Storys zum Thema Parlament
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Vernehmlassung zur Totalrevision des CO2-Gesetzes gestartet
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 20. April 2021 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Totalrevision des Gesetzes über die Reduktion der CO2-Emissionen genehmigt. Mit der Genehmigung des Klimaübereinkommens von Paris vom Dezember 2015 hat der Landtag u.a. dem Ziel zugestimmt, die Treibhausgasemissionen bis zum Jahre 2030 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu vermindern. Im Zuge der Verabschiedung des ...
mehrCovid-19-Gesetz: Nationalrat unterstützt Zwangsstundung und streicht Kündigungsverbot
Zürich (ots) - Wie der Ständerat und Bundesrat lehnt nun nach der dritten Beratung des Covid-19-Gesetzes auch der Nationalrat ein Kündigungsverbot für Vermieter und Verpächter von Geschäftslokalen ab. Er hält aber an der Zwangsstundung bei Nichtzahlung der Miete oder Pacht fest. Der HEV Schweiz hofft, dass diese für Vermieter und Verpächter kostspielige ...
mehr" Trade-offs bei der Pandemiebekämpfung: Die unbeantworteten Fragen zum Lockdown " - Neue Analyse von Avenir Suisse
Zürich (ots) - Seit Beginn der Corona-Pandemie gründen die Massnahmen des Bundes stark auf epidemiologischen Annahmen und Szenarien. Dem Primat der Virusbekämpfung folgt eine weitgehende Beschneidung individueller und wirtschaftlicher Grundrechte. Die volkswirtschaftlichen Verwerfungen sind immens, dazu nehmen ...
mehrRaiffeisen Stiftung unterstützt Frauensession 2021 und Verein CH2021
St. Gallen (ots) - Die Raiffeisen Jubiläumsstiftung unterstützt zum 50-Jahre-Jubiläum des Frauenstimmrechts die Frauensession vom 29. und 30. Oktober 2021 und die Plattform Verein CH2021. Wie für die Raiffeisen Stiftung selbst, steht bei beiden Projekten der konstruktive Dialog zwischen verschiedenen Akteuren der Schweizer Gesellschaft im Zentrum. Wie erreichen wir ...
mehr"Demokratie und Föderalismus auf Corona-Irrfahrt?" - Neue Analyse von Avenir Suisse
Zürich (ots) - Seit der Ausbreitung des Covid-19-Virus im ersten Quartal 2020 stehen die Verantwortlichen in Bund und Kantonen unter erheblichem Handlungsdruck. Die exekutiven Befugnisse wurden ausgeweitet (und damit die Rolle der Legislative gemindert) und zentralisiert. Vielen offenbar zu wenig stark, denn oft hörte man den Vorwurf, der Föderalismus erweise sich ...
mehrSchweizerischer Städteverband / Union des villes suisses
Städte befürworten eine aktive Politik der frühen Kindheit auf Bundesebene
Bern (ots) - Die Politik der frühen Kindheit steht weit oben auf der parlamentarischen Agenda: Der Schweizerische Städteverband bedauert, dass der Bundesrat in seinem heute veröffentlichten Bericht keinen Bedarf sieht, die Tätigkeiten des Bundes diesbezüglich auszuweiten. Die nationalrätliche Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur wird sich am 18. ...
mehrMarina Carobbio ist neue Präsidentin der Stiftung Swisstransplant
mehrDelegiertenversammlung HEV Schweiz 2020
Zürich (ots) - Von den starken Einschränkungen durch die Covid-19-Epidemie betroffen war wie viele andere Anlässe dieser Art auch die 105. Delegiertenversammlung des HEV Schweiz. Vor dem gegebenen Hintergrund fällte der Vorstand einstimmig den Beschluss, die diesjährige DV schriftlich auf dem Korrespondenzweg durchzuführen. Neben den "klassischen" statutarischen Traktanden Jahresbericht, Jahresrechnung mit Revision ...
mehrTouring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Positionen des TCS zur Teilrevision des Strassenverkehrs- und Ordnungsbussengesetzes und 8 Verordnungen
Bern (ots) - Im Rahmen der Teilrevision des Strassenverkehrs- und des Ordnungsbussengesetzes und acht weiterer Verordnungen unterstützt der TCS unter anderem die Einführung der Helmtragpflicht für Fahrer langsamer E-Bikes, Elektro-Trottinetts und Segways, die Förderung umweltfreundlicher Technologien für ...
mehrSBV Schweiz. Baumeisterverband
Schweizerischer Baumeisterverband: Geschafft! RTVG-Doppelbelastung von ARGE fällt auf 2021 weg
Zürich (ots) - Plötzlich ging es schnell. National- und Ständerat haben in der Wintersession die gesetzliche Bestimmung dafür geschaffen, dass die ungerechte Mehrfachbelastung von Arbeitsgemeinschaften ARGE auf dem Bau aufgehoben werden kann. Bereits 2021 erhalten die ARGE keine zusätzlichen Rechnungen für die Mediensteuer mehr. Für den SBV ist dies ein grosser ...
mehrProf. Dr. Heino Stöver - Sozialwissenschaftliche Suchtforschung
Nur unzureichende Antworten auf dringende drogenpolitische Fragen: Suchtexperte Prof. Dr. Heino Stöver kritisiert neuen Drogen- und Suchtbericht 2020
Frankfurt am Main (ots) - Dem heute veröffentlichten Jahresbericht der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Daniela Ludwig, mangelt es an einer umfassenden Strategie zur Beantwortung der drängenden drogenpolitische Fragen unserer Zeit Tabak und Alkohol als größter Schadensfaktor, Zunahme der Zirkulation ...
mehrSchweizerischer Städteverband / Union des villes suisses
Schweizerischer Städteverband: Sessionsvorschau Wintersession 2020
Bern (ots) - In der Wintersession 2020 werden im Parlament einige Vorlagen beraten, die für die urbane Schweiz von zentraler Bedeutung sind. Die Vergütung des Pflegematerials entlastet die Städte administrativ und finanziell, der vom Bund beantragte Kredit für die Wohnraumförderung unterstützt die Städte bei der Bereitstellung von gemeinnützigem Wohnungsbau. ...
mehr- 2
Mönckebergstraße erstrahlt in neuem Glanz / Vicky Leandros schaltet neue Winterbeleuchtung an / Fotowettbewerb #Möleuchtet
mehr Schweizerisches Rotes Kreuz / Croix-Rouge Suisse
Mehr Anerkennung für freiwilliges Engagement
Ein DokumentmehrEURES-Netzwerk: Regierung verabschiedet Stellungnahme zur Abänderung des Arbeitsvermittlungsgesetzes
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 3. November die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Arbeitsvermittlungsgesetzes verabschiedet. Die Gesetzesvorlage dient der Durchführung der Verordnung (EU) 2016/589 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. April 2016 über ein Europäisches ...
mehrEuropean Industrial Hemp Association (EIHA)
"Nutzhanf ist kein Suchtstoff"- EIHA unterstützt Forderung von Dr. Kirsten Tackmann MdB an die Bundesregierung
Brüssel / Köln (ots) - Der Europäische Industriehanf-Verband EIHA stellt sich uneingeschränkt hinter das Statement "Nutzhanf ist kein Suchtstoff" von Dr. Kirsten Tackmann MdB. In einer Pressemitteilung vom 29. September 2020 fordert die agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE die ...
mehrMedienfachverlag Oberauer GmbH
Stefan Zach von der EVN ist Unternehmenssprecher des Jahres in Österreich
Wien (ots) - EVN-Sprecher Stefan Zach ist Unternehmenssprecher des Jahres in Österreich. Im aktuellen Ranking des österreichischen "Journalist" wird er als "durch Jahre hindurch hoch professionell" beschrieben. Stefan Zach arbeitet seit knapp 30 Jahren beim Energiekonzern Energieversorgung Niederösterreich (EVN). Seit 2004 leitet er die Unternehmenskommunikation. ...
mehr9. Parlaments-Jass im Raiffeisen Forum: Frauen und SP mit den besten Karten
Bern (ots) - Jacqueline Badran, Züricher SP-Nationalrätin, gewann mit riesigem Vorsprung den diesjährigen Eidgenössischen Parlaments-Jass. Der Jass in seiner neunten Austragung wurde vom ehemaligen Jass-Schweizermeister Hans Bachmann, Merenschwand (AG), und dem Raiffeisen Forum gemeinsam durchgeführt. Die Siegerin im Einzelschieber-Jass (drei Passen à acht ...
mehrASTAG Schweiz. Nutzfahrzeugverband
COVID-19-Gesetz mit Härtefallklausel: Hoffnungsschimmer für die private Reisebusbranche
DieHärtefallklauselund die VerlängerungderErwerbsersatzentschädigung,auf die sich National- und Ständerat heute geeinigt haben, sind für die private Reisebusbranche von entscheidender Bedeutung. Nur so lässt sich die dramatische Situation von ...
Ein DokumentmehrCaritas Schweiz / Caritas Suisse
Das Parlament hat die Internationale Zusammenarbeit 2021-2024 verabschiedet / Entwicklungszusammenarbeit: Der Finanzrahmen reicht nicht
mehrBVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
Europa kommt digital zusammen: 50 Jahre Kulturförderung mit "jugend creativ" in Festakt gewürdigt / Schirmherrin Iris Berben: "Jugendwettbewerb ist vorbildliches Modell gesellschaftlichen Engagements"
Berlin (ots) - Seit einem halben Jahrhundert motiviert der Internationale Jugendwettbewerb "jugend creativ" der Volksbanken und Raiffeisenbanken Kinder und Jugendliche in Europa zur gestalterischen Auseinandersetzung mit gesellschaftsrelevanten Themen. Seit der ersten Wettbewerbsrunde 1970 wurden 90 Millionen ...
mehrRegierung verabschiedet agrarpolitischen Bericht 2020
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 1. September 2020 den agrarpolitischen Bericht 2020 an den Landtag verabschiedet. Gemäss Landwirtschaftsgesetz unterbreitet die Regierung dem Landtag mindestens alle vier Jahre einen agrarpolitischen Bericht, welcher Ausführungen zur Weiterentwicklung und Ausrichtung der Agrarpolitik, der wirtschaftlichen Situation der Landwirtschaftsbetriebe, der Ausgabenentwicklung ...
mehrRegierung verabschiedet Bericht und Antrag betreffend Massnahmen zur langfristigen finanziellen Sicherung der AHV
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 1. September 2020 den Bericht und Antrag betreffend Massnahmen zur langfristigen finanziellen Sicherung der AHV verabschiedet. Von Gesetzes wegen hat die Regierung mindestens alle fünf Jahre eine versicherungstechnische Prüfung des Vermögens der AHV über einen ...
mehrSchweizerischer Städteverband / Union des villes suisses
Schweizerischer Städteverband: Sessionsvorschau Herbstsession 2020
Bern (ots) - In der Herbstsession 2020 werden im Parlament einige Vorlagen beraten, die für die urbane Schweiz von zentraler Bedeutung sind. Die Städte sind von den Folgen der Corona-Krise und den Auswirkungen der Massnahmen zu deren Bewältigung ausserordentlich stark betroffen. Daher ist es wichtig, dass bei der weiteren Bewältigung der Pandemie nicht nur die ...
mehrPhilipp Rösler gründet ein eigenes Beratungsunternehmen
Zürich (ots) - Der ehemalige deutsche Vizekanzler Philipp Rösler hat in Zug das Beratungsunternehmen Consessor gegründet. Der Ex-Spitzenpolitiker empfiehlt sich damit vor allem als Experte für Südostasien: Er berät europäische Unternehmen bei der Expansion in die Region - und hilft dortigen Firmen beim Gang nach Europa. "Ich will eine Brückenfunktion einnehmen zwischen dem deutschsprachigen Raum und Südostasien", ...
mehrTUI AG und Bundesregierung vereinbaren zusätzliches Stabilisierungspaket über 1,2 Milliarden Euro
Hannover (ots) - - Erweiterung des bestehenden KfW-Kredits um 1,05 Milliarden Euro und Wandelanleihe über 150 Millionen Euro - Stabilisierungspaket stärkt Position der TUI in volatilem Marktumfeld über die Wintersaison 2020/21 und bei weiteren längerfristigen Reisebeschränkungen und Beeinträchtigungen durch ...
mehrGSB Gold Standard Banking, Josip Heit und der Wert des Goldes
mehrGSB Gold Standard Corporation, Josip Heit und die Blockchain-Technologie
mehrOhoven: Eine Katastrophe: Europas Mittelstand droht leer auszugehen / Europaparlament muss EU-Hilfsprogramm nachbessern
Berlin (ots) - Zur heutigen Sitzung des Europaparlaments erklärt Mittelstandspräsident Mario Ohoven: "Der europäische Mittelstand droht beim EU-Hilfspaket leer auszugehen. So wurde das 'Solvency Instrument' von 26 Milliarden Euro komplett gestrichen. Dieses Instrument sollte helfen, Klein- und Mittelbetrieben ...
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