssatzes in der beruflichen Vorsorge vorsieht, als im Rahmen der 1. BVG-Revision ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
(ots) - Der Bundesrat hat dem Eidgenössischen Departement des Innern den Auftrag erteilt, bis Januar 2006 eine Vernehmlassungsvorlage zu erarbeiten, die eine raschere und stärkere Anpassung des Mindestumwandlungssatzes in der beruflichen Vorsorge vorsieht, als im Rahmen der 1. BVG-Revision festgelegt wurde. Die Senkung ist auf Grund der gesteigerten ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
(ots) - Das Militärpersonal und die Instruktoren des Zivilschutzes müssen ab dem 1. Januar 2006 zum ersten Mal eine Prämie für die Militärversicherung, bei der sie gegen Krankheit und Unfall versichert sind, bezahlen. Das Parlament hat diese Massnahme im Gesetz über das Entlastungsprogramm 03 beschlossen. Mit diesen neuen Einnahmen soll das Budget ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 11.11.2005. Bundesrat Christoph Blocher und sein mexikanischer Amtskollege Daniel Francisco Cabeza de Vaca Hernández haben am Freitag in Bern einen bilateralen Rechtshilfevertrag unterzeichnet. Damit bekräftigen beide Staaten den Willen, bei der Bekämpfung der internationalen Kriminalität enger ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) Der Vorsteher des EJPD, Bundesrat Christoph Blocher, führt mit dem mexikanischen Justizminister, Generalstaatsanwalt Daniel Francisco Cabeza de Vaca Hernández, ein Arbeitsgespräch und unterzeichnet anschliessend das Rechtshilfeabkommen in Strafsachen zwischen der Schweiz und Mexiko. Die Medien sind zur Vertragsunterzeichnung und anschliessend zu ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 09.11.2005. Der Bundesrat erachtet einen Ausbau des Konsumentenschutzes nicht als notwendig. Er hat am Mittwoch beschlossen, auf ein Bundesgesetz über den elektronischen Geschäftsverkehr und die damit verbundene Revision des Obligationenrechts zu verzichten. Die Vorlage wollte den Schutz der Konsumenten namentlich bei Online- Einkäufen im ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 09.11.2005. Opfer von Straftaten in der Schweiz werden weiterhin Beratung, Entschädigung und Genugtuung erhalten. Die Höhe der Genugtuung wird jedoch begrenzt. Für Straftaten, die im Ausland begangen worden sind, werden in Zukunft keine Genugtuung und Entschädigungen mehr bezahlt. Der ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 09.11.2005. Der Bundesrat begrüsst das Bestreben, die Opfer von Gewalt, Drohungen und Nachstellungen besser zu schützen. Dies hält er in seiner Stellungnahme zu entsprechenden Vorschlägen der Rechtskommission des Nationalrates fest. Gemäss dem Entwurf eines neuen Artikels im ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
(ots) - Bundesrat Pascal Couchepin hat dem Bundesrat ein Massnahmepaket vorgelegt, mit dem ab Januar 2006 der Anstieg der Gesundheitskosten verlangsamt wird. Ab diesem Datum werden die Verwendung von Generika gefördert und die von der Krankenkasse rückerstatteten Beträge für Medizinalprodukte sowie die Kosten der Laboranalysen gesenkt werden. Ohne die schwer schätzbaren Einsparungen, die durch die ...