Caritas Schweiz / Caritas Suisse
Neues Positionspapier der Caritas Schweiz zur Asylrechtspolitik
"Gleichheit vor dem Gesetz" auch im Asylbereich
Luzern (ots)
Die asylpolitische Debatte dreht sich in der Schweiz primär um ein Ziel: Die Zahl von Asylsuchenden soll - wo immer möglich - begrenzt werden. Dabei geht vergessen, dass die Asylrechtspolitik nach schrittweisen Verschärfungen bereits an einem Punkt angelangt ist, wo sie Asylsuchenden fundamentale Rechte vorenthält, wie Caritas Schweiz in einem neuen Positionspapier aufzeigt.
Die Schweiz lebt dem Prinzip der "Gleichheit vor dem Gesetz" im Asylbereich in verschiedener Hinsicht nicht nach: So entsprechen Asylverfahren nicht den üblichen Verwaltungsverfahren. Asylsuchende erhalten, auch wenn sie in Wohnungen untergebracht sind, wesentlich weniger Sozialhilfe als andere Bezügerinnen und Bezüger. Dennoch dürfen sie anfangs keiner Erwerbstätigkeit nachgehen. Sie kommen bereits bei einem Aufenthalt ohne gültige Aufenthaltsbewilligung in Haft. Asylsuchende können im Weiteren das Recht auf Eheschliessung nicht in jedem Fall geltend machen und dürfen oft auch bei längerem Aufenthalt nicht an Integrationsmassnahmen teilnehmen.
In ihrem neuen Positionspapier lenkt Caritas den Fokus auf diese Ungleichheiten und formuliert eine Asylpolitik, die für mehr "Gleichheit vor dem Gesetz" sorgt. Dazu gehört ein Asylverfahren mit unabhängigen Rechtsvertretungen, genügend langen Beschwerdefristen und einer zweiten Beschwerdeinstanz. Sozialhilfeansätze sollten aus Sicht der Caritas gleich hoch sein für vergleichbare Lebenssituationen. Caritas spricht sich auch gegen Haft und reine Nothilfe bei Aufenthalt ohne gültige Aufenthaltsbewilligung aus. Sie fordert das unbedingte Recht auf Eheschliessung und ein Recht auf Teilnahme an Integrationsmassnahmen bei längerem Aufenthalt in der Schweiz.
Link zum Positionspapier: www.caritas.ch/positionspapiere
Kontakt:
Hinweis an die Redaktionen:
Für weitere Auskünfte steht Marianne Hochuli, Fachstelle
Migrationspolitik, Leiterin Bereich Grundlagen, Caritas Schweiz,
unter Tel. 041 419 23 20, E-Mail mhochuli@caritas.ch, zur Verfügung.