Storys zum Thema Parlament

Fürstentum Liechtenstein

Neujahrsempfang auf Schloss Vaduz

Vaduz (ots) - Am Donnerstag, 9. Januar findet der traditionelle Neujahrsempfang auf Schloss Vaduz statt. Fürst Hans-Adam II. sowie Erbprinz Alois und Erbprinzessin Sophie empfangen das diplomatische Korps am Vormittag und die weiteren Gäste am Nachmittag. Unter den geladenen Gästen befinden sich neben dem diplomatischen Korps die Mitglieder des Landtags und der Regierung, die Gerichtspräsidenten, die Gemeindevorsteher, die Geistlichkeit, die Träger und Trägerinnen ...

Der Mittelstand. BVMW e. V.

Ohoven: Deutschland bewegt sich konjunkturell auf dünnem Eis - Bundesregierung muss wirtschaftspolitische Passivität aufgeben

Berlin (ots) - "Der Mittelstand geht trotz der Industrierezession optimistisch in das Jahr 2020. Deutschland bewegt sich aber konjunkturell auf dünnem Eis. Entscheidend ist deshalb, dass die Bundesregierung endlich ihre wirtschaftspolitische Passivität aufgibt, um die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts ...

Swissmem

Parlament verzichtet freiwillig auf Aufträge von über einer Milliarde Franken an die Schweizer Industrie

Zürich (ots) - Swissmem und GRPM begrüssen den Entscheid des Parlamentes, neue Kampfflugzeuge zu beschaffen. Dass dabei eine Offsetquote von lediglich 60 Prozent beschlossen wurde, ist jedoch eine Enttäuschung. Wichtig ist hingegen, dass sich Bundesrätin Viola Amherd hinsichtlich künftiger ...

ASTAG Schweiz. Nutzfahrzeugverband

Neuer Zentralpräsident: Nomination von Thierry Burkart

Bern (ots) - Der Schweiz. Nutzfahrzeugverband ASTAG erhält im Frühling 2020 einen neuen Zentralpräsidenten. Als Nachfolger von Adrian Amstutz stellt sich Thierry Burkart zur Wahl. Der Aargauer Ständerat wird vom Zentralvorstand zuhanden der Delegiertenversammlung einstimmig und als einziger Kandidat vorgeschlagen. Beim Schweizerischen Nutzfahrzeugverband ASTAG kommt es im nächsten Frühjahr zu einem Wechsel an der ...

SANTÉ SEXUELLE SUISSE / SEXUELLE GESUNDHEIT SCHWEIZ

Sexuelle Gesundheit und Rechte im neuen Parlament

Bern (ots) - Die parlamentarische Gruppe KAIRO+ startet mit dem neuen Namen «Parlamentarische Gruppe für sexuelle Gesundheit und Rechte» in die neue Session. Die Gruppe aus Parlamentarierinnen und Parlamentariern setzt sich auf politischer Ebene für die sexuelle Gesundheit und die Durchsetzung der sexuellen Rechte sowie die Geschlechtergleichstellung ein. Das Präsidium führt aktuell Nationalrätin Yvonne Feri. In ...

SWI swissinfo.ch

Brexit and Beyond: Limits and Potential of Direct Democracy - SWI swissinfo.ch und die Universität St. Gallen laden zur Podiumsdiskussion

HEV Schweiz

HEV Schweiz: Abschaffung der Eigenmietwertsteuer erneut verzögert

Zürich (ots) - Die ständerätliche Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK-S) hält den Ball im Spiel, ohne aufs Tor zu schiessen: Sie ist zwar formell auf die Revision für einen Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung eingetreten, hat aber nach wie vor keine konkrete Gesetzesvorlage zuhanden des Ständerates verabschiedet. Für den HEV Schweiz ist es ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Landtag genehmigt Doppelbesteuerungsabkommen mit Litauen

Vaduz (ots) - Der Landtag hat im Rahmen der November-Sitzung das Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Litauen genehmigt. Gegenstand des Abkommens ist die Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen. Gleichzeitig soll mit dem DBA die Steuerverkürzung und -umgehung verhindert werden. Der Ausbau eines weiten DBA-Netzwerkes ...

Human Life International (HLI) Schweiz

Ehe für alle: Initiative "Für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe" muss erneut vors Stimmvolk

Zug (ots) - Ein im Auftrag von Human Life International erstelltes Rechtsgutachten kommt zum Schluss: Die vom Bundesgericht annullierte Initiative "Für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe" muss dem Stimmvolk erneut vorgelegt werden - ohne wenn und aber. Und: ein Rückzug der Initiative ist nach erfolgter ...

Masterplan.com

Masterplan für MILLA: CDU und Weiterbildungsplattform Masterplan.com starten heute eine parteiinerne Pilotphase für nationales Mega-Projekt

Avenir Suisse

Neue Publikation von Avenir Suisse: «Was wäre, wenn... - 13 mögliche Entwicklungen und ihre Konsequenzen für die Schweiz»

Zürich (ots) - Die Schweizer Stimmbevölkerung hat am 20. Oktober ein neues Parlament gewählt. Das ist eine Chance, um anstehende Reformen in Angriff zu nehmen - nicht nur in Klimafragen, sondern auch im Umgang mit der Alterung oder beim Verhältnis ...

HPI Hasso-Plattner-Institut

Digitale Plattformen im Fokus - HPI berichtet vom Digital-Gipfel 2019

Handelszeitung

Media Service: Grüne und grünliberale Nationalräte profitieren beruflich

Zürich (ots) - Nach der jüngsten Parlamentswahl sind die Grünen und Grünliberalen zusammen neu mit 42 Sitzen im Nationalrat vertreten. Darunter sind 12 Volksvertreter, die beruflich selber von einer grünen Wende profitieren. Dies zeigt eine Analyse der «Handelszeitung». Drei Nationalräte sind Energieberater, ein Nationalrat programmiert Apps, die für die ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Regierungschef Adrian Hasler trifft Bundesrat Ueli Maurer in Bern

Vaduz (ots) - Regierungschef Adrian Hasler hat am Montag, 21. Oktober 2019 Bundesrat Ueli Maurer, Bundespräsident und Vorsteher des Eidgenössischen Finanzdepartementes, in Bern zu einem Arbeitsbesuch getroffen. Die Minister sprachen über internationale und bilaterale Steuerthemen, Kryptowährungen und Blockchainregulierung. Adrian Hasler und Ueli Maurer nutzten das ...

ACS Automobil Club der Schweiz

Rauerer Wind für Automobilisten

Bern (ots) - Der Automobil Club der Schweiz ACS ist über den Ausgang der Wahlen in die eidgenössischen Räte enttäuscht, auch wenn das Ergebnis nicht überraschend kommt. Vor allem aufgrund der zukünftigen Mitte-links Mehrheit im Nationalrat steht für ihn fest: In der kommenden Legislatur wird den Automobilisten ein noch rauerer Wind entgegenwehen als bisher. Die Tatsache, dass in den kommenden vier Jahren im Nationalrat eine Mitte-links Mehrheit herrschen wird, ist ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Aussenpolitische Kommission des Landtags zu Gast in Berlin

Vaduz (ots/ikr) - Vom 16. bis 18. Oktober besuchte die Aussenpolitische Kommission des Liechtensteinischen Landtags Berlin. Ziel der Reise war der inhaltliche Austausch mit der liechtensteinischen Botschaft in Berlin sowie mit deutschen Parlamentariern. Am ersten Tag standen das Gespräch mit Botschafterin Isabel Frommelt-Gottschald und ein Abendessen mit hochrangigen deutschen Gästen aus Politik und Wissenschaft auf dem ...

PETA Deutschland e.V.

Olivia Jones im Kochtopf: Dragqueen setzt sich mit PETA für Hummer ein und appelliert an die Bundesregierung, ein Gesetz zum Schutz der Tiere zu erlassen

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Postulatsbeantwortung zur Gestaltung einer grössenverträglichen Casino-Landschaft Liechtenstein verabschiedet

Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 8. Oktober 2019 die Postulatsbeantwortung betreffend das Postulat zur Gestaltung einer grössenverträglichen Casino-Landschaft Liechtenstein verabschiedet. Der Landtag hat in seiner Sitzung vom 5. Juni 2019 das Postulat "Gestaltung einer ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Regierung verabschiedet die Stellungnahme an den Landtag betreffend die Abänderung des Entsendegesetzes und des Arbeitsvermittlungsgesetzes

Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. Oktober 2019 die Stellungnahme an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Entsendegesetzes und des Arbeitsvermittlungsgesetzes aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Im Wesentlichen dient die Gesetzesrevision der ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Hochbautenbericht 2020 verabschiedet

Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. Oktober 2019 den Bericht und Antrag betreffend die mittelfristige Planung staatlicher Hochbauten und Anlagen (Hochbautenbericht 2020) zuhanden des Landtags verabschiedet. Der Hochbautenbericht wird seit 2001 jährlich aktualisiert und bildet eine der wesentli-chen Grundlagen für die Budget- und Finanzplanung im Bereich der Instandsetzungen und des Neubaus ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Verkehrsinfrastrukturbericht 2020 verabschiedet

Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. Oktober 2019 den Bericht und Antrag betreffend den Bau und die Sanierung der Verkehrsinfrastruktur in Liechtenstein für das Jahr 2020 (Verkehrsinfrastrukturbericht 2020) zuhanden des Landtags verabschiedet. Der Verkehrsinfrastrukturbericht wird jährlich aktualisiert und bildet eine der wesentli-chen Grundlagen für die Budget- und Finanzplanung im Bereich des ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Bericht und Antrag zur Abänderung des Kommunikationsgesetzes und des Gewerbegesetzes verabschiedet

Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 8. Oktober den Bericht und Antrag zur Abänderung des Kommunikationsgesetzes und des Gewerbegesetzes zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Vorlage dient zum einen einer autonomen Umsetzung des im Jahr 2009 in der EU erlassenen Telekom-Pakets 2009. Zum ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Regierung verabschiedet den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Ener-gieeffizienzgesetzes zur Schaffung von Energiekatastern

Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. Oktober den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Energieeffizienzgesetzes zur Schaffung von Energiekatastern verabschiedet. Mit der Vorlage soll der erforderliche Rechtsrahmen für die Führung und den Betrieb von Energiekatastern in ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Regierung genehmigt Bericht und Antrag zum multilateralen Instrument (MLI)

Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. Oktober 2019 den Bericht und Antrag zum multilateralen Übereinkommen zur Umsetzung von steuerabkommensbezogenen Massnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (sog. Multilaterales Instrument; MLI) genehmigt. Das MLI geht auf Aktionspunkt 15 des OECD/G20 BEPS-Projektes (Base Erosion ...