Bundesamt für Kommunikation (BAKOM)
206 Stellungnahmen zum neuen Radio- und Fernsehgesetz
Bern (ots)
In der Vernehmlassung zum Entwurf für ein neues Radio- und Fernsehgesetz sind 206 Stellungnahmen eingegangen. Die Mehrzahl unterstützt die Stossrichtung des Revisionsprojekts, doch üben viele Eingaben Kritik an der konkreten Umsetzung der Ziele. Der Bundesrat hat das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) beauftragt, eine Botschaft ans Parlament auszuarbeiten. In diesem Rahmen werden die im Vernehmlassungsverfahren vorgebrachten Argumente vertieft geprüft.
Der im Dezember 2000 vorgelegte RTVG-Entwurf sieht ein duales System vor: Einerseits soll die SRG weiterhin für einen wirksamen Service public mit hohem Qualitätsanspruch sorgen, anderseits wird die Regulierungsdichte bei privaten Veranstaltern reduziert. Diesem Ansatz wurde im Vernehmlassungsverfahren weitgehend zugestimmt. Die Mehrzahl der Stellungnahmen beanstandet weniger die konzeptionellen Ziele der Gesetzgebung als vielmehr deren konkrete Umsetzung. Verschiedene Eingaben betrachten die vorgesehenen Einschränkungen sowohl gegenüber der SRG als auch gegenüber den privaten Programmveranstaltern als übertrieben. Im Bereich der SRG werden namentlich die Wahl der gesamten Oberleitung durch den Bundesrat und das Sponsoringverbot überwiegend negativ beurteilt; im Bereich der privaten Veranstalter wird in vielen Eingaben eine weitere Lockerung der Werbe- und Sponsoringvorschriften verlangt. Mehrheitlich negative Reaktionen hat der vorgeschlagene Verzicht auf das bisherige Gebührensplitting für private Radio- und Fernsehveranstalter ausgelöst. Zahlreiche Antworten empfinden die Regelungsdichte als zu hoch. Auf der anderen Seite wird der eingeschlagene Kurs teilweise ausdrücklich begrüsst.
Das UVEK hat die eingegangenen Stellungnahmen ausgewertet und in einem rund 60 Seiten umfassenden Bericht zusammengefasst. Die Erkenntnisse aus dem Vernehmlassungsverfahren werden in die Botschaft einfliessen, die der Bundesrat den Eidgenössischen Räten vorliegen wird. Der Bundesrat rechnet damit, dass dies im Sommer 2002 geschehen wird. Das neue Gesetz könnte danach frühestens auf das Jahr 2004 in Kraft treten.
Der Bericht über die Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens ist verfügbar unter: www.bakom.ch
Kontakt:
Martin Dumermuth
Bundesamt für Kommunikation - BAKOM
Tel. +41 32 327 55 45
UVEK Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie,
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