Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
EJPD: Bundesrat Blocher trifft seine italienischen Amtskollegen Castelli und Pisanu in Rom
Rom/Bern (ots)
23.11.2004. Der Vorsteher des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements, Bundesrat Christoph Blocher, ist in Rom mit seinen italienischen Amtskollegen Roberto Castelli (Justiz) und Giuseppe Pisanu (Inneres) zusammengetroffen. Die Minister hoben dabei die gute und enge Zusammenarbeit der beiden Länder hervor.
Die Schweiz und Italien pflegen ausgezeichnete Beziehungen. Der Antrittsbesuch des EJPD-Vorstehers verlief dementsprechend in offener und freundschaftlicher Atmosphäre.
Beim Gespräch mit Innenminister Giuseppe Pisanu standen die bilaterale Polizeizusammenarbeit der beiden Nachbarstaaten, die Bekämpfung des Terrorismus sowie Migrationsfragen im Zentrum. Dabei betonte Bundesrat Blocher die Wichtigkeit des seit März 2003 in Rom stationierten Schweizer Polizeiattachés.
Was die Bekämpfung des internationalen Terrorismus anbelangt, zeigten sich beide Minister einig, dass die entsprechenden Anstrengungen nicht nachlassen dürfen. Vielmehr erfordere die Bekämpfung des Terrorismus wirksame und moderne Strafnormen, die bereits im Vorfeld und Umfeld von terroristischen Organisationen greifen und auch die Terrorismusfinanzierung gezielt erfassen.
Mit Justizminister Roberto Castelli sprach Bundesrat Blocher vor allem über Rechtshilfefragen, den Auslieferungsverkehr der beiden Länder sowie über den Strafvollzug im Heimatstaat bei ausländischen Häftlingen. Die Schweiz hat im Juni das Zusatzprotokoll zum Übereinkommen des Europarats über die Überstellung verurteilter Personen ratifiziert und die entsprechenden Bestimmungen sind am 1. Oktober 2004 in Kraft getreten. Italien hat das Zusatzprotokoll zu Überstellungsübereinkommen zwar schon im Mai 2000 unterzeichnet, aber bisher nicht ratifiziert.
Weitere Auskünfte: Livio Zanolari, Pressesprecher EJPD, Tel. 079 206 20 72