Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
EJPD: Gute Beziehungen mit Mittelosteuropa Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold zieht positive Bilanz ihrer Osteuropareise
Bern (ots)
Kiew, Ukraine.: In Kiew ging heute Nachmittag die Osteuropareise von Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold mit der Unterzeichnung des Rückübernahmeabkommens zwischen der Schweiz und der Ukraine zu Ende. Die schweizerische Justiz- und Polizeiministerin wertet die viertägige Reise nach Österreich, Polen und in die Ukraine als sehr konstruktiv und wertvoll. Sowohl bei der Polizeizusammenarbeit wie auch bei den Migrationsfragen konnten konkrete Resultate erzielt werden.
Bei der Reise standen die Themen der Polizeizusammenarbeit, Migration sowie die EU-Osterweiterung im Vordergrund. Die Vorsteherin des eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements unterstrich vor dem Rückflug in die Schweiz die konkreten Ergebnisse auf allen Stationen ihrer Reise und wertete die Arbeitsgespräche als durchwegs positiv und konstruktiv für die zukünftige Zusammenarbeit mit diesen Ländern. "Wir sind bei den Dossiers Migration und Polizei mit Polen und der Ukraine einen wichtigen Schritt weitergekommen". Metzler betonte auch, dass sie die Fortschritte und Bemühungen in den beiden Staaten beeindruckt haben. "Auch wenn noch viel zu tun bleibt, ist der Wandel unverkennbar."
Persönliche Kontakte als Basis für die Zusammenarbeit Auf ihrer Reise kam Bundesrätin Metzler-Arnold sowohl mit ihren Ministerkollegen wie auch mit den Regierungschefs bzw. Präsidenten von Österreich (Bundeskanzler Wolfgang Schüssel), Polen (Präsident Aleksander Kwasniewski) und der Ukraine (Präsident Leonid Kutschma) zusammen. Neben den Schwerpunktthemen Migration und Polizei ergab sich die Gelegenheit, über die EU-Osterweiterung, gegenwärtige Reformprojekte und gesellschaftspolitische Themen zu diskutieren. Die Bundesrätin betonte, dass der Aufbau persönlicher Kontakte zu den Regierungen der neuen EU-Staaten wie auch die Pflege der guten Beziehungen zu Österreich die notwendige Basis für eine konstruktive und erfolgreiche Zusammenarbeit bilden. Sie zeigte sich diesbezüglich sehr zufrieden mit dem Erreichten.
Verstärkte Polizeizusammenarbeit und Rückübernahmeabkommen Weit vorausschauend, diskutierten der österreichische Innenminister Ernst Strasser und Bundesrätin Metzler-Arnold über die polizeiliche Zusammenarbeit im Hinblick auf die in der Schweiz und Österreich stattfindende Fussball-Europameisterschaft im Jahr 2008 sowie die Erwartungen bezüglich der Osterweiterung.
Künftig soll die Einreise in Polen und die Schweiz mit der Identitätskarte möglich sein, da Polen jetzt eine der schweizerischen ähnliche Identitätskarte hat. Entsprechende Arbeiten sollen rasch vorangetrieben werden, ebenso wie die Ausarbeitung eines Rückübernahmeabkommens mit Polen.
Erstes Rückübernahmeabkommen mit der Ukraine in Westeuropa Schlusspunkt der Reise bildete die Unterzeichnung des Rückübernahmeabkommens für sich illegal aufhaltende Personen zwischen der Schweiz und der Ukraine in Kiew. Ebenso vereinbarten beide Staaten, den Dialog in Migrationsfragen zu vertiefen. Künftig sollen auch Diplomaten ohne Visum reisen können. Die Schweiz will der Ukraine ihre Expertise im Bereich des Wirtschaftsrechts zur Verfügung stellen und das Land bei der Bekämpfung der Geldwäscherei unterstützen. Europa verändert sich schnell. "Es war eine sehr interessante und aufschlussreiche Reise. Wir haben einiges erreicht, wie das Rückreisegepäck deutlich macht.
Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold reiste nach dem Arbeitsbesuch in Kiew heute Nachmittag wieder in die Schweiz zurück.
Weitere Auskünfte: Infodienst EJPD, Tel. 031 / 322 18 18