Storys zum Thema Bundesrat

26.05.2005 – 12:44
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Fall Abacha: Konkretisierung der Geldrückgabe
Bern (ots) - 26.05.2005. Die Verfahrensdetails der vom Bundesgericht gutgeheissenen Rückgabe der Abacha-Gelder in Höhe von 460 Mio. USD an Nigeria sind vom Bundesrat geregelt worden. Danach erfolgt die Auszahlung in zwei Schritten. Die Verwendung der Gelder wird durch ein Monitoring der Weltbank begleitet. Das Bundesgericht hatte am 7. Februar 2005 entschieden, dass der grösste Teil der in der Schweiz ...
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25.05.2005 – 10:24
Eidg. Departement des Innern (EDI)
Soziale Anlaufstelle: Informationsplattform für die Öffentlichkeit
(ots) - Der Bundesrat hat den Bericht "Soziale Anlaufstelle" zur Kenntnis genommen. Der Bericht behandelt die Zugangshindernisse zu den Institutionen der sozialen Sicherheit und erläutert die jüngsten Erfahrungen mit sozialen Anlaufstellen. Die Autoren der Studie sehen in den sozialen Anlaufstellen ein vielversprechendes und zweckmässiges Instrument für ...
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25.05.2005 – 10:13
Eidg. Departement des Innern (EDI)
Krankenversicherung: Bundesrat verlängert die Zulassungsbeschränkung von Leistungserbringern
(ots) - Der Bundesrat hat die Verordnung über die Einschränkung der Zulassung von Leistungserbringern verlängert, deren Tätigkeit über die obligatorische Krankenpflegeversicherung abgegolten wird. Diese Massnahme ist auf höchstens drei Jahre bis Juli 2008 befristet. Die im Juli 2002 in Kraft ...
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25.05.2005 – 09:40
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Patentschutz wird günstiger Zehn Millionen Franken Einsparungen für Patentinhaber
Bern (ots) - 25.05.2005. Die Jahresgebühren für Patente werden um 25 Prozent reduziert. Der Bundesrat hat heute die vom Institutsrat des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum beantragte Änderung der Gebührenordnung genehmigt. Ab dem 1. Juli 2005 wird der jährliche Patentschutz 110 Franken weniger das heisst, noch 310 Franken kosten. ...
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25.05.2005 – 09:27
Eidg. Departement des Innern (EDI)
Suizid und Suizidprävention in der Schweiz
(ots) - Der Bundesrat hat einen Bericht zu Suizid und Suizidprävention in der Schweiz gutgeheissen. Der als Antwort einer parlamentarischen Anfrage erarbeitete Bericht stellt einen Überblick über die Suizidepidemiologie und Suizidprävention der Schweiz dar. Er kommt zum Schluss, dass das Angebot an präventiven Massnahmen in der Schweiz zu klein ist und es konkreter Massnahmen bedarf, um die hohe Suizidrate ...
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23.05.2005 – 15:14
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bundesrat Blocher unterzeichnet Polizeiabkommen mit Lettland
Lettland/Bern (ots)-23.05.2005. Bundesrat Christoph Blocher und der lettische Innenminister Eriks Jekabsons haben am Montag in der lettischen Hauptstadt Riga ein bilaterales Polizeiabkommen unterzeichnet. Das Abkommen verstärkt die Zusammenarbeit mit den Polizeibehörden, die über grosse Erfahrung bei der Bekämpfung krimineller Organisationen verfügen. Der Chef des eidgenössischen Justiz- und ...
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19.05.2005 – 10:30
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bundesrat Blocher besucht Lettland Unterzeichnung eines bilateralen Polizeikooperationsabkommens
Bern (ots) - 19.05.2005. Bundesrat Christoph Blocher reist am Freitag zu einem dreitägigen Besuch nach Lettland. Im Zentrum des Besuchs steht ein Treffen mit dem lettischen Innenminister Eriks Jekabsons. Die lettische Minister und der Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes wollen ein ...
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18.05.2005 – 12:20
Eidg. Departement des Innern (EDI)
Bundesrat will Bauvorhaben des Verkehrshauses der Schweiz unterstützen
(ots) - Der Bundesrat hat seinen Willen bekundet, dem Verkehrshaus der Schweiz 10 Millionen Franken für die Erneuerung und Erweiterung seiner Bauten zur Verfügung zu stellen. Über den Investitionsbeitrag des Bundes wird letztlich das Parlament entscheiden. Das Verkehrshaus der Schweiz (VHS) in Luzern wurde im Jahre 1959 gegründet. Es hat in Bezug auf ...
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18.05.2005 – 10:45
Eidg. Departement des Innern (EDI)
Botschaft zu einem Bundesgesetz über die Ausrichtung von Finanzhilfen an den Verein Memoriav verabschiedet
(ots) - Der Bundesrat hat eine Botschaft zu einem Bundesgesetz über die Ausrichtung von Finanzhilfen an den Verein Memoriav von 11.7 Millionen Franken für die Jahre 2006 bis 2009 verabschiedet. Um den Weiterbestand des Vereins Memoriav und damit die Erfüllung einer wichtigen Aufgabe im öffentlichen ...
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18.05.2005 – 10:24
Eidg. Departement des Innern (EDI)
Leistungsauftrag 2006-2008 für die Schweizerische Landesbibliothek (SLB)
(ots) - Nach Beschluss des Bundesrates wird die Schweizerische Landesbibliothek (SLB) ab 1.1.2006 als FLAG-Einheit des Bundesamtes für Kultur (BAK) mit Leistungsauftrag und Globalbudget (FLAG) geführt. Die Ziele der SLB für die Periode 2006 - 2008 wurden festgelegt. Der Leistungsauftrag wird jetzt zur Konsultation an die zuständigen Kommissionen beider ...
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18.05.2005 – 10:03
Eidg. Departement des Innern (EDI)
Krankenversicherung: Der Bundesrat verabschiedet den Tarifvertrag über die Apothekerleistungen
(ots) - Der Bundesrat hat die Fortführung des gesamtschweizerischen Tarifvertrages zwischen dem Schweizerischen Apothekerverband und dem Verband der Krankenversicherer santésuisse verabschiedet. Damit hängt das Einkommen der Apothekerinnen und Apotheker weiterhin nicht mehr vom Preis der Medikamente ab, sondern von den bei der Medikamentenabgabe erbrachten ...
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18.05.2005 – 09:45
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Schweiz beteiligt sich an Modernisierung des europäischen Patentsystems
Bern (ots) - Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Genehmigung von zwei Staatsverträgen zur Reform des europäischen Patentsystems verabschiedet. Zum einen handelt es sich um die Revisionsakte zum Europäischen Patentübereinkommen, zum anderen um das fakultative Sprachenübereinkommen. Mit dem Europäischen Patentübereinkommen von 1973 wurde ein ...
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18.05.2005 – 09:42
Eidg. Departement des Innern (EDI)
Bundesrat setzt neues Chemikalienrecht in Kraft
(ots) - Auf den 1. August 2005 setzt der Bundesrat ein neues Chemikalienrecht und die total revidierte Pflanzenschutzmittelverordnung in Kraft. Mit der neuen Kennzeichnung auf den Produkten werden die Konsumentinnen und Konsumenten umfassender über mögliche Gefahren informiert. Durch die Angleichung an die EG-Anforderungen ergeben sich für die Schweizer Wirtschaft Erleichterungen. Das Recht ist neu EG konform ...
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04.05.2005 – 09:26
Eidg. Departement des Innern (EDI)
Der Bundesrat wählt Professor Ernst Hafen zum neuen Präsidenten der ETH Zürich
(ots) - Professor Ernst Hafen wird der neue Präsident der Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich (ETH Zürich). Er tritt sein Amt am 1. Dezember 2005 an. Mit dieser Wahl beruft der Bundesrat eine herausragende Persönlichkeit und einen international anerkannten Wissenschafter auf dem Gebiet der Life Sciences an die Spitze der ETH. Ernst Hafen wird ...
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04.05.2005 – 08:30
Eidg. Departement des Innern (EDI)
Botschaft zur Verfahrensstraffung in der IV vom Bundesrat verabschiedet
(ots) - Der Bundesrat hat eine Botschaft zur Änderung des Invalidenversicherungsgesetzes (IVG) zur Straffung des Verfahrens verabschiedet. Mit verschiedenen Massnahmen soll das Verfahren bei Streitigkeiten über Leistungen der IV gestrafft und beschleunigt werden. Im Vordergrund stehen die Wiedereinführung des Vorbescheidverfahrens anstelle des ...
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03.05.2005 – 17:27
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Luxemburgischer Justizminister besucht Schweizer Regierung
(ots) - 03.05.2005. Der Schweizer Justizminister Christoph Blocher hat heute seinen luxemburgischen Amtskollegen Luc Frieden zu einem Arbeitsgespräch empfangen. Anschliessend standen kurze Treffen mit dem Bundespräsidenten und der Aussenministerin auf dem Programm. Das Treffen der beiden Justizminister im Berner Von-Wattenwyl-Haus verlief in offener und freundschaftlicher Atmosphäre. Im Zentrum der ...
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01.05.2005 – 11:17
Alpen-Initiative
Verlagerung auf die Schiene: Verschiebung des Termins kommt nicht in Frage
Altdorf (ots) - Eine Verschiebung des Verlagerungszieles kommt für die Alpen- Initiative unter keinen Umständen in Frage. Notfalls wird sie dagegen auf der Strasse mobil machen. Mit der Alpentransitbörse hat die Alpen-Initiative schon längst ein effizientes und kostengünstiges Verlagerungsinstrument vorgeschlagen, das der Bundesrat auf dem Verordnungsweg ...
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28.04.2005 – 15:20
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Zusammenlegung der Ausländer- und der Flüchtlingskommission wird geprüft
Bern (ots) - 28.April 2005. Der Bundesrat hat zur Kenntnis genommen, dass Bundesrat Christoph Blocher eine allfällige Fusion der Eidgenössischen Ausländerkommission (EKA) und der Eidgenössischen Kommission für Flüchtlingsfragen (EKF) prüft. Im Rahmen eines Projekts werden die Vor- und Nachteile und die nötigen Rahmenbedingungen einer Zusammenlegung der ...
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27.04.2005 – 12:12
Bundeskanzlei BK
BK: Bundesrat wählt zwei neue Vizekanzler
Bern (ots) - Oswald Sigg für Achille Casanova, Corina Casanova für Hanna Muralt Müller Der neue Vizekanzler und Bundesratssprecher heisst Oswald Sigg. Der Bundesrat wählte den 61-jährigen gebürtigen Zürcher zum Nachfolger von Vizekanzler Achille Casanova, der per Ende Juli 2005 in den vorzeitigen Ruhestand tritt. Gleichzeitig wählte der Bundesrat die 49-jährige Bündnerin Corina Casanova zur ...
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27.04.2005 – 10:51
Bundeskanzlei BK
BK: Abstimmungsthema für den 25. September 2005
Bern (ots) - Der Bundesrat hat das Thema für die eidgenössische Volksabstimmung vom 25.September 2005 festgelegt. Danach wird den Stimmberechtigten die folgende Vorlage unterbreitet: * Bundesbeschluss vom 17. Dezember 2004 über die Ausdehnung des Personenfreizügigkeitsabkommens auf die neuen EU-Mitgliedländer und über die Revision der flankierenden Massnahmen. SCHWEIZERISCHE BUNDESKANZLEI Information ...
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27.04.2005 – 10:04
Eidg. Departement des Innern (EDI)
Die Militärversicherung wird auf den 1. Juli 2005 zur SUVA transferiert
(ots) - Der Bundesrat hat beschlossen, die Führung der Militärversicherung (MV) auf den 1. Juli 2005 an die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) zu übertragen. Die MV wird weiterhin als eigene Sozialversicherung geführt. Das Bundesamt für Militärversicherung (BAMV) wird auf den gleichen Zeitpunkt aufgelöst. Die Führung der ...
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27.04.2005 – 09:42
Eidg. Departement des Innern (EDI)
Influenza-Pandemieverordnung Rechtsgrundlage zur Vorbeugung einer möglichen Gefahr
(ots) - Der Bundesrat hat eine neue Verordnung erlassen, um für den Fall einer Influenza-Pandemie gerüstet zu sein, die durch ein neues Grippevirus verursacht werden könnte. Die Verordnung regelt die Präventivmassnahmen, die bereits heute zu ergreifen sind, wie die Förderung der Grippeimpfung und die ...
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24.04.2005 – 16:30
FIMM Schweiz
Erster nationaler Kongress zur Einwanderung. FIMM Schweiz schlägt Charta zur Integration vor
Olten (ots) - Im Forum zur Integration von Migrantinnen und Migranten (FIMM Schweiz) sind 50 Organisationen zur Vertretung von ausländischen Gemeinschaften aus fünf Kontinenten vereinigt, so dass es zu einem neuen gemeinsamen Akteur im Integrationsprozess und bei der Schaffung von sozialen Banden zwischen ...
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14.04.2005 – 09:09
Bundeskanzlei BK
BK: Bundesrat und Kantone empfehlen Schengen/Dublin zur Annahme
Bern (ots) - Bundesrat und Kantone haben am Donnerstag die Abkommen über Schengen/Dublin zur Annahme empfohlen. Der Bundesrat war durch die Departementschefs Joseph Deiss, Micheline Calmy-Rey, Christoph Blocher und Hans-Rudolf Merz vertreten. Seitens der Kantone sprach sich Regierungsrat Markus Notter, Präsident der Kantonalen Konferenz der Justiz- und ...
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13.04.2005 – 13:40
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
EJPD: Biometrischer Schweizer Pass: Einführung frühestens im September 2006 Wer nach dem 26. Oktober 2005 ohne Visum in die USA will, braucht einen vor diesem Datum ausgestellten Pass
Bern (ots) - 13.04.05. Die Schweiz unternimmt bei der Einführung eines biometrischen Passes keinen Alleingang. Sie stimmt ihr Vorgehen mit jenem der Staaten der Europäischen Union (EU) ab. Dies hat der Bundesrat beschlossen. Erste biometrische Schweizer Pässe sollen demnach frühestens ab dem 1. September ...
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13.04.2005 – 13:31
Eidg. Departement des Innern (EDI)
Aussprache des Bundesrates über die 5. IV-Revision
(ots) - Im Rahmen einer Aussprache über die Ausrichtung der 5. IV-Revision hat der Bundesrat beschlossen, die Massnahmen zur frühzeitigen Wiedereingliederung in den Erwerbsprozess weiter zu intensivieren. Komplementär zu diesem Ausbau des Hilfsangebotes der IV und um die Wirksamkeit dieser präventiven Instrumente zu optimieren soll der Zugang zur IV-Rente an strengere Bedingungen geknüpft werden. Statt der ...
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13.04.2005 – 10:20
Eidg. Departement des Innern (EDI)
Bundesrat verabschiedet Verordnung zum Kulturgütertransfergesetz
(ots) - Der Bundesrat hat die Ausführungsbestimmungen zum Bundesgesetz über den internationalen Kulturgütertransfer gutgeheissen und die entsprechende Vollziehungsverordnung verabschiedet. Gesetz und Verordnung treten am 1. Juni 2005 in Kraft. Das Kulturgütertransfergesetz regelt die Einfuhr von Kulturgut in die Schweiz, seine Durch- und Ausfuhr sowie seine Rückführung aus der Schweiz. Der Bund will mit ...
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13.04.2005 – 09:30
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
EJPD: Gewährleistung der geänderten Verfassungen von sieben Kantonen Bundesrat verabschiedet Botschaft
Bern (ots) - 13.04.2005. Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die geänderten Verfassungen der Kantone Glarus, Solothurn, Basel-Landschaft, Schaffhausen, Graubünden, Wallis und Jura zu gewährleisten. Alle Verfassungsänderungen stimmen mit dem Bundesrecht überein. Die Verfassungsrevisionen haben zum ...
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13.04.2005 – 09:25
Eidg. Departement des Innern (EDI)
Die Schweiz tritt einem Forschungsabkommen über Kernreaktoren einer neuen Generation bei
(ots) - Der Bundesrat hat beschlossen, dem Rahmenübereinkommen über die internationale Zusammenarbeit bei der Forschung und Entwicklung von Kernenergiesystemen der vierten Generation beizutreten. Mit dem Beitritt der Schweiz zu diesem Abkommen erhält das Paul Scherrer Institut (PSI) die Möglichkeit zu ...
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12.04.2005 – 16:08
Fürstentum Liechtenstein
pafl: Regierungsrat Ernst Walch zu Abschiedsbesuch bei der Schweizer Aussenministerin
(ots) - Vaduz, 12. April (pafl) - Regierungsrat Ernst Walch traf sich am 12. April 2005 mit seiner Schweizer Amtskollegin, Bundesrätin Micheline Calmy-Rey, zu einem Abschiedsbesuch in Bern. Der Aussenminister bedankte sich für die stets besonders freundschaftliche bilaterale Zusammenarbeit und das herzliche Verhältnis mit der Schweiz. Ausserdem dankte ...
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