Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
EJPD: Interkantonaler Polizeieinsatz während G8-Gipfel in Evian Bundesrat unterstützt Begehren der Kantone Genf, Waadt und Wallis
Bern (ots)
09.04.2003-Die Kantone Genf, Waadt und Wallis sollen während des G8- Gipfels in Evian durch einen interkantonalen Polizeieinsatz unterstützt werden. Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung beschlossen, alle anderen Kantonsregierungen einzuladen, dem Begehren der drei Kantone zu entsprechen und ihnen die nötigen Polizeikräfte zur Verfügung zu stellen.
Der nächste G8-Gipfel findet vom 1. bis 3. Juni 2003 in Evian-les-
Bains statt. An dem Treffen nehmen die Regierungschefs der sieben wichtigsten Industrienationen und Russlands, Staats- und Regierungschefs aus Entwicklungs- und Schwellenländern sowie hochrangige Vertreter internationaler Organisationen teil. Die meisten Gipfel-Teilnehmer werden über den Flughafen Genf-Cointrin anreisen. Viele von ihnen werden auf der Schweizer Seite des Genfersees untergebracht. Die Konferenz dürfte zudem eine grosse Zahl von Globalisierungskritikern aus dem In- und Ausland mobilisieren.
Um die Sicherheit einer solchen Veranstaltung in erforderlichem Masse zu gewährleisten, reichen die polizeilichen Mittel der drei unmittelbar betroffenen Kantone Genf, Waadt und Wallis nicht aus. Deshalb sind die Regierungen dieser Kantone mit der Bitte um einen interkantonalen Polizeieinsatz an den Bundesrat gelangt. Im Rahmen solcher IKAPOL-Einsätze stellen sämtliche Kantone der Schweiz personelle und materielle Mittel zur Aufrechterhaltung der Sicherheit zur Verfügung.
Mit seinem heutigen Beschluss lädt der Bundesrat alle Kantone der Schweiz ein, die drei betroffenen Kantone mit den erforderlichen Polizeikräften zu unterstützen. Dieses vornehmlich auf der interkantonalen Solidarität basierende Vorgehen wird bei solchen Grossanlässen bei Bedarf gewählt.
Weitere Auskünfte:
Danièle Bersier, Bundesamt für Polizei, Tel. 031 323 13 10