Zürich (ots) - Der HEV Schweiz begrüsst die Ablehnung des accord" durch den Nationalrat. Der vom Nationalrat unterstützte Beschluss zur Bindung der Mieten an die Teuerung bedarf nach Ansicht des HEV Schweiz allerdings eines Notventils zugunsten beider Parteien. Mit Genugtuung hat der HEV Schweiz von der Ablehnung des Accord romand" durch den Nationalrat Kenntnis genommen. Der von Mieterseite und Teilen der ...
Bern (ots) - Die schweizerische Rechtsordnung verfügt über ein breites und effizientes Instrumentarium zur Bekämpfung des Terrorismus, seiner Finanzierung, der organisierten Kriminalität und der Geldwäscherei. In seiner Antwort zu einer Interpellation von Nationalrat Pierre Tillmanns (SP, VD) hält der Bundesrat fest, dass die Schweiz kein «safe haven» für Kriminelle und Terroristen ist, und dass das ...
(originaltitel: Argentinische Finanzkrise war kein grosses Risiko für Schweizer Banken) Bern (ots) - Die Finanzkrise in Argentinien stellte kein nennenswertes Risiko für das schweizerische Bankensystem dar. Wie der Bundesrat in seiner Antwort auf eine Einfache Anfrage von Nationalrat Paul Rechsteiner (SP/SG) schreibt, betrugen die Forderungen der Schweizer ...
Bern (ots) - Die Kursverluste an den internationalen Aktienmärkten haben sich negativ auf den Ausgleichsfonds der Alters- und Hinterlassenenversicherung ausgewirkt. Sie lassen sich nur dann kompensieren, wenn die Aktien jetzt nicht verkauft werden, wie der Bundesrat in seiner Antwort auf eine Interpellation von Nationalrat Giuliano Bignasca (Lega/TI) schreibt. Bignasca hatte mit seiner Interpellation unter anderem ...
Bern (ots) - Die ständerätliche Kommission SGK ist dem Nationalrat gefolgt und will im Rahmen der 11. AHV-Revision die Renten der AHV und damit auch der IV nur noch alle drei Jahre an die steigenden Lohn- und Lebenshaltungskosten (anstatt wie bisher alle 2 Jahre) anpassen. Für AGILE, welche als schweizerischer Dachverband der Behinderten-Selbsthilfeorganisationen ...
Bern (ots) - Bei Fleischimporten im Rahmen der Zollkontingente kann unter dem jetzigen System mit Inlandleistung eine maximale Rente in der Grössenordnung von 300 Millionen Franken pro Jahr erreicht werden. Wie diese Rente unter den verschiedenen Marktpartnern aufgeteilt wird, ist nicht feststellbar. So lautet das Fazit eines Berichts, den das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) im Auftrag der Subkommission 7 der ...
Altdorf (ots) - Die Alpen-Initiative ist verkehrspolitisch immer vorn dabei. Das zeigte sie auch an ihrer Mitgliederversammlung am 20. April in Sargans. Die Nationalrätin Pia Hollenstein, Vorstandsmitglied der Alpen-Initiative, forderte in ihrem Vortrag Wir brauchen für unsere Nord-Süd-Verbindung ...
Bern (ots) - Der Nationalrat hat entgegen der vorberatenden Kommission beschlossen, die Schwelle für den Eintritt in eine berufliche Vorsorge nur auf 18540 Franken zu senken. AGILE als schweizerischer Dachverband der Behindertenselbsthilfeorganisationen ist über diesen mutlosen Entscheid sehr enttäuscht. Diese hohe Eintrittsschwelle wird es weiterhin nicht nur vielen teilzeitarbeitenden Frauen, sondern insbesondere ...
Wettingen (ots) - Am 2. Juni 2002 haben die Stimmberechtigten über die Einführung der Fristenregelung beim Schwangerschaftsabbruch abzustimmen. 119 Persönlichkeiten aus Politik, Kirchen und der weiteren Öffentlichkeit sind gemeinsam der Überzeugung, dass diese Regelung der falsche Weg ist und bekunden dies in einer gemeinsamen Erklärung. Mit der Erklärung will die überparteiliche und ...
Altdorf (ots) - Datum: Samstag, 20. April Zeit: 11.00 Uhr Ort: Restaurant Schloss Sargans Programm Samstag: Ab 10.30 Uhr stehen Kaffe und Gipfeli bereit. 11.00 Uhr Mitgliederversammlung Traktanden: 1. Begrüssung durch Nationalrat Fabio Pedrina, Präsident 2. Grusswort der St. Galler Regierung 3. A13/E43 - neue ...
Bern (ots) - Eine umfassende Prüfung des eidgenössischen und kantonalen Steuerstrafrechts drängt sich auf. Wie der Bundesrat in seiner Antwort auf eine Interpellation von Nationalrat Pierre Tillmanns (SP/VD) festhält, sind die Steuergesetze gegebenenfalls den Erfordernissen der Europäischen Menschenrechtskonvention anzupassen. Grund dafür ist ein vom ...
Bundesamt f. Informatik + Telekomm. BIT
Bern (ots) - Die Datensicherheit hat in der Bundesverwaltung hohe Priorität und ist mit derjenigen anderer Verwaltungen vergleichbar. Hunderprozentige Sicherheit wird es jedoch nie geben. Dies schreibt die Landesregierung in ihrer heutigen Antwort auf eine Interpellation von Nationalrat Hansueli Raggenbass (CVP/TG), der Fragen zur Datensicherheit gestellt hatte. Namentlich hatte Raggenbass wissen wollen, wie der ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Genf (ots) - Der Ständerat hat am 11. März mit einem knappen Mehr beschlossen, auf den indirekten Gegenvorschlag des Nationalrates zur Sonntags-Initiative einzutreten. Die ständerätliche Verkehrskommission soll im April über die Details des Gegenvorschlags beraten. Ob ein autofreier Sonntag oder vier Sonntage, wie es die Sonntags-Initiative vorsieht - der TCS lehnt einen obligatorisches Fahrverbot für private Motorfahrzeuge für die ganze Schweiz ab. Ein solches ...
Lotteriegewinne auch in Zukunft für gemeinnützige Zwecke Lausanne (ots) - Datum: Donnerstag, 14. März 2002 Zeit/Ort: 10.00 Uhr Übergabe der Petition beim Eingang Bundeshaus West, Bern; anschliessend (ca. 10.30 Uhr) Medienorientierung ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat wichtige Weichen für die Zukunft des öffentlichen Verkehrs in der Schweiz gestellt. Er hat die Botschaft über die Leistungsvereinbarung mit den SBB für 2003-2006 an das Parlament verabschiedet. Wichtigstes Ziel ist die Substanzerhaltung des Schienennetzes. Dazu kommen die Abgeltung der ungedeckten Betriebskosten sowie Erweiterungsinvestitionen. Der Zahlungsrahmen umfasst 6,025 ...
Bern (ots) - Die Kursverluste an den internationalen Aktienmärkten wirken sich negativ auf den Ausgleichsfonds der Alters- und Hinterlassenenversicherung aus. In der Periode vom 1. Januar bis 31. Dezember 2001 wurde auf dem Gesamtportefeuille des Ausgleichsfonds eine Performance von - 2,6 Prozent erzielt, wie der Bundesrat in seiner Antwort auf eine Interpellation ...
Bern (ots) - Die schweizerische Fiskalquote gehört - ungeachtet einer spürbaren Erhöhung im Verlauf der 90er Jahre - weiterhin zu den niedrigsten im gesamten OECD-Raum, und die Staatsquote, welche seit 1998 rückläufig ist, lag im Jahr 2000 unterhalb von 38 Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP). Dies schreibt der Bundesrat in seiner Antwort auf eine ...
Bern (ots) - Jeder Arbeitgeber beim Bund, auch das Bundesgericht, ist für die Sozialpartnerschaft in seinem Bereich selber verantwortlich. Dies hält der Bundesrat in seiner Antwort auf die Einfache Anfrage von Nationalrat Jean-Claude Rennwald (SP/JU) fest. Nationalrat Rennwald beanstandete in einer Einfachen Anfrage, das Bundesgericht habe beim Erlass seiner Personalverordnung mit den Personalverbänden keinen ...
Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)
Bern (ots) - Staatssekretär David Syz stattet Venezuela vom 4. bis 7. März 2002 mit einer gemischten Wirtschaftsdelegation einen offiziellen Besuch ab. Er springt für Bundesrat Pascal Couchepin ein, der diese Mission anführen sollte. Pascal Couchepin hat beschlossen, seinen nationalen Verpflichtungen Vorrang zu geben. Er wird am Mittwoch 6. März, am Tag seiner ...
Bilder wurden durch Photopress über das Satellitennetz von Keystone verbreitet. Weiteres Bildmaterial finden Sie ebenfalls unter www.photopress.ch/021.html Neuenburg (ots) - Auf der Arteplage in Neuenburg hat Nelly Wenger, Präsidentin der Expo.02-Generaldirektion, von Nationalrat Hajo Leutenegger (Präsident Verband der Schweizerischen Gasindustrie) und Hans ...
Bern (ots) - Der Bundesrat ist bereit, die eidgenössischen Räte verstärkt in das Geschehen der Bretton-Woods-Institutionen einzubinden. Der Bundesrat wird Forderungen zur Einrichtung einer internationalen parlamentarischen Konferenz im Rahmen des Internationalen Währungsfonds (IWF) unterstützen. Dies geht aus seiner Antwort auf eine Motion der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats hervor. Eine ...
Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL)
Bern (ots) - Für die Öffentlichkeit bestimmte Räume in Gebäuden des Bundes im Ausland sollen für Behinderte zugänglich gemacht werden. Diesen Grundsatz hält der Bundesrat in seiner heute verabschiedeten Antwort auf eine Einfache Anfrage von Nationalrat Jean-Paul Glasson (FDP/FR) fest. Nationalrat Jean-Paul Glasson (FDP/FR) hatte in einer Einfachen Anfrage Auskunft zur Schweizer Botschaft in Paris verlangt. ...
Bern (ots) - Die Broschüre «Der Bund kurz erklärt 2002» ist soeben in den vier Landessprachen sowie in Englisch erschienen. Weil sich die vom Informationsdienst der Bundeskanzlei herausgegebene, kostenlos erhältliche Publikation unverändert grosser Beliebtheit erfreut, umfasst auch die diesjährige Auflage 240'000 Exemplare. Leserinnen und Leser können der mit Bildern, Grafiken und Organigrammen ...
Zürich (ots) - Pro Infirmis Schweiz ist mit dem Resultat der heutigen Debatte des IV-Gesetzes im Nationalrat nicht zufrieden: Zwar wurde die Einführung einer Assistenzentschädigung für Menschen mit Behinderung beschlossen. Die Höhe dieser Entschädigung ist jedoch ungenügend und reicht in keiner Weise aus, die durch eine Behinderung bedingten Mehrkosten für ...
Bern (ots) - Der Bundesrat unterstützt die Forderung nach einer Überprüfung der Regelung der betriebseigenen Depositenkassen. Er hat heute beantragt, ein entsprechendes Postulat von Nationalrat Bernhard Hess (SD/BE) entgegenzunehmen. Wie der Fall Swissair gezeigt hat, sind Privateinlagen der ArbeitnehmerInnen bei den Betriebssparkassen schlecht geschützt. Gestützt auf eine Ausnahmeregelung in der ...
Bundesrat stimmt den Vorschlägen der Rechtskommission des Nationalrats zu Bern (ots) - Wiederverkäufe von Ferienwohnungen zwischen Ausländern sollen nicht mehr an das kantonale Kontingent angerechnet werden. Zudem soll die Pflicht zur schrittweisen Herabsetzung der jährlichen Bewilligungskontingente aufgehoben werden. Der Bundesrat stimmt der von der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats ausgearbeiteten ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Francis Matthey wird am 1. Januar 2002 Rosemarie Simmen ablösen Bern (ots) - Der Bundesrat hat am Mittwoch den ehemaligen Neuenburger Staatsrat und Nationalrat Francis Matthey zum Präsidenten der Eidgenössischen Ausländerkommission (EKA) gewählt. Matthey wird am 1. Januar 2002 die Nachfolge von Rosemarie Simmen antreten, welche die ausserparlamentarische Kommission seit Februar 2000 leitet. Francis ...