Eidg. Finanz Departement (EFD)
EFD: Wirtschaftspolitik trägt der konjukturellen Lage Rechnung
Bern (ots)
11. Sep 2003 (EFD) Der Bundesrat verfolgt eine Wirtschaftspolitik, die der konjunkturellen Lage angepasst ist. In seiner Antwort auf die Interpellation von Nationalrat Jean-Claude Rennwald (SPS/JU) betont er, dass die derzeitige Haushaltspolitik des Bundes konjukturfreundlich ist. Auch die Schweizerische Nationalbank betreibe eine situationsgerechte Geldpolitik.
In seiner Interpellation vom 13. Juni 2003 behauptete Jean-Claude Rennwald, die zwanghaften Sparanstrengungen, die Politik der Schweizerischen Nationalbank (SNB) und die Schwarzseherei gewisser führender Politiker seien die Hauptursachen der derzeitigen negativen Wirtschaftsentwicklung. Er fragte deshalb den Bundesrat, ob SNB und Landesregierung zur Ankurbelung der Wirtschaft nicht eine expansivere Politik betreiben sollten.
In seiner Antwort betont der Bundesrat, dass die SNB schon heute eine expansive Geldpolitik betreibe und den Markt grosszügig mit Liquidität versorge, was sich auch im starken Wachstum der Geldmengenaggregate abzeichne. Das Risiko einer andauernden Deflationsspriale sei jedoch aus heutiger Sicht sehr gering. Eine massive Frankenaufwertung könnte allerdings das Deflationsrisiko erhöhen. Der Auftrag der Notenbank als Garantin der Preisstabilität umfasse auch die Bekämpfung von Inflation und Deflation. Die SNB habe mehrfach bekräftigt, dass sie beabsichtige, einer unerwünschten massiven Frankenaufwertung mit allen Mitteln entgegenzutreten, weil diese ein Deflationsrisiko beinhalte. Die derzeitige Baisse des Dollars sei eher eine Korrektur der vorhergehenden Überbewertung.
Zu den Sparmassnahmen sei zu sagen, dass sich ein Entlastungsprogramm aufdränge im Hinblick auf die Umsetzung der vom Schweizer Volk mit grosser Mehrheit angenommenen Schuldenbremse. Nichts lasse darauf schliessen, dass das derzeitig diskutierte Entlastungsprogramm für den Bundeshaushalt eine prozyklische Wirkung haben werde, wie das der Interpellant vermute. Erstens sei der Mechanismus der Schuldenbremse so konzipiert, dass er die Konjunktur mitberücksichtige und gewisse Ausgaben wie zum Beispiel die Leistungen der Arbeitslosenversicherung nicht betreffe. Zweitens werde die stufenweise Erhöhung der Budgetkürzungen gemäss Entlastungsprogramm in den nächsten drei Jahren genau dann einen leichten Bremseffekt haben, wenn die Schweizer Wirtschaft zum Wachstum zurückfinde.
Auskunft: Barbara Schlaffer, Eidg. Finanzverwaltung, Tel.: 031 322 63 44
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