Eidg. Finanz Departement (EFD)
EFD: Deutsche Grenzkontrollen: Bundesrat verfolgt Angelegenheit weiter
Bern (ots)
12. Mär 2004 (EFD) Der Bundesrat teile die Besorgnis der Regierungen beider Basel über die von den deutschen Behörden getroffenen Kontrollmassnahmen an der Grenze. Er verfolge die Angelegenheit aktiv weiter und wolle darauf hinwirken, trotz Schengen-Kontrollen einen flüssigen Grenzverkehr zu garantieren. Dies schreibt der Bundesrat in seiner Antwort auf einen Brief der Regierungen beider Basel.
Der Bundesrat wie auch der Schweizer Zoll seien durch die Verstärkung der Grenzkontrollen durch Deutschland überrascht worden. Eine Information sei praktisch erst mit Inkraftsetzen der neuen Kontrollmassnahmen auf regionaler technischer Ebene erfolgt. So der Wortlaut des bundesrätlichen Antwortschreibens an die Regierungen beider Basel. Diese haben sich an den Bundesrat gewandt mit der Bitte, in Berlin in dieser Angelegenheit vorstellig zu werden.
Mittlerweile haben Kontakte auf Ministerebene stattgefunden. Der Bundesrat teilt den Regierungen beider Basel mit, die deutsche Seite bedaure die Kommunikationsprobleme im Vorfeld der Verschärfung der Grenzkontrollen. Deutschland müsse jedoch die Vorgaben von Schengen einhalten. Es seien aber Bestrebungen angelaufen, die Massnahmen mit Augenmass umzusetzen und Wege zu suchen, die einen möglichst flüssigen Grenzverkehr gewährleisteten.
Der Bundesrat werde die Angelegenheit aktiv weiterverfolgen und alles daran setzen, trotz Schengen-Kontrollen einen flüssigen Grenzverkehr zu garantieren. Dies liege im Interesse beider Seiten.
Auskunft für Medienschaffende:
Jean-Michel Treyvaud, Kommunikation, 031/322 60 31
Eidgenössisches Finanzdepartement EFD Kommunikation Bundesgasse 3 CH-3003 Bern http://www.efd.admin.ch