Storys zum Thema Parlament
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China Global Television Network Corporation (CCTV+)
CCTV+: Xi engagiert sich für menschenorientierte Regierungsführung in seiner politischen Karriere
Peking, China (ots/PRNewswire) - PEKING, China, 19. Juni 2023 /PRNewswire/-- Geschichte: Chinese President Xi Jinping hat sich in seiner bisherigen politischen Laufbahn dafür eingesetzt, das Leben der Menschen zu verbessern. Mit der Entschlossenheit, Gutes für die Menschen zu tun, begann die politische Karriere ...
mehrEmpfang und Konferenz im Zeichen des Zollvertragsjubiläums in Bern
Vaduz (ots) - Der traditionelle Liechtenstein-Empfang in Bern fand am Donnerstag, 15. Juni 2023, ganz im Zeichen des 100-jährigen Jubiläums des Zollvertrags zwischen der Schweiz und Liechtenstein statt und rundete die diesbezüglichen offiziellen Feierlichkeiten ab. Zu Beginn des Empfangs würdigten Regierungschef Daniel Risch, Bundesrat Guy Parmelin und Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni in ihren Ansprachen ...
mehrRaumplanung: Nationalrat schafft kommunalen Wildwuchs bei Mehrwertabgaben
Zürich (ots) - Statt einer Klärung der Rechtslage hebelt der Nationalrat die kantonale Regelungshoheit für die Mehrwertabgaben aus. Gemäss Bundesrecht müssen die Kantone bereits nach geltendem Recht bei Neueinzonungen eine Mehrwertabgabe erheben. Für Auf- und Umzonungen macht der Bund den Kantonen keine Vorschriften. Neu will der Nationalrat jedoch die Gemeinden ...
mehrRegierungschef Risch und Aussenministerin Hasler beim Sommerempfang der Liechtensteinischen Botschaft in Berlin
Vaduz (ots) - Im Beisein des Regierungschefs Daniel Risch und der Aussenministerin Dominique Hasler fand auf Einladung von Botschafterin Isabel Frommelt-Gottschald am Mittwoch, 14. Juni zum ersten Mal in dieser Form ein Empfang für hochrangige Gäste aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft in der ...
mehrAussenministerin Hasler im Austausch mit Georgiens Regierung
Vaduz (ots) - Regierungsrätin Dominique Hasler weilte auf Einladung Georgiens vom 11. bis 13. Juni 2023 in Tiflis. Neben ihrem Aussenministerkollegen traf sie während des Besuchs den georgischen Premierminister und den Vorsitzenden des georgischen Parlaments. Georgien ist Mitgliedstaat des Europarats, in dem Liechtenstein Mitte November den Vorsitz des Ministerkomitees übernehmen wird. Der anstehende liechtensteinische ...
mehrNationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus
Simon-Wiesenthal-Preis für zivilgesellschaftliches Engagement gegen Antisemitismus und für die Aufklärung über den Holocaust
Wien (ots) - Einreichungen für Simon-Wiesenthal-Preis 2023 noch bis einschließlich 30. Juni 2023 möglich. Der beim österreichischen Parlament eingerichtete Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus schreibt zum dritten Mal den Simon-Wiesenthal-Preis aus. Der Preis ist mit ...
mehrArbeitsgemeinschaft Tabakprävention Schweiz
Parlament beschliesst zu tiefe Tabaksteuer auf E-Zigaretten
Bern (ots) - Nach dem Ständerat hat nun auch der Nationalrat entschieden, lediglich eine niedrige Einheitssteuer auf E-Zigaretten zu erheben. Zudem lehnt das Parlament sämtliche zusätzlichen notwendigen Anpassungen im Tabaksteuergesetz ab. Die Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention Schweiz kritisiert den Entscheid. Nach dem Ständerat hat nun auch der Nationalrat entschieden, E-Zigaretten zukünftig nur sehr niedrig zu ...
mehrDIE MONGOLEI ÄNDERT IHRE VERFASSUNG, UM DIE TRANSPARENZ ZU ERHÖHEN, DIE GLEICHBERECHTIGUNG ZU STÄRKEN UND DIE REPRÄSENTATION WEITER ZU FÖRDERN
Ulaanbaatar, Mongolei (ots/PRNewswire) - Das mongolische Parlament hat eine Reihe von Änderungen an der Verfassung des Landes beschlossen, die die Legislative stärken, die Transparenz erhöhen und für mehr Bürgernähe zwischen Abgeordneten und Bürgern sorgen sollen. Die Abgeordneten des Großen Staats-Churals ...
mehrDie Regierung zieht auf neuer Website Halbzeitbilanz
Vaduz (ots) - Die Regierung zog am Donnerstag, 25. Mai 2023, Halbzeitbilanz und lancierte gleichzeitig dazu eine Microsite unter www.regierungsprogramm.li. Die Öffentlichkeit erhält somit ab sofort transparent den aktuellen Stand über die Umsetzung des Regierungsprogramms 2021-2025 sowie über weitere Projekte, die seit dem Beginn der Legislatur gestartet wurden. Gemäss den in Art. 7 des Regierungs- und ...
mehrUNICEF Schweiz und Liechtenstein
2Christian Levrat ist der neue Präsident von UNICEF Schweiz und Liechtenstein
mehrEU-Parlament stimmt für haltbarere Produkte und gegen Grünfärberei (VIDEO)
Straßburg (ots) - Am Donnerstag gab das Europäische Parlament in Straßburg grünes Licht für einen Gesetzesentwurf zur Verbesserung der Produktkennzeichnung und -haltbarkeit. Irreführende Angaben über Produkte sollen verboten werden. Das Video zum Thema finden Sie im Newsroom des Europäischen Parlaments unter https://www.presseportal.de/nr/106967 - Verbot ...
mehrCSI Christian Solidarity International
Die Armenier in Berg-Karabach sind akut bedroht - die Schweiz soll im UNO-Sicherheitsrat eine Debatte lancieren
Binz (ots) - Die Schweiz soll im UNO-Sicherheitsrat eine Debatte über die in Berg-Karabach eingeschlossenen 120'000 Armenier lancieren. Dies fordert Christian Solidarity International (CSI) in einem Brief an Bundesrat Ignazio Cassis. Seit 150 Tagen blockiert Aserbaidschan die einzige Verbindungsstrasse zwischen ...
mehr"Die Mitte" ist die gastgewerbefreundlichste Fraktion
Zürich (ots) - GastroSuisse hat das Abstimmungsverhalten der Parlamentarierinnen und Parlamentarier während der 51. Legislatur 2019 bis 2022 analysiert. Am gastgewerbe- und tourismusfreundlichsten abgestimmt haben Volksvertreterinnen und -vertreter der "Die Mitte". Parlamentarierinnen und Parlamentarier der "Die Mitte"-Fraktion unterstützten gastgewerbliche und touristische Anliegen während der laufenden Legislatur am ...
mehr10. Mai 2023: Grosse Aktion auf dem Bundesplatz zugunsten der Inklusion
Zürich (ots) - Volles Programm: Nach der Behindertensession (24. März) und dem Startschuss zur Inklusions-Initiative (27. April) organisiert Pro Infirmis eine grosse Aktion auf dem Bundesplatz in Bern. Der Event, zu dem die ganze Bevölkerung herzlich eingeladen ist, findet am Mittwoch, 10. Mai 2023 statt. Mehrere hundert Personen haben sich bereits angemeldet. Die ...
mehrRegierung verabschiedet Interpellationsbeantwortung zur Fernwärme ab KVA Buchs
Vaduz (ots) - An der Landtagssitzung vom 1. März 2023 wurde die Interpellation vom 26. Januar 2023 betreffend die Fernwärme ab KVA Buchs an die Regierung überwiesen. Die Interpellanten verweisen auf die hohe Relevanz der Fernwärmenutzung aus der Kehrichtverbrennungsanlage (KVA) Buchs als Teil der Klimastrategie 2050 und Energiestrategie 2030. Mit der Interpellation ...
mehrRegierung verabschiedet Interpellationsbeantwortung zur Energieversorgung der liechtensteinischen Bevölkerung und Wirtschaft durch die LKW und Liechtenstein Wärme
Vaduz (ots) - An der Landtagssitzung vom 1. März 2023 wurde die Interpellation vom 30. Januar 2023 der Abgeordneten Herbert Elkuch und Thomas Rehak zur Energieversorgung der liechtensteinischen Bevölkerung und Wirtschaft durch die LKW und Liechtenstein Wärme an die Regierung überwiesen. Im Rahmen der ...
mehrRegierungsrätin Hasler am Treffen der deutschsprachigen Aussenministerinnen und -minister in Salzburg
Vaduz (ots) - Auf Einladung von Bundesminister Alexander Schallenberg fand das diesjährige Treffen der Aussenministerinnen und Aussenminister des deutschsprachigen Raums am Donnerstag, 27. April in Salzburg statt. Im Zentrum des Austausches stand neben dem Krieg in der Ukraine der Zusammenhalt in Europa ...
mehrPackage Meeting mit der EFTA-Überwachungsbehörde
Vaduz (ots) - Vom 25. bis zum 26. April 2023 fand das so genannte Package Meeting mit der EFTA-Überwachungsbehörde (ESA), dem Kontroll- und Überwachungsorgan des EWR-Abkommens, in Vaduz statt. Am diesjährigen Package Meeting nahmen seitens der ESA deren Präsident und norwegisches Kollegiumsmitglied Arne Røksund, das isländische Kollegiumsmitglied Árni Páll Árnason und das liechtensteinische Kollegiumsmitglied ...
mehrRegierung verabschiedet Bericht und Antrag betreffend die Finanzierung der Initiative zur Rückkehr zum Mischindex bei der AHV-Rentenanpassung
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 25. April 2023 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des AHVG und IVG (Finanzierung der Rückkehr zum Mischindex) verabschiedet. Im Mai 2022 haben die Landtagsabgeordneten Johannes Kaiser und Manfred Kaufmann eine ausformulierte ...
mehrReferendum gescheitert: Berggebiet und Landwirtschaft fordern rasche Umsetzung des revidierten Gesetzes
Medienmitteilung des Schweizer Bauernverbands und des Schweizerischen Alpwirtschaftlichen Verbands vom 11. April 2023 Referendum gescheitert: Berggebiet und Landwirtschaft fordern rasche Umsetzung des revidierten ...
2 DokumentemehrDigitale Identität eID.li ist EU-weit notifiziert
Vaduz (ots) - Die liechtensteinische digitale Identität "eID.li" wurde im Frühjahr 2020 eingeführt. Mit der eID.li können sich natürliche Personen bei elektronischen Diensten der Landesverwaltung sicher identifizieren und anmelden. Bis heute hat das Ausländer- und Passamt mehr als 24'000 eID.li ausgegeben. Die eID.li wurde von Beginn an so ausgestaltet, dass sie die Sicherheitsanforderungen gemäss der Verordnung ...
mehrRegierung verabschiedet Stellungnahme zur Schaffung eines Gesetzes über Cybersicherheit (CSG)
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Montag, 3. April 2023 die Stellungnahme betreffend die Schaffung eines Gesetzes über Cybersicherheit (CSG) sowie die Abänderung des Beschwerdekommissionsgesetzes verabschiedet. Der Landtag hat die Vorlage in erster Lesung im März 2023 beraten und begrüsst. Das ...
mehrRegierungsrätin Dominique Hasler und Bundesrat Ignazio Cassis eröffnen Sonderausstellung im Zollmuseum Gandria
Vaduz (ots) - Als Teil der Feierlichkeiten zum 100-Jahr-Jubiläum des Zollvertrags eröffneten Regierungsrätin Dominique Hasler und Bundesrat Ignazio Cassis am Freitag, 31. März 2023, gemeinsam eine Sonderausstellung im Schweizerischen Zollmuseum in Gandria im Kanton Tessin. Zuvor tauschten sich die beiden ...
mehrNationalratskommission unterstützt Gegenvorschlag zur Landschaftsinitiative
Zürich (ots) - Die zuständige Kommission des Nationalrates unterstützt die Vorlage des Ständerates für einen indirekten Gegenvorschlag zur Landschaftsinitiative. Der HEV Schweiz begrüsst dies grundsätzlich. Mit den neuen Spezialzonen wird die Flexibilität der Kantone für eine gebietsbezogene Planung und Entwicklung in den verschiedenen Regionen gestärkt. Die ...
mehrWELT TV berichtet ausführlich live zum dreitägigen Besuch von König Charles III. in Deutschland / Fürstin Gloria von Thurn und Taxis kommentiert das Geschehen für den Nachrichtensender
Berlin (ots) - WELT TV berichtet umfassend live in seiner Nachrichtenstrecke zum Besuch von König Charles in Deutschland von Mittwoch, den 29. März, bis Freitag, den 31. März 2023. Charles III. und seine Ehefrau Camilla werden am Mittwochnachmittag von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit militärischen ...
mehrBehindertensession: "Wir wollen auf allen politischen Ebenen vertreten sein, bis hin zum Bundesrat!"
mehrSommerzeit: Europäisches Parlament weiter für Ende der Zeitumstellung
Berlin / Strassburg (ots) - - Europäisches Parlament hatte bereits 2019 für Ende der Zeitumstellung gestimmt - Einheitliche Regelung notwendig, um zersplitterte Zeitzonen im EU-Binnenmarkt zu vermeiden - EU-Staaten können sich nicht auf einheitliches Vorgehen einigen Das Video zum Thema finden Sie im Newsroom des Europäischen Parlaments unter ...
mehrBeziehungen mit Singapur intensiviert
Vaduz (ots) - Im Zentrum der dreitägigen Singapur-Reise von Regierungsrätin Dominique Hasler standen bilaterale Treffen mit dem Aussenminister, dem Handelsminister und dem Bildungsminister Singapurs sowie die Wiedereröffnung des liechtensteinischen Honorarkonsulats. Regierungsrätin Hasler tauschte sich zudem mit in Singapur vertretenen liechtensteinischen Firmen aus und traf eine Reihe von hochrangigen Personen aus ...
mehrErste Behindertensession im Bundeshaus am 24. März 2023: Ein Schritt in Richtung politischer Inklusion
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