Storys zum Thema Justiz

Shawn "JAY-Z" Carter

Shawn „JAY-Z" Carter stellt Antrag auf Abweisung der anonymen Klage oder Offenlegung der Identität des Klägers

New York (ots/PRNewswire) - Heute reichte Shawn „JAY-Z" Carter einen Antrag auf Abweisung der anonymen Klage ein, die von Rechtsanwalt Tony Buzbee eingereicht wurde, um die Identität des Klägers nicht preiszugeben. In dem Antrag von Carters Anwalt Alex Spiro wird ausdrücklich gefordert, dass die Identität der ...

Verband der deutschen Rauchtabakindustrie e.V.

Rauchverbote im Freien - Tabakmittelstand hofft auf Ablehnung durch den Rat

Berlin (ots) - Nach einer erfreulich offenen öffentlichen Diskussion um die Pläne der EU-Kommission zu weiteren Rauchverboten, hat am gestrigen Donnerstag das Europäische Parlament in Straßburg den Vorschlag abgelehnt. Bereits am vergangenen Freitag hatte sich der Bundesrat gegen die Pläne der Kommission ausgesprochen. Der VdR - Der Tabakmittelstand begrüßt die ...

Fürstentum Liechtenstein

Vorprüfung der parlamentarischen Initiative zur Neuregelung des Verhältnisses zwischen dem Staat und den Religionsgemeinschaften

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 19. November 2024 den Bericht und Antrag betreffend die Vorprüfung der parlamentarischen Initiative der Abgeordneten Manuela Haldner-Schierscher, Georg Kaufmann und Patrick Risch vom 22. Oktober 2024 zur Neuregelung des Verhältnisses zwischen dem Staat und den ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierung verabschiedet Stellungnahme betreffend die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FMAG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 5. November 2024, die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FMAG) sowie weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Der Landtag hatte die Gesetzesvorlagen im Oktober 2024 in erster ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierung genehmigt die Stellungnahme zu den Fragen des Landtags über die Totalrevision des Archivgesetzes (ArchivG)

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. November 2024 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Totalrevision des Archivgesetzes (ArchivG) aufgeworfenen Fragen zuhanden des Landtags genehmigt. Am 3. Oktober 2024 hat der Landtag die Totalrevision des ArchivG in erster ...

J.S. Held

Zwei führende Patentexperten und Strategen für geistiges Eigentum wechseln zu Ocean Tomo, einer Tochtergesellschaft von J.S. Held

Jericho, N.Y. (ots/PRNewswire) - Das globale Beratungsunternehmen J.S. Held, das mit Stolz auf 50 Jahre der Transformation zurückblickt, heißt gemeinsam mit Ocean Tomo David Kennedy und Larry Tedesco in der Abteilung für geistiges Eigentum willkommen. David Kennedy, CPA, ist Experte für die Bewertung von ...

Schweizerischer Nationalfonds / Fonds national suisse

Was die Kantone aus dem Völkerrecht machen

Legatum Limited

Christopher Chandler, Gründer von Legatum, gewinnt Verleumdungsklage und erhält $8.000.001 Schadenersatz von der Jury zugesprochen

Washington (ots/PRNewswire) - Eine Bundesjury hat ein Urteil zugunsten von Christopher Chandler gefällt, nachdem sie festgestellt hatte, dass Donald Berlin und seine Firma Investigative Consultants Inc. in einem diffamierenden Dossier falsche Aussagen über ihn veröffentlicht hatten. Das Urteil in Höhe von ...

Fürstentum Liechtenstein

Vernehmlassungsbericht betreffend Abänderungen im Strafrechtsbereich verabschiedet

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 22. Oktober 2024 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozessordnung, des Strafvollzugsgesetzes, des Gesetzes über das Strafregister und die Tilgung gerichtlicher Verurteilungen, des Staatsanwaltschaftsgesetzes sowie des Jugendgerichtsgesetzes verabschiedet. Mit ...

Fürstentum Liechtenstein

Antrittsbesuch des liechtensteinischen EGMR-Richters Alain Chablais

Vaduz (ots) - Im April hat die Parlamentarische Versammlung des Europarats Alain Chablais per 1. September 2024 zum liechtensteinischen Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gewählt. Anlässlich des Starts seiner neunjährigen Amtsperiode war Alain Chablais am Donnerstag, 17. Oktober zu einem Antrittsbesuch in Liechtenstein. Dabei kam es zu ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierung verabschiedet Bericht und Antrag über die Vorprüfung der parlamentarischen Initiative zur Abänderung des Stipendiengesetzes

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 8. Oktober den Bericht und Antrag über die Vorprüfung der parlamentarischen Initiative zur Abänderung des Gesetzes über die Ausbildungsbeihilfen (Stipendiengesetz) zuhanden des Landtags verabschiedet. Gemäss Volksrechtegesetz hat die Regierung angemeldete ...

Rechtsanwälte Steinhöfel

Landgericht Hamburg: Usmanow erwirkt einstweilige Verfügung gegen ARD-Sportschau - Unzulässige Verdachtsberichterstattung

Hamburg (ots) - Das Landgericht Hamburg hat eine in der ARD-Sportschau vom 04.08.2024 durch den Sportjournalisten Hans-Joachim "Hajo" Seppelt aufgestellte Behauptung als unzulässige Verdachtsberichterstattung und als persönlichkeitsrechtsverletzend verboten. Seppelt hatte dort den russisch-usbekischen ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierung verabschiedet Stellungnahme zur Justizreform

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 1. Oktober 2024 die Stellungnahme betreffend die Abänderung der Verfassung, des Gerichtsorganisationsgesetzes und weiterer Gesetze (Justizreform) verabschiedet. In seiner Sitzung vom Freitag, 14. Juni 2024, hat der Landtag den Bericht und Antrag betreffend die Justizreform in erster Lesung beraten. Während die Anpassungen im Dienstrecht der Richterinnen und Richter ...

Concilia Services Inc.

Der Superior Court of Québec genehmigt eine Wertpapier-Sammelklage gegen Bombardier Inc. und seinen ehemaligen CEO und CFO

Montréal (ots/PRNewswire) - Die Anwaltskanzlei FAGUY & CO. BARRISTERS AND SOLICITORS INC. gibt bekannt, dass der Superior Court of Québec am 24. Mai 2024 eine Wertpapier-Sammelklage gegen Bombardier Inc. und seinen ehemaligen CEO und CFO, Alain Bellemare und John Di Bert, unter der Gerichtsakte Nr. ...

Fürstentum Liechtenstein

Carlo Ranzoni verstärkt das Team der Liechtensteinischen Staatsanwaltschaft

Vaduz (ots) - Carlo Ranzoni kehrt nach neun Jahren als Richter Liechtensteins beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg zurück nach Vaduz. Er wurde von der Regierung per 16. September 2024 als Staatsanwalt ernannt und verstärkt nunmehr das Team der Liechtensteinischen Staatsanwaltschaft. Pressekontakt: Liechtensteinische Staatsanwaltschaft ...

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

Presseerklärung zu Till Lindemann

Berlin (ots) - Schertz Bergmann erwirkt für Till Lindemann vor dem OLG Frankfurt a. M. weitere einstweilige Verfügung gegen die Süddeutsche Zeitung Am 02.06.2023 (Online) und 03.06.2023 (Print) erschien in der Süddeutschen Zeitung ein Artikel mit der Überschrift "Am Ende der Show". In dem Artikel wurden schwere Vorwürfe gegen unseren Mandanten erhoben. Wir hatten vor dem LG Frankfurt a. M. den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt. Mit Urteil vom 06.09.2023 ...

Swissmem

Swissmem unterstützt den Ausbau der Nationalstrassen

Zürich (ots) - Der Swissmem Vorstand hat die JA-Parole zum Bundesbeschluss über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen beschlossen. Er hat an seiner Sitzung vom 10. September auch über die Enteignungs-Initiative der JUSO diskutiert. Swissmem lehnt sie ab, weil sie Familienunternehmen zerstören und riesige Steuerausfälle verursachen würde. Sie ist zudem mit rechtsstaatlichen und demokratischen Prinzipien ...

HEV Schweiz

Bundesgericht klärt Verzinsung von wertvermehrenden Investitionen

Zürich (ots) - Mehrleistungen des Vermieters durch wertvermehrende Investitionen können durch einen Mietaufschlag verzinst werden. Das Bundesgericht bestätigt seine Rechtsprechung, wonach für die Verzinsung weithin der gleiche Satz gilt wie für die Berechnung der zulässigen Rendite des Vermieters. Der Hauseigentümerverband Schweiz begrüsst diese sachgerechte Klärung. Gemäss Mietrecht kann der Vermieter infolge ...

Fürstentum Liechtenstein

Liechtenstein-Empfang in Strassburg

Vaduz (ots) - Am Montagabend, 2. September, fand der traditionelle Liechtenstein-Empfang für Führungspersonen des Europarates sowie die Botschafterinnen und Botschaftern der Mitgliedsstaaten in Strassburg statt. Neben dem neuen Präsidenten des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EMRK), Marko Bosnjak, der Generalsekretärin der Parlamentarischen Versammlung, Despina Chatzivassiliou-Tsovilis und dem neuen ...

MCR Oil Tools LLC

MCR Oil Tools verkündet bahnbrechende Gerichtsentscheidung

Arlington, Texas (ots/PRNewswire) - MCR Oil Tools LLC verkündet einen bahnbrechenden Sieg nach einem mit Spannung erwarteten Urteil des U.S. Court of Appeals for the Fifth Circuit. Der Gerichtshof hat bestätigt, dass die zerlegten Radialschneidbrenner (RCT) von MCR, die für das Schneiden von Ölbohrrohren unerlässlich sind, weiterhin als nicht explosionsgefährlich versandt werden dürfen, und zwar auf der Grundlage ...

Fürstentum Liechtenstein

Informationsveranstaltungen zum IWF-Beitritt Liechtensteins

Vaduz (ots) - Am 22. September 2024 werden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger entscheiden, ob das Land dem Internationalen Währungsfonds (IWF) beitreten wird. Die Regierung organisiert im Vorfeld neben zwei öffentlichen Informationsveranstaltungen eine Live-Diskussion, die im Landeskanal ausgestrahlt wird. Bei allen drei Formaten werden die Argumente des Referendumskomitees sowie der Befürworter dargelegt und ...

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

Presseerklärung zu Till Lindemann

Berlin (ots) - Schertz Bergmann erwirkt für Till Lindemann eine weitere einstweilige Verfügung des Landgerichts Hamburg gegen den NDR-Podcast "Rammstein - Row Zero", nunmehr gegen Folge 1 Seit dem 15.05.2024 veröffentlicht der Norddeutsche Rundfunk (NDR) den gemeinsam mit der Süddeutschen Zeitung produzierten, vierteiligen Podcast "Rammstein - Row Zero". Zunächst mussten sämtliche vier Teile des Podcasts schon wegen der Verletzung von Urheberrechten längere Zeit ...

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

Presseerklärung zu Till Lindemann

Berlin (ots) - Strafanzeige wegen Urkundenfälschung und versuchten Prozessbetrugs gegen die Verantwortlichen des SPIEGEL aufgrund der vom SPIEGEL im Verfügungsverfahren gegen Till Lindemann eingereichten eidesstattlichen Versicherungen Für unseren Mandanten Till Lindemann geben wir folgende Presseerklärung ab: Der SPIEGEL hatte in der Ausgabe vom 10.06.2023 (Print und Online) unter den Überschriften "Götterdämmerung" bzw. "Sex, Macht, Alkohol - Was die jungen Frauen ...

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

Presseerklärung zu Till Lindemann

Berlin (ots) - Schertz Bergmann erwirkt für Till Lindemann einstweilige Verfügung des Landgerichts Hamburg gegen NDR-Podcast "Rammstein - Row Zero" Folge 2 Seit dem 15.05.2024 veröffentlicht der NDR den gemeinsam mit der Süddeutschen Zeitung produzierten, vierteiligen Podcast "Rammstein - Row Zero". Nachdem der Podcast schon wegen der Verletzung von Urheberrechten längere Zeit nicht abrufbar war, haben wir nunmehr für Till Lindemann ein gerichtliches Verbot wegen der ...