HEKS - Hilfswerke der Evang. Kirche / EPER - L'Entraide Protestante Suisse
HEKS nimmt Stellung zu den Sparmassnahmen des Bundes im Asylbereich : Fragwürdige Sparübung
Zürich (ots)
HEKS, das Hilfswerk der Evangelischen Kirchen Schweiz, hält die neu geplanten Sparmassnahmen des Bundes im Asylbereich für fragwürdig. Die als Entlastungsmassnahmen für den Bundeshaushalt erklärten Änderungen verursachen zum Teil Mehrkosten und gefährden ein faires Asylverfahren für Verfolgte und Schutzsuchende. HEKS fordert deshalb Lösungen, die Eigenverantwortung fördern und die asylpolitische Diskussion entspannen und versachlichen.
Die Sparmassnahmen im Asylbereich werden in einem dringlichen Gesetzgebungsverfahren behandelt. Bereits auf den 1. Januar 2004 sollen sie in Kraft treten. Dies, obwohl eine Asylgesetzrevision in Gang ist. HEKS erachtet das Vorgehen als problematisch. Der geplante Abbau des Rechtsschutzes und der Unterstützung von verfolgten Menschen setzt falsche Zeichen. Zudem sind unter dem Titel Sparvorschläge Massnahmen vorgesehen, die zusätzliche Kosten verursachen.
Geplant ist ein Paradigmawechsel in der Asylbewerberfürsorge. Abgelehnte Asyl Suchende mit einem rechtskräftigen Nichteintretensentscheid sollen von den Fürsorgeleistungen des Bundes ausgeschlossen werden. Allfällige Kosten müssten die Kantone übernehmen. Personen, die nicht ausgeschafft werden können, würden damit faktisch zu Sans-Papiers. Sie müssten aus den Asylbewerberunterkünften ausziehen und würden in die Illegalität abgedrängt werden. Die Folge davon wäre Verwahrlosung und Kleinkriminalität, da diese Menschen keine legale Möglichkeit hätten, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Auch für besonders verletzliche Personen wie unbegleitete Minderjährige, schwangere Frauen oder Kranke sind keine Schutzmassnahmen vorgesehen.
Weiter soll die Beschwerdefrist bei Nichteintretensentscheiden von dreissig auf fünf Tage verkürzt werden. Damit verkommt das Asylverfahren zu einer reinen Farce. HEKS verlangt eine Beschwerdefrist von mindestens zehn Tagen sowie den Zugang zu Rechtsberatung und -vertretung in den Empfangsstellen und am Flughafen.
Auch die Verlängerung der Ausschaffungshaft auf neun Monate lehnt HEKS ab. Die neuen Haftgründe - beispielsweise das Nichteinreichen von Papieren - sind nicht völkerrechtskonform. Die Haft hätte den Charakter einer Beugehaft und nicht die Sicherung des Vollzugs als Ziel. Die Kosten würden die heutigen Ausgaben um ein Mehrfaches Überschreiten.
Mit den Sparmassnahmen wird versucht, mittels Abschreckung den Asylbereich in den Griff zu bekommen. Statt Repression sind jedoch kreative Lösungen gefragt. HEKS bringt deshalb folgende Vorschläge ein: - Das Asylverfahren soll verkürzt werden, in dem die Anhörungen beim Bund zentralisiert werden. Zudem sollen die Entscheidkapazitäten bei der Asylrekurskommission ausgebaut werden. - Das Arbeitsverbot im Asylbereich soll gelockert werden. Asyl Suchende sollen nach drei Monaten Zugang zum Arbeitsmarkt haben. Dadurch könnte die Asylbewerberfürsorge wirkungsvoll entlastet werden. Es hat sich gezeigt, dass Asylbewerber keine Konkurrenz für die übrigen Arbeitskräfte der Schweiz darstellen.
Diese positiven Signale würden mithelfen, die asylpolitische Diskussion zu entspannen und zu versachlichen. Die Lösungen sind menschlich und gewähren Personen, die vor Verfolgung und Krieg in die Schweiz fliehen, weiterhin Schutz.
HEKS Kommunikation
Weitere Informationen bei Bruna Fossati unter Telefon 01 361 73 56; Natel 079 287 88 79; E-Mail fossati@hekseper.ch
Die bereits im März erschienene Stellungnahme "Für eine menschliche Asylpolitik" der drei Landeskirchen, HEKS und Caritas kann ebenfalls unter dieser Nummer bestellt werden.
Obenstehender Text ist auch über Internet abrufbar: www.heks.ch