Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
EJPD: Senegal zieht sich aus dem Migrations-abkommen zurück Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold bedauert den Entscheid Senegals
Bern (ots)
04.03.2003. Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold hat mit Bedauern vom Rückzug Senegals aus dem Migrationsabkommen im Transitbereich, welches am 8. Januar 2003 in Dakar unterzeichnet wurde, Kenntnis genommen. Das Abkommen hätte ein probates Mittel gegen den Menschenhandel und die damit verbundene organisierte Kriminalität dargestellt und geholfen, die Menschenrechte zu respektieren. Die Schweiz hofft, einen Weg zu finden, um das Anliegen des Abkommens umzusetzen.
Der Rückzug Senegals erfolgte aus innenpolitischen Gründen. Die Regierung Senegals weist in ihrem Schreiben vom 3. März 2003 an die Schweiz darauf hin, dass nach Unterzeichnung des Abkommens die nationale und internationale öffentliche Meinung durch falsche und negative Informationen beeinflusst worden sei.
Die Schweiz ist überzeugt, dass die Fragen illegaler Migration nur durch internationale Zusammenarbeit und neue Instrumente gelöst werden können. Auch andere europäische Staaten haben grosses Interesse an diesem ersten Abkommen seiner Art gezeigt.
Bundesrätin Metzler-Arnold respektiert das demokratische System Senegals und dankt der senegalesischen Regierung für die Bereitschaft, mit der Schweiz einen Migrationsdialog fortzuführen.
Weitere Auskünfte: Infodienst EJPD, Tel. 031 / 322 18 18