(ots) - 23. September 2002 In den letzten Tagen sind grössere Gruppen rumänischer Staatsangehöriger im Kanton Waadt angekommen, mit dem Ziel, in der Schweiz ein Asylgesuch einzureichen. Voraussichtlich werden Nichteintretensentscheide gefällt werden, da die vorgebrachten Gründe nicht dem im Asylgesetz umschriebenen Flüchtlingsbegriff entspre-chen. In der Tat ist Rumänien auf der Liste der sogenannt ...
Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)
Bern (ots) - KBBK - Kommission Beschaffungswesen Bund - Kantone Die Kommission Beschaffungswesen Bund-Kantone (KBBK) unterzeichnet am 25. September 2002 ein erstes Zusammenarbeitsabkommen mit der italienischen Überwachungsbehörde Autorità per la Vigilanza sui Lavori Pubblici. Die italienische ...
Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)
(ots) - Pressekonferenz mit Bundesrat Pascal Couchepin Datum: heute, Montag, 23.9.2002 um 14:30 Uhr Thema: SDF / Milchmarkt Ort: Journalistenzimmer, ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
Bern (ots) - Der Bundesrat hat beschlossen, die AHV/IV-Renten auf den 1. Januar 2003 an die Wirtschaftsentwicklung anzupassen. Die Renten werden daher um 2,4 % erhöht. Auch die im Rahmen der Ergänzungsleistungen zur Deckung des Lebensbedarfs ausgerichteten Leistungen werden angehoben. In 2003 werden die untere und obere Grenze der sinkenden ...
Bern (ots) - Im ersten Halbjahr 2002 gingen etwas mehr neue Anfechtungen bei den Schlichtungsbehörden für Mietangelegenheiten ein als im zweiten Halbjahr 2001, nämlich 15'538 gegenüber 14'286. Damit waren in der Berichtsperiode insgesamt 23'393 Anfechtungen hängig, wovon 15'758 Fälle erledigt werden ...
Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK)
Bern (ots) - Die Arbeiten zur Verbesserung der Sicherheit im alpenquerenden Strassenverkehr kommen voran. Nachdem im Gotthardtunnel verschiedene Massnahmen wie die Optimierung des Lüftungssystems getroffen worden sind, kann die Dosierung planmässig auf das Tropfenzählersystem umgestellt werden. Diese Verbesserungen erlauben die Wiederaufnahme eines dosierten Gegenverkehrs. Zur Erhaltung der wirtschaftlichen ...
Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK)
Bern (ots) - Das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) muss das Gesuch der ETH Zürich für einen Freisetzungsversuch mit gentechnisch veränderten Weizen neu beurteilen. Gestützt auf das geltende Recht, das solche Versuche unter restriktiven Bedingungen erlaubt, hat das UVEK eine Beschwerde der ETHZ gutgeheissen. In seinem Entscheid hält das ...
Eidg.Materialprüf.- u. Forschungsanstalt
Dübendorf (ots) - Am 10. September besuchte die nationalrätliche Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK) die Empa an ihrem Standort in Dübendorf. Im Vordergrund standen Themen der Umwelt- und Energiepolitik. Die Empa empfahl den Politikerinnen und Politikern, gasbetriebene Fahrzeuge zu fördern, um langfristig eine spürbare Reduktion des vom Verkehr verursachten CO2-Ausstosses zu realisieren. ...
(ots) - 11.09.02 Stephan Arnold, Leiter des Fachbreiches Rechtsetzung tritt am 1. Oktober 2002 als neuer Vizedirektor und Chef der Abteilung Recht und Internationales des BFF die Nachfolge von Gottfried Zürcher an. Nach dem Studium der Rechte an der Universität Bern, das er mit dem Lizenziat abschloss, und Völkerrechtsstudien an der University of ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 11.09.2002. Der Direktor des Bundesamtes für Privat-versicherungen (BPV), Peter Pfund (61), tritt zurück. Der Bundesrat hat heute von seinem sofortigen Rücktritt als Direktor des BPV Kenntnis genommen. Sein Rücktritt erfolgt aus gesundheitlichen Gründen. Auf Wunsch der Departementsvorsteherin des EJPD, Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold, bleibt Peter Pfund dem BPV als Berater für Sonderaufgaben erhalten. Das Amt wird ad interim vom ...
Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)
Bern (ots) - Walter A. Stoffel, Vizepräsident der Wettbewerbskommission, übernimmt am 1. Januar 2003 das Präsidium der WEKO. Der Bundesrat hat ihn am Mittwoch zum Nachfolger von Roland von Büren ernannt, der auf Ende Jahr zurücktritt. Der 1949 geborene Walter A. Stoffel ist seit 1987 ordentlicher Professor für Handelsrecht, internationales Privatrecht und Schuldbetreibungs- und Konkursrecht an der ...
Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK)
Bern (ots) - An die interessierten Medienschaffenden Freisetzung von transgenem Weizen: Rekursentscheid UVEK zur ETH- Beschwerde Sehr geehrte Damen und Herren, Das UVEK informiert am Freitag, 13. September 2002 , um 11.30 Uhr im Zimmer 86 des Parlamentsgebäudes in Bern über seinen ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
(ots) - Allgemeiner Teil des Sozialversicherungsrechts gilt ab 1.1.03 Der Bundesrat hat die Inkraftsetzung des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts ATSG auf den 1. Januar 2003 beschlossen. Gleichzeitig hat er die Verordnung dazu erlassen und zahlreiche Ausführungsbestimmungen in der Sozialversicherung dem neuen System ...
(ots) - Neues bei der Tierverkehrsdatenbank (TVD): Ein neues Anreizsystem soll die Meldedisziplin und damit die Datenqualität verbessern, neue Führungsstrukturen und ein Finanzcontrolling sollen dazu beitragen, die Kostenentwicklung bei der TVD in den Griff zu bekommen. Voraussetzung für eine lückenlose Tierverkehrskontrolle (TVK) ist eine funktionierende Tierverkehrsdatenbank. Meldungen bezüglich Zu- und ...
Bern (ots) - 9. September 2002 - Das Bundesamt für Sozialversicherung BSV hat dem Reizdarmmedikament Tegaserod von Novartis per 1. Oktober 2002 die Kassenzulässigkeit erteilt. Von Tegaserod ist klinisch erwiesen, dass es eine symptomatische Behandlung für Frauen bietet, die unter Bauchschmerzen und Verstopfung im Zusammenhang mit dem Reizdarmsyndrom (Irritable Bowel Syndrome, IBS) leiden. Über das ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Kopenhagen / Bern (ots) - 06.09.2002. Die Schweizer Justiz- und Polizeiministerin, Ruth Metzler-Arnold, ist heute mit dem dänischen Minister für Europafragen und Asyl, Bertel Haarder, in Kopenhagen zusammengetroffen. Beim Arbeitsbesuch standen insbesondere die Verhandlungen mit der EU zum Abkommen von ...
Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)
Bern (ots) - Der Vizepräsident des Ministerrates Italiens, Gianfranco Fini, stattet der Schweiz am 7. September 2002 einen kurzen Besuch ab. Er wird von Bundesrat Pascal Couchepin, Vorsteher des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes (EVD), zu einem Gespräch empfangen. Am gleichen Tag nimmt der ...
Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK)
Bern (ots) - Die Kritik des SGB an den Erläuterungen des Bundesrates zum Elektrizitätsmarktgesetz (EMG) ist haltlos. Ein Nein kann die Liberalisierung nicht verhindern oder gar rückgängig machen, weil sich an der jetzigen Rechtslage nichts ändern würde. Heute kennen die meisten Kantonen kein rechtliches Versorgungsmonopol. Bei einem Nein würde sich deshalb die ungeordnete Liberalisierung fortsetzen. Das ...
(ots) - Asylgesuche von afghanischen Staatsangehörigen werden wieder entschieden. Das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) hat das Entscheidmoratorium vom November 2001 angesichts der sich stabilisierenden Situation in Afghanistan aufgehoben. Die Ausreisefristen werden frühestens auf Ende März 2003 angesetzt, um der besonderen Situation des Landes Rechnung zu tragen. Die Wegweisung wird im Einzelfall geprüft, ...
Eidg.Materialprüf.- u. Forschungsanstalt
Dübendorf (ots) - Der Mensch strahlt Wärme ab, schwitzt und friert. Die Kleidungstechnologie vermag thermische Unterschiede immer besser auszugleichen und das Wohlbefinden des Menschen zu steigern. Was die jüngsten Textilentwicklungen sind, war am letzten Wissenschaftsapéro der Empa-Akademie in ...
Eidg.Materialprüf.- u. Forschungsanstalt
Dübendorf (ots) - 4. September 2002/Am 28. August 2002 ist der frühere stellvertretende Direktor der Eidgenössischen Materialprüfungs- und Forschungsanstalt (Empa), Dr. chem. Max Hochweber gestorben. Seine Arbeiten haben einen wichtigen Beitrag zum internationalen Renommee der Empa in verschiedenen Bereichen der angewandten Chemie und Technik beigetragen. Max Hochweber, geboren am 19. Februar 1918 in ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
Bern (ots) - Der Bundesrat hat beschlossen, sich an der Ministerkonferenz zur Frage des Alterns in Berlin vertreten zu lassen. Die Konferenz findet vom 11. bis 13. September 2002 unter der Schirmherrschaft der UNO-Wirtschaftskommission für Europa ECE statt. Staatsrätin Ruth Lüthi (FR), Präsidentin der Konferenz der kantonalen Sozialdirektoren, leitet die Schweizer Delegation. Ihr gehören VertreterInnen von ...
Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)
Bern (ots) - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Vollzugsverordnung über das Reisendengewerbe verabschiedet. Ferner hat er das Inkrafttreten der Verordnung und des neuen Bundesgesetzes über das Reisendengewerbe auf den 1. Januar 2003 festgelegt. Die neue Bundesgesetzgebung vereinheitlicht das ...
Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)
Bern (ots) - Auf Antrag des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements hat der Bundesrat heute die Botschaft zum Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Singapur sowie zum Landwirtschaftsabkommen zwischen der Schweiz und Singapur verabschiedet. Die Räte werden das Geschäft voraussichtlich in ...
Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)
Bern (ots) - Incentive wird ausbezahlt Knapp fünf Monate nach Ende des Winterflugplanes steht mit grosser Wahrscheinlichkeit fest, dass die damalige Swissair für die Aufrechterhaltung des Flugbetriebes nicht den ganzen Überbrückungskredit des Bundes von 1 Milliarde Franken in Anspruch nehmen musste. Es wird deshalb erwartet, dass aus der so genannten Incentive-Vereinbarung Auszahlungen bis zu 50 Millionen ...
Bundesamt für Berufsbildung und Technologie
Bern (ots) - In Berner Kursaal findet vom 5. bis 15. September das dritte Lernfestival zum Thema «vernetz dich!» statt. Eröffnet wird es im Beisein von Bundesrat Pascal Couchepin, Vorsteher der Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements, und Hans Ulrich Stöckling, Präsident der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK). An der Eröffnungsfeier werden auch die Preise des ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - Bern, 03.September 2002. Kurt Blöchlinger wird neuer Chef der Bundeskriminalpolizei (BKP). Der 38jährige Jurist ist derzeit Chef der Zuger Kriminalpolizei. Er tritt per 1. Januar 2003 die Nachfolge von Erwin Beyeler an, seit Anfang September Erster Staatsanwalt und Leiter des kantonalen Untersuchungsrichteramtes St. Gallen. Kurt Blöchlinger, ...
Bundesamt für Kommunikation (BAKOM)
Biel (ots) - (03.09.02) Das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) hat eine öffentliche Konsultation für die Vergabe zusätzlicher Frequenzen für die Mobiltelefonie eröffnet. Damit will das BAKOM Präferenzen, Anliegen und Bemerkungen der interessierten Kreise erfahren. Die Konsultation dauert bis zum 11. Oktober 2002. Das BAKOM führt im Auftrag der Eidgenössischen Kommunikationskommission (ComCom) die ...
(ots) - Neuerungen bei der Tierverkehrsdatenbank (TVD) Sehr geehrte Damen und Herren Mit der Tierverkehrskontrolle soll · die Tiergesundheit gefördert, · die Rückverfolgbarkeit der Produktion sichergestellt, · das Vertrauen der Bevölkerung in Fleisch und andere Produkte vom Tier gestärkt werden. Die Voraussetzung für eine funktionierende Tierverkehrskontrolle ist das lückenlose und korrekte ...
Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)
Bern (ots) - Unter der Schirmherrschaft der Volkswirtschaftsminister der Schweiz und Polens findet am Dienstag, 3. September 2002, in Zürich eine Wirtschaftskonferenz statt. Das Thema des Anlasses lautet: "Beitritt Polens zur Europäischen Union: Chancen für die Schweizer Wirtschaft". Bundesrat Pascal ...