Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Markenschutzgesetzes sowie weiterer Gesetze zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Vorlage dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/2436 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken. Die Richtlinie ist Teil einer ...
Vaduz (ots) - An der Landtagssitzung vom 29. September 2021 wurde die Interpellation vom 31. August 2021 betreffend die staatlichen Aktivitäten im Telekommunikations- und Postmarkt an die Regierung überwiesen. Im Rahmen der Interpellation wurde die Regierung eingeladen, neun Fragen zu den öffentlichen Unternehmen ...
Conference on the Future of Europe
Conference on the Future of Europe
Innsbruck (ots) - Vortrag & Diskussion mit Carles Puigdemont, MEP, 130. Präsident von Katalonien, am FR 29. April, 14:00-15:30 Uhr, Congress Innsbruck (in englischer Sprache) Autonomiebestrebungen in Katalonien, Baskenland, Schottland, Nordirland, Bayern, Südtirol, Sardinien, Flandern, Bosnien-Herzegowina, Kosovo etc. „Europa der ...
Kontraproduktiver Bundesrat Mit viel zu komplizierten Massnahmen, deren Wirksamkeit in Frage gestellt werden kann, verärgert der Bundesrat die kantonalen Vollzugsorgane. Obschon die LDK und die KOLAS bereits während der Erarbeitung der Vernehmlassungsvorlage und später in ihren Stellungnahmen, eindringlich darauf hingewiesen haben, dass viele der neuen Massnahmen nicht glaubwürdig kontrolliert werden ...
Conference on the Future of Europe
Bern (ots) - Die Gesundheitskommission des Nationalrats (SGK-NR) hat mit ihren gestrigen Entscheiden den von ihr selbst und vom Parlament gewollten Neuanfang im schweizerischen Tarifwesen desavouiert. H+ begrüsst, dass die SGK-N die Zielvorgaben ablehnt, bedauert jedoch, dass sie die vom Bundesrat seit Jahren bestätigten Prinzipien der Tarifierung kurzerhand über Bord geworfen hat. Falls sich die Entscheide der SGK-NR ...
Vaduz (ots) - Regierungsrat Manuel Frick hat am Freitag, 1. April an der Konferenz der Kulturministerinnen und Kulturminister in Strassburg teilgenommen. Thema der von der aktuellen italienischen Präsidentschaft des Ministerkomitees organisierten Konferenz waren die Gestaltung der Zukunft über Kreativität und das kulturelle Erbe als strategische Ressource für ein ...
Conference on the Future of Europe
Conference on the Future of Europe
Düsseldorf (ots) - Um die von der Bundesregierung angehobenen Ausbauziele für Erneuerbare Energien zu erreichen und den durch die Energiewende steigenden Strombedarf zu decken, muss der Ausbau von Wind- und Solarkraft bis 2030 viel schneller erfolgen als bisher: Die Ausbaugeschwindigkeit von Windparks an Land muss ...
Conference on the Future of Europe
Schweizer Landwirtschaft bleibt gentechfrei Der Ständerat lenkte in der Differenzbereinigung zum Gentechnikgesetz ein und übernahm die Lösung des Nationalrats: Damit hat sich auch die kleine Kammer für eine GVO-freie Landwirtschaft ohne Ausnahmen für die ...
Nur Massentierhaltungsinitiative kommt vors Volk Mit dem Entscheid des Ständerats ist der Gegenvorschlag des Bundesrats zur Massentierhaltungsinitiative vom Tisch. Die Initiative selbst wird noch dieses Jahr zur Abstimmung kommen. Bundesrat und Parlament lehnen sie ...
Vaduz (ots) - Am 21. und 22. Februar 2022 hat Graziella Marok-Wachter in Le Bourget in Frankeich an einem informellen Treffen der europäischen Verkehrsministerinnen und -minister teilgenommen. Auf Einladung von Jean-Baptiste Djebbari, Frankreichs Verkehrsminister, diskutierten die Ministerinnen und Minister ...
Frankfurt (ots/PRNewswire) - 2iQ Research hat Capitol Trades (CapitolTrades.com) – die intuitive Plattform des Unternehmens, die freien Zugang zu den Handelsdaten von US-Politikern in Echtzeit bietet – mit zahlreichen neuen Funktionen und Updates ausgestattet. Im Einklang mit den Zielen des Stop Trading on ...
Vaduz (ots) - Aus Anlass des katastrophalen Hochwassers vom Juli 2021 in Deutschland reichten die Abgeordneten Günter Vogt, Peter Frick, Walter Frick, Thomas Vogt, Norma Heidegger, Dagmar Bühler-Nigsch, Mario Wohlwend, Gunilla Marxer-Kranz, Dietmar Lampert und Manfred Kaufmann am 29. September 2021 eine ...
Conference on the Future of Europe
Conference on the Future of Europe
VIER PFOTEN - Stiftung für Tierschutz
The Innovation in Politics Institute GmbH
Wien (ots) - Den Innovation in Politics Award in der Kategorie Gemeinschaft erhält das Schweizer Projekt Nachbarschaft Bern. Es zielt darauf ab, Freiwillige mit älteren Bürger:innen zu verknüpfen, um ihnen bei alltäglichen Aufgaben zu helfen. Unter den Finalist:innen waren auch drei Projekte aus Deutschland – ...
VIER PFOTEN - Stiftung für Tierschutz
Conference on the Future of Europe