Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
EJPD: EJPD: Bundesrat Blocher trifft seine deutschen Amtskollegen Schily und Zypries in Berlin
Bern (ots)
28.06.2004. Der Vorsteher des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements, Bundesrat Christoph Blocher, ist in Berlin mit seinen deutschen Amtskollegen Brigitte Zypries (Justiz) und Otto Schily (Inneres) zusammengetroffen. Die Minister hoben die enge Zusammenarbeit der beiden Länder hervor und stellten eine grundsätzliche Übereinstimmung bei den angesprochenen Themen fest.
Die Schweiz pflegt sehr enge, vielfältige Beziehungen zum Nachbarland Deutschland. Geprägt von diesem guten Verhältnis, verlief der Antrittsbesuch des EJPD-Vorstehers bei den beiden Amtskollegen in offener und freundschaftlicher Atmosphäre. Bundesrat Christoph Blocher bedankte sich bei dieser Gelegenheit im Namen der Schweizer Regierung für die konstruktive und freundschaftliche Haltung Deutschlands bei den bilateralen Verhandlungen mit der EU.
Konstruktive Zusammenarbeit im Justizbereich
Beim Gespräch mit Justizministerin Brigitte Zypries standen vor allem die sehr konstruktive Zusammenarbeit im Strafrechtsbereich und die Weiterentwicklung strafrechtlicher Instrumente im Zentrum. Bundesrat Blocher legte unter anderem dar, was die Verwahrungsinitiative beinhaltet und wie diese umgesetzt werden soll. Auch in Deutschland wird das Verwahrungsregime verschärft. Thematisiert wurden ausserdem mögliche Formen der Haftverbüssung im Ausland. Dabei verdeutlichte der Justizminister, dass die Frage des dazu notwendigen bilateralen Vorgehens in der Schweiz erst als Idee geprüft wird.
Was die Bekämpfung des internationalen Terrorismus anbelangt, sind sich beide Minister einig, dass in den Anstrengungen nicht nachgelassen werden darf. In beiden Ländern wird zurzeit die Verschärfung des einschlägigen Strafrechts geprüft. Bundesrat Christoph Blocher informierte die Amtskollegin über die Terrorbekämpfungs-Massnahmen der Schweiz, insbesondere über das Dispositiv gegen die Finanzierung des Terrorismus. Justizministerin Zypries ihrerseits erläuterte die Auswirkungen eines kürzlich gefällten Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum so genannten Lauschangriff. Die verschiedenen Dispositive und Massnahmen in Sachen Terrorismusbekämpfung sowie die Gefährdungslage waren auch bei Innenminister Otto Schily ein zentrales Thema.
Noch engere Zusammenarbeit im Polizeibereich
Der Polizeizusammenarbeitsvertrag mit Deutschland bewährt sich, die Kooperation in diesem Bereich funktioniert ausgezeichnet, wie Bundesrat Blocher und Innenminister Schily zufrieden feststellten. Das haben unter anderem die Erfahrungen der Bewältigung von Grossveranstaltungen wie dem G8-Gipfel in Evian oder dem WEF gezeigt. Bundesrat Christoph Blocher dankte den deutschen Nachbarn für die professionelle Unterstützung. Gleichzeitig eruierten die Minister Bereiche, in welchen sich eine noch engere Zusammenarbeit vorantreiben liesse, beispielsweise beim Grenzschutz oder beim Datenaustausch.
Bezüglich Grenzfragen zeigte sich der Schweizer Justizminister erkenntlich für die konstruktive Haltung Deutschlands. Die Grenzkontrollen sollen nach Bekunden von Minister Schily im Hinblick auf eine Umsetzung von Schengen auf der jetzigen Basis gehandhabt werden. Bundesrat Christoph Blocher legte Minister Schily dar, dass die Warenkontrollen auch nach einer Einführung von Schengen aufrecht erhalten bleiben, weil die Schweiz keine Zollunion mit der EU bildet.
Bundesrat Christoph Blocher legte auch die Haltung des Bundesrats bezüglich Flughafen Zürich dar und betonte, dass gemeinsam eine Lösung gefunden werden müsse, die allen Interessen angemessen Rechnung trage und in eine verhältnismässige Regelung münde.
Weitere Auskünfte: Livio Zanolari, Stv. Informationschef EJPD, Tel. 079 206 20 72