Regulierung von Fintech-Unternehmen in der Schweiz: Wie man mit einem technologieneutralen Ansatz technologiekompetent sein kann
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Storys zum Thema Verordnung
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Deutsch
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Politische Rechte müssen garantiert werden
Zürich (ots) - Der Bundesrat hat am 25.10.2023 einen Bericht zur politischen Teilhabe für Menschen mit Behinderungen veröffentlicht. Daraus wird klar: der Stimmrechtsausschluss aufgrund einer Behinderung, der heute in der Bundesverfassung verankert und gesetzlich konkretisiert ist, ist mit der UN-Behindertenrechtskonvention nicht vereinbar und muss geändert werden. Menschen mit Behinderungen, die heute unter ...
mehrReferendumsbegehren zustande gekommen - Abstimmungstermin festgelegt
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in Ihrer Sitzung vom Dienstag, 24. Oktober 2023 festgestellt, dass die Referendumsbegehren zu den Gesetzen vom 6. September 2023 über die Abänderung des Baugesetzes (BauG) und des Energieeffizienzgesetzes (EEG) (Umsetzung Motionen zur Photovoltaik-Pflicht) sowie die Abänderung des Baugesetzes (BauG), des Energieeffizienzgesetzes (EEG) ...
mehrRegierung beschliesst Abänderung der Bankenverordnung
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 24. Oktober 2023 die Verordnung über die Abänderung der Bankenverordnung (BankV) beschlossen. Der Ausschuss für Finanzmarktstabilität (AFMS) schlug in seiner Empfehlung vom Juli 2023 zur Bewältigung der Risiken im Wohnimmobiliensektor und auf dem Hypothekenmarkt (AFMS/2023/2) verschiedene Massnahmen vor, um die mit der hohen Verschuldungsquote der ...
mehrRegulierung: Kann die SEC eine Konfrontation mit der Privatmarktbranche noch vermeiden?
mehrRegierung verabschiedet Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Vermögensverwaltungsgesetzes (VVG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 10. Oktober 2023 den Bericht und Antrag betreffend das Gesetz über die Abänderung des Vermögensverwaltungsgesetzes (VVG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Der Landtag wird die Vorlage voraussichtlich im November behandeln. Bislang ...
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HUBER+SUHNER führt bleifreie Hochfrequenz-SMA-Steckverbinder zur Steigerung der Produktnachhaltigkeit ein
Herisau, Schweiz (ots/PRNewswire) - Die bleifreien SMA-Steckverbinder bieten die gleiche elektrische Leistung wie herkömmliche Steckverbinder HUBER+SUHNER ist stolz, als eines der ersten Unternehmen im Bereich der elektronischen Verbindungstechnik eine bleifreie Lösung für seine ...
mehrBericht und Antrag betreffend die Schaffung eines Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetzes verabschiedet
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag betreffend die Schaffung eines Gesetzes über die urheberrechtliche Verantwortlichkeit von Diensteanbietern für das Teilen von Online-Inhalten (Urheberrechts-Dienstanbieter-Gesetz; URDAG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze ...
mehrRegierung verabschiedet Stellungnahme zum GloBE-Gesetz
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 3. Oktober 2023 die Stellungnahme betreffend das Gesetz über die Mindestbesteuerung grosser Unternehmensgruppen (GloBE-Gesetz) sowie die Abänderung des Gesetzes über die Landes- und Gemeindesteuern verabschiedet. Das GloBE-Gesetz soll die von der OECD/G20 Inclusive Framework on BEPS beschlossene globale Mindestbesteuerung umsetzen, indem eine ...
mehrRegierung verabschiedet Bericht und Antrag betreffend die Revision des AIA-Gesetzes, des FATCA-Gesetzes und des CbC-Gesetzes
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 3. Oktober 2023 den Bericht und Antrag betreffend die Revision des AIA-Gesetzes, des FATCA-Gesetzes und des CbC-Gesetzes genehmigt. Um die effektive Umsetzung sicherstellen zu können, hat der Gesetzgeber mit der Revision des AIA-Gesetzes, des ...
mehrRegierung verabschiedet Stellungnahme zur Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts sowie weiterer Gesetze
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 3. Oktober 2023 die Stellungnahme zur Beantwortung von Fragen verabschiedet, die anlässlich der ersten Lesung im Landtag betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts, des Notariatsgesetzes, der Rechtssicherungs-Ordnung sowie des ...
mehrRaumplanung: Positive Bilanz
Raumplanungsgesetz: Positive Bilanz Das Parlament verabschiedete heute das revidierte Raumplanungsgesetz, welches das Bauen ausserhalb Bauzone behandelt. Die vor 13 Jahren aufgegleiste Revision dient auch als indirekter Gegenvorschlag zur Landschaftsinitiative. Trotz Wehmutstropfen zieht der Schweizer Bauernver-band ...
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Comparis-Medienmitteilung: "Comparis ist kein Versicherungsvermittler"
Comparis wird Finma-Verfügung anfechten Comparis ist kein Versicherungsvermittler Seit 1996 bietet Comparis unabhängige Versicherungsvergleiche an. Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finma) will diese Tätigkeit jedoch regulieren und fordert Comparis in einer am 27. September zugestellten ...
Ein DokumentmehrVerordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge wird abgeändert
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 26. September 2023 die Verordnung zur Abänderung der Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS) genehmigt. Im Rahmen dieser Verordnungsänderung wurde Art. 34b Abs. 7 VTS um die Wortfolge "zum Zweck der Ausstellung der Prüfbescheinigung nach Anhang II der Richtlinie 2014/45/EU" ...
mehrBaumängel - Rechtslage für private Bauherren und Käufer wird verbessert
Mediencommuniqué HEV Schweiz (ots) - Der Nationalrat folgt dem Entscheid seiner Rechtskommission und tritt auf die Revision des Obligationenrechts im Bereich Baumängel ein. Private Bauherren und Käufer sollen besser geschützt werden. Laienbauherren und Käufer von Stockwerkeigentümern oder Einfamilienhäuser sind heute bei Baumängeln nur ungenügend geschützt. ...
mehrEU-Führerschein: EAC kritisiert unverhältnismäßige Einschränkungen für Fahranfänger und Senioren
Brüssel (ots) - Die von der EU geplante Änderung der Führerscheinrichtlinie bringt umfangreiche Änderungen für AutofahrerInnen mit sich. Grundsätzlich unterstützt der Verbund European Automobile Clubs (EAC) die Bemühungen zur Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit. Der zuletzt von Berichterstatterin ...
mehrBundesgesetz über die Transparenz von juristischen Personen und die Feststellung der wirtschaftlich Berechtigten
mehrRegierung beschliesst Abänderung der Sanierungs- und Abwicklungsverordnung
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 19. September 2023 die Verordnung über die Abänderung der Sanierungs- und Abwicklungsverordnung (SAV) beschlossen. Die SAV regelt die Durchführung des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes (SAG). Das SAG wurde durch die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/879 (BRRD II) abgeändert. Die abgeänderte Fassung ...
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Klare Regeln zur Bekämpfung von Missbräuchen bei der Untermiete
Zürich (ots) - Der Ständerat hat eine Gesetzesänderung unterstützt, um der Verschleierung von Missbräuchen bei der Untermiete einen Riegel zu schieben. Der Hauseigentümerverband Schweiz (HEV) begrüsst dies. Das Recht des Mieters zur Untermiete soll bestehen bleiben. Die Bedingungen der Untermiete sollen neu schriftlich festgehalten werden. Die geltenden Regeln sind schwammig und können zu einfach umgangen werden. ...
mehrFineqia schließt letzte Tranche der Privatplatzierung in einer fast 1,5-fach überzeichneten Finanzierungsrunde ab
Vancouver, BC. (ots/PRNewswire) - Fineqia International Inc. (das „Unternehmen" oder „Fineqia") (CSE: FNQ) (OTC: FNQQF) (Frankfurt: FNQA), ein im Bereich digitaler Assets und Fintech-Investitionen tätiges Unternehmen, meldet den Abschluss seiner ohne Vermittler durchgeführten Privatplatzierung (das ...
mehrKein Bundeszwang für Mehrwertabgaben bei Aufzonungen
Zürich (ots) - Der HEV Schweiz begrüsst, dass der Ständerat im Rahmen der Revision des Raumplanungsgesetzes verdeutlichen will, dass der Bund - anders als bei Einzonungen von Bauland - keine Pflicht zur Erhebung von Mehrwertabgaben bei Auf- oder Umzonungen innerhalb des Baugebiets auferlegt. Diese Klärung war dringend nötig, weil das Bundesgericht in einem neuen Urteil das Gesetz entgegen dem Willen des ...
mehrRegierung verabschiedet Vernehmlassungsbericht zur Totalrevision des Archivgesetzes
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 12. September 2023 den Vernehmlassungsbericht zur Totalrevision des Archivgesetzes verabschiedet. Mit der gegenständlichen Vorlage soll das geltende Archivgesetz vom 23. Oktober 1997 neu geordnet und in ein modernes Archivwesen überführt werden. Das Archivgesetz regelt die Sicherung, Verwahrung und ...
mehrVernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Sorgfaltspflichtgesetzes, des Wirtschaftsprüfergesetzes und weiterer Gesetze (Durchführung der Verordnung [EU] 2018/1807)
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 4. September 2023 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Sorgfaltspflichtgesetzes, des Wirtschaftsprüfergesetzes und weiterer Gesetze (Durchführung der Verordnung [EU] 2018/1807 über einen Rahmen für den freien Verkehr ...
mehrVorprüfung der parlamentarischen Initiative zur Abänderung des Gesetzes über die Ausrichtung von Beiträgen an die politischen Parteien
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag betreffend die Vorprüfung der parlamentarischen Initiative der Abgeordneten Manfred Kaufmann, Patrick Risch, Daniel Oehry und Thomas Rehak vom 3. August 2023 zur Abänderung des Gesetzes über die Ausrichtung von Beiträgen an die ...
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Regierung genehmigt Cyber-Sicherheitsverordnung
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 4. September 2023 die Cyber-Sicherheitsverordnung (CSV) beschlossen. Sie tritt am Tag nach der Kundmachung in Kraft. Bereits am 1. Juli 2023 trat das sogenannte Cyber-Sicherheitsgesetz in Kraft. Mit diesem Gesetz wurde insbesondere die Richtlinie (EU) 2016/1148 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2016 über Massnahmen zur Gewährleistung eines hohen ...
mehrSIFI GIBT DIE ZERTIFIZIERUNG VON WELL FUSION® GEMÄß DER EU MDR BEKANNT
Catania, Italien (ots/PRNewswire) - WELL FUSION® ist das erste und einzige binokulare optische System, das auf Wellenfrontfehlern basiert und zur Korrektur von Alterssichtigkeit nach Entfernung der natürlichen Linse entwickelt wurde. SIFI, ein führendes internationales Unternehmen für Augenheilkunde, gibt bekannt, dass die Intraokularlinsen MINI WELL und MINI WELL ...
mehrMedienmitteilung:
Medienmitteilung Comparis-Kommentar zum Kaufkraftgipfel Comparis fordert Preistransparenz statt Preisdeckelung Im Zuge des heutigen Kaufkraftgipfels des Preisüberwachers fordert Comparis zur Stärkung der Konsumentinnen und Konsumenten Preistransparenz statt Preisdeckelung. «Wahlfreiheit ist die wirkungsvollere Preissteuerung als staatliche Regulierung. Deshalb verlangen wir im Besonderen, dass der ...
Ein DokumentmehrRegierung verabschiedet Bericht und Antrag über die Vorprüfung der DpL-Initiative zum Einbezug des Volkes bei der Bestellung der Regierung
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag über die Vorprüfung der Volksinitiative der DpL zum Einbezug des Volkes bei der Bestellung der Regierung zuhanden des Landtags verabschiedet. Gemäss Volksrechtegesetz hat die Regierung angemeldete Initiativbegehren auf deren ...
mehrFachbeirat für Geldspiele tagte in Baden - Wirksamer Spielerschutz im Fokus
Vaduz (ots) - Der Fachbeirat für Geldspiele steht als ständige beratende Kommission der Regierung, dem Amt für Volkswirtschaft (AVW) und der Finanzmarktaufsicht (FMA) bei allen fachlichen und strategischen Fragen des Geldspielwesens zur Seite. Er unterstützt bei der Durchführung des Geldspielgesetzes und kann Empfehlungen unterbreiten. Den Vorsitz des Fachbeirats ...
mehrKein neuer Anstieg des Referenzzinssatzes
Mediencommuniqué HEV Schweiz vom 1. September 2023 (ots) - Der am 1. September 2023 publizierte Stand des hypothekarischen Referenzzinssatzes bleibt erwartungsgemäss unverändert bei 1.5 %. Damit ergibt sich kein neuer Anpassungsbedarf bei den Mieten. Der hypothekarische Referenzzinssatz basiert auf der vierteljährlichen Erhebung des durchschnittlichen Hypothekarzinssatzes im Hypothekenbestand der Schweizer Banken ...
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