Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
EJPD: Bundesrat konkretisiert Haltung zu USIS Grünes Licht für EJPD zur Weiterentwicklung des Projekts USIS
Bern (ots)
24.10.2002. In seiner Sitzung vom 23.10.2002 hat sich der Bundesrat mit dem neuesten Bericht zum Projekt USIS befasst. Er hat auf Antrag des EJPD weitere Richtungsentscheide für die Weiterentwicklung und die Umsetzung des von Bund und Kantonen gemeinsam getragenen Projektes zur Überprüfung der inneren Sicherheit der Schweiz (USIS) beschlossen.
Der Bericht USIS III (Überprüfung des Systems Innere Sicherheit der Schweiz) zeigt auf, dass in der Schweiz nicht genügend Polizeikräfte zur Verfügung stehen.
Kernproblem Grenze Bei der Gestaltung der Grenzkontrolle hat sich der Bundesrat dafür ausgesprochen, auf der heutigen Arbeitsteilung aufzubauen. Das heisst, das Grenzwachtkorps (GWK) verbleibt beim EFD, ein Realisierungs- und Umsetzungsplan zum Ausgleich des seit längerem bestehenden Unterbestandes beim GWK soll ausgearbeitet werden. Da das GWK durch Festungswächter unterstützt wird, sollen VBS und EFD prüfen, ob und wie die Unterstützung des GWK durch das Festungswachtkorps (FWK) in Zukunft gestaltet werden kann. USIS hatte auch zu prüfen, wie die Personenkontrolle an der Grenze bei einer Assoziation zu Schengen durch gezielte mobile Kontrollen aufgefangen werden kann. Da die Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU um einen Beitritt zu Schengen/Dublin zurzeit laufen, will das EJPD einen Entscheid über die Ausgestaltung der Massnahmen beim Schengen-Beitritt politisch breiter abstützen. In der Zwischenzeit sollen die möglichen Ausgleichsmassnahmen zu einem Kontrollabbau an der Grenze zusammen mit der KKJPD detailliert geprüft werden.
Kernproblem Lücke Der Bericht USIS III hat aufgezeigt, dass ein Unterbestand an Polizeikräften (Lücke) in den Kantonen und beim Bund besteht: Kantonale und städtische Polizeikorps, die heute teilweise Sicherheitsaufgaben für den Bund übernehmen, wie zum Beispiel der Schutz von Magistraten, Botschaftsschutz, Sicherheitsbegleitung auf Flügen etc., verfügen nicht über genügend grosse Personalbestände. Der Bundesrat hat gemäss dem Vorschlag des EJPD beschlossen, zwei Varianten weiterzuverfolgen: In der Variante "Mix-Minus" wird geprüft, ob und wie die Kantone von den Bundesaufgaben entlastet werden können, respektive, welche Aufgaben der Bund selbst übernehmen kann. Bei erhöhtem Sicherheitsbedarf soll der Bund auf Kräfte der Kantone zurückgreifen können. Diese Kräfte (gemäss USIS 100-300 Personen) würden speziell für die Bundesaufgaben geschult, wobei der Bund einen Teil der Ausbildungs- und Unterhaltskosten übernähme. Die bisherige Variante "Mix", die auf Antrag des EJPD nicht mehr fortgeführt werden soll, sah noch die Möglichkeit vor, dass auch die zusätzlichen Kräfte vom Bund selber gestellt würden. Parallel dazu soll auch die Variante "Kantone" weiterverfolgt werden, in der die Bundesaufgaben von den Kantonen wahrgenommen würden.
Unabhängig von den Projektarbeiten an USIS wird sich der Bundesrat an einer nächsten Sitzung mit grundsätzlichen politischen Fragen zur inneren Sicherheit auseinandersetzen. Diese dienen dem EJPD als Diskussionsgrundlage für den Dialog mit der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD), die mit dem EJPD am Projekt USIS beteiligt sind.
Weiteres Vorgehen Am 14./15. November 2002 befasst sich die KKJPD anlässlich ihrer Jahresversammlung mit dem Bericht und den Vorschlägen zum Bericht USIS III. Die einzelnen Schlussfolgerungen und Lösungen werden dem Bundesrat im Verlauf des nächsten Jahres vorgelegt.
Weitere Auskünfte: Infodienst EJPD, Tel. 031 322 18 18