Storys zum Thema Parlament
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Ordensverleihung auf Schloss Vaduz
Vaduz (ots) - Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein hat in Stellvertretung von S.D. Fürst Hans-Adam II. am Mittwoch, 6. Oktober 2021, Wolfgang Sobotka zur Ordensverleihung auf Schloss Vaduz empfangen. Wolfgang Sobotka ist Präsident des österreichischen Nationalrats, Leiter der österreichischen Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, ehemaliger österreichischer Bundesminister für Inneres sowie ehemaliges Mitglied der Landesregierung von ...
mehrAbstimmung zur Pflegeinitiative: Der indirekte Gegenvorschlag ist eine sofortige Lösung für den Pflegenotstand
Bern (ots) - Am 28. November entscheidet das Stimmvolk über die Pflegeinitiative. Dem gegenüber steht der indirekte Gegenvorschlag, der eine sofortige, substanzielle und verbindliche Alternative darstellt, um dem drohenden Fachkräftemangel in der Pflege zu begegnen. Die Verbände der Leistungserbringer - H+ die ...
mehrAUNS - Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz
EU-Tributzahlungen stoppen
mehrMedienfachverlag Oberauer GmbH
2Nicole Berkmann von Spar ist Unternehmenssprecherin des Jahres in Österreich
mehrMaggie Shannon beim Global Peace Photo Award 2021 für das „Friedensbild des Jahres“ ausgezeichnet.
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Das Parlament will eine staatlich verordnete Solidarhaftung für Eigentümer!
Zürich (ots) - Nach dem Ständerat hat sich nun auch der Nationalrat für die Annahme einer Kommissionsmotion mit dem Titel "Schweizerische Erdbebenversicherung mittels System der Eventualverpflichtung" entschieden. Der HEV Schweiz lehnt eine staatlich verordnete Zwangshaftung für Immobilieneigentümer bei starken Erdbeben ab. Das erneute Vorhaben ist eine ...
mehrStänderat verabschiedet verfassungskonforme Umsetzung der Eigenmietwertabschaffung
Zürich (ots) - Der Ständerat hat an seiner Sitzung vom 21. September 2021 die Gesetzesrevision für den Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung unterstützt. Er hat sich dabei für einen system- und verfassungskonformen Vorschlag entschieden. Der Abzug für private Schuldzinsen soll eingeschränkt, bis höchstens 70% der steuerbaren Vermögenserträge, ...
mehrParlament entlastet Konsumentinnen und Konsumenten sowie Betriebe mit Abbau der Industriezölle
Zürich (ots) - Der Nationalrat trat auf die bundesrätliche Vorlage zur Aufhebung der Industriezölle ein und stimmte ihr zu. Die Vorlage ist nun bereit für die Schlussabstimmung. Swissmem begrüsst diesen Schritt sehr und dankt dem Nationalrat für seine Unterstützung. Nach den massiven, pandemiebedingten Einbrüchen im vergangenen Jahr, hat sich die Lage für den ...
mehrARTE-Sonderprogramm zur Bundestagswahl 2021
mehrMedieneinladung: «Konsens statt Konfrontation: Miteinander an der Zukunft bauen»
Einladung zum Podiumsgespräch: «Konsens statt Konfrontation: Miteinander an der Zukunft bauen» Am Podiumsgespräch nehmen teil: - Regina Ammann, Leiterin Business Sustainability Schweiz, Syngenta - Christian Hofer, Direktor Bundesamtes für Landwirtschaft BLW - Marcel Liner, ...
mehrdpa Deutsche Presse-Agentur GmbH
"30 Sekunden ab jetzt...": Kanzler- und Spitzenkandidaten im Interview von Radiozentrale und dpa
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Flächendeckende ambulante Pauschalen auf der Zielgeraden
Bern (ots) - Erstmals haben die Partner H+, santésuisse und FMCH ihr Tarifwerk mit ambulanten Pauschalen gegenüber den Tarifpartnern vorgestellt. Schon bald kann im ambulanten Spitalbereich eine Mehrheit der Leistungen mit Pauschalen abgegolten werden, je nach Fachgebiet liegt der Anteil sogar bei 70% oder höher. Die Einreichung des Tarifwerks beim Bundesrat soll gemäss einem von allen Tarifpartnern unterzeichneten ...
mehrSchweizerischer Städteverband / Union des villes suisses
Schweizerischer Städteverband: Sessionsvorschau Herbstsession 2021
Bern (ots) - In der Herbstsession werden im Parlament einige Vorlagen beraten, die für die urbane Schweiz von zentraler Bedeutung sind. Nach wie vor beschäftigt Corona die Schweiz und damit auch die Schweizer Städte. Der Einbezug und die Berücksichtigung der Städte bei der Bewältigung der Pandemie ist zentral. Der Städteverband begrüsst daher die anstehende ...
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"Kampf ums Kanzleramt" auf dem Nachrichtensender WELT: Drei Duelle in der kommenden Woche
mehr ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
EU4Health: Bessere Versorgung durch maßgeschneiderte Gesundheitssysteme
mehrWAK-S hält an verfassungswidriger Umsetzung der Eigenmietwertabschaffung fest
Zürich (ots) - Die ständerätliche Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK-S) hat an ihrer Sitzung vom 30. August 2021 erneut über die Gesetzesrevision für einen Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung beraten und dabei den Bericht des Bundesrates zur Kenntnis genommen. Sie verzichtet aber unverständlicherweise darauf, die Gesetzesvorlage zur ...
mehrAustausch mit Vorarlberger Landesrätin Martina Rüscher
Vaduz (ots) - Regierungsrat Manuel Frick empfing am Freitag, 27. August 2021 in Vaduz die Vorarlberger Landesrätin Martina Rüscher, zu deren Aufgaben unter anderem der Gesundheitsbereich zählt. Zentrales Thema des Arbeitsgesprächs waren die Covid-19-Pandemie und die Situation in Vorarlberg und Liechtenstein. Das wirtschaftliche, soziale und kulturelle Leben in der Grenzregion ist von den gesundheitspolitischen ...
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Auch der Bundesrat will die ungerechte Besteuerung der "Eigenmiete" abschaffen
Zürich (ots) - Der Bundesrat beantragt dem Parlament, auf die Vorlage "Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung" der ständerätlichen Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK-S) einzutreten. Der HEV Schweiz ist hocherfreut, dass der Bundesrat damit den dringlichen Handelsbedarf zur Abschaffung der Eigenmietwertbesteuerung bestätigt. Insbesondere begrüsst ...
mehrPinar Atalay: "Meine Eltern gucken jede Sendung"
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"Endlich Klartext! - Der große RTLZWEI Politiker-Check 2021" ab dem 14. September 2021 bei RTLZWEI
mehr «Ja, aber» zu den Verordnungen zum Absenkpfad Pflanzenschutzmittel und Nährstoffverluste
2 DokumentemehrRückzug ins Schneckenhaus statt Aufbruch-Stimmung vor der Wahl - Politik soll stellvertretend seelisches Dilemma auflösen / Ergebnisse der tiefenpsychologischen rheingold-Studie zur Bundestagswahl
mehrSANTÉ SEXUELLE SUISSE / SEXUELLE GESUNDHEIT SCHWEIZ
Frauensession 2021: Kommission für sexuelle Gesundheit und Gendermedizin
Bern (ots) - Am 29./30. Oktober treffen sich 246 Frauen im Bundeshaus zur Frauensession in der Schweiz. Anlässlich des 50-Jahre Stimmrechtsjubiläums werden sie gemeinsam und über die Parteigrenzen hinweg ihre dringendsten Anliegen debattieren und ihre Forderungen zur Realisierung der Gleichstellung der Geschlechter vorlegen. Im Vorfeld tagen acht Kommissionen. Die ...
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Premierenreden online
mehrDeutsche Justizministerin Christine Lambrecht zu Besuch in Vaduz
Vaduz (ots) - Am Montag, 9. August 2021, weilte die deutsche Justizministerin Christine Lambrecht zu einem Arbeitsbesuch bei Justizministerin Graziella Marok-Wachter in Vaduz. Im Mittelpunkt des Besuchs stand das Arbeitsgespräch der beiden Justizministerinnen, in dem strafrechtliche Themen wie das Staatsanwaltschafts-Modell im strafprozessualen Vorverfahren sowie die ...
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Olaf Scholz: "Ich bewerbe mich als Kanzler und nicht als Zirkusdirektor"
mehr Regierungsrat Manuel Frick an der Eröffnung der Bregenzer Festspiele
Vaduz (ots) - Regierungsrat Manuel Frick nahm am Mittwoch, 21. Juli an der Eröffnung der 75. Bregenzer Festspiele teil. Unter den zahlreichen Gästen waren unter anderem der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Bundeskanzler Sebastian Kurz sowie die Bundesminister Alexander Schallenberg und Martin Kocher. Am Rande der Eröffnung traf sich ...
mehrFDP-Politikerin Katja Suding ist frisch verliebt
mehrNeuer Bühnentalk "RND vor Ort": Kanzlerkandidaten zu Gast beim RedaktionsNetzwerk Deutschland
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