Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
EJPD: Sicherheitspolitische Führung auf Bundesebene wird effizienter Bundesrat fällt Grundsatzentscheide Übergeordneter Krisenstab soll geschaffen werden
Bern (ots)
08.09.2004. Aufgrund der aktuellen Entwicklungen im Bereich Sicherheit und der Erfahrungen aus Grossereignissen soll die sicherheitspolitische Führung auf Bundesebene effizienter gestaltet werden: Die Bedrohungen der inneren Sicherheit sind zu wenig bekannt und es fehlt an der Übungspraxis. Der Bundesrat beabsichtigt, einen übergeordneten Krisenstab zu schaffen, der künftig als zentrale Stelle unter möglichst optimaler Nutzung der bestehenden Ressourcen die Bedrohungssituation analysiert sowie die Sicherheitsmassnahmen erarbeitet und schult. Der Stab wird dem Sicherheitsausschuss (SiA) des Bundesrates unterstellt.
Beim Bund existieren zahlreiche Stellen, die sich mit Bedrohungen der inneren Sicherheit und möglichen Reaktionen darauf befassen. Dabei wurde bisher aber kein umfassendes Vorgehen gewählt. Es besteht deshalb insbesondere Handlungsbedarf im Bereich der Koordination zwischen den Departementen, dem Bund, den Kantonen und Privaten. Dies soll im Ernstfall eine bessere Bewältigung von Krisenlagen ermöglichen.
Die Bedrohungen können heute zu wenig umfassend analysiert und geübt werden, insbesondere was Gefährdungen grossen nationalen Ausmasses (beispielsweise an Anlässen wie WEF, G-8-Gipfel in Evian, usw.) sowie grössten internationalen Ausmasses (z.B. Terroranschläge in New York und Madrid, Geiselnahmen in Russland) betrifft.
Der Bundesrat hat deshalb an seiner heutigen Klausur beschlossen, diese Mängel durch die Bildung eines übergeordneten Krisenstabes zu vermindern. Aufgaben des Stabes sind das Durchdenken aller möglichen Bedrohungsszenarien, die Durchführung von Stabsübungen, die Führung einer permanenten Alarm- und Auskunftsstelle sowie die Übernahme einer zentralen Rolle im Krisenfall. Der Chef VBS wurde beauftragt, gemeinsam mit den Vorstehenden des EDA und des EJPD, die Mängel detailliert zu analysieren und dem Bundesrat bis Ende 2004 konkrete Vorschläge zum Aufgabenbereich sowie zur personellen Ausgestaltung des übergeordneten Krisenstabes zu unterbreiten.
Längerdauernder Vorsitz im Sicherheitsausschuss
Ausserdem hat der Bundesrat beschlossen, vom Prinzip des jährlichen Wechsels des Vorsitzes seines Sicherheitsausschusses (SiA) abzurücken. Der Vorsteher des VBS wurde bis auf weiteres zum SiA- Vorsitzenden ernannt, der Vorsteher des EJPD zu seinem Stellvertreter. Im Kontakt mit den Kantonen hatte sich die jährlich wechselnde Ansprechstelle des Bundes für den Sicherheitsbereich als Schwachstelle erwiesen.
Auch für den Bereich Nachrichtendienst strebt der Bundesrat eine Verbesserung der Koordination und der Funktion an. Das EJPD wird dem Bundesrat gemeinsam mit dem VBS und dem EDA bis Ende 2004 erste Vorschläge unterbreiten.
Sicherheitsdepartement vorläufig sistiert
Was den Sicherheitsbereich betrifft, hat der Bundesrat beschlossen, vorläufig auf Strukturtransfers zu verzichten. Diese Frage soll erst dann wieder diskutiert werden, wenn einerseits Erkenntnisse aus dem übergeordneten Krisenstab und andererseits erste Erfahrungen mit dem neuen Regime nach einer allfälligen Assoziation der Schweiz an Schengen/Dublin vorliegen.
Weitere Auskünfte: Livio Zanolari, Pressesprecher EJPD, Tel. 031 322 40 90 Dominique Bugnon, Pressesprecher VBS, Tel. 031 324 61 70