Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Ja zum Strassenfonds, nein zur Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlages
Bern (ots)
Der TCS begrüsst die Schaffung eines sicheren Finanzierungsinstrumentes in der Form eines Strassenfonds. Nicht einverstanden ist der TCS damit, dass das Entwicklungsprogramm für die Strasse die wichtigen kantonalen Verbindungen (Netzbeschluss) nicht berücksichtigt. Die Erhöhung des Mineralölzuschlags lehnt der TCS unmissverständlich ab. Vielmehr verlangt der TCS bezüglich der Finanzierung eine gerechtere Verteilung der 9.5 Milliarden Einnahmen, die vom Bund bei den Strassenbenützern jährlich eingezogen werden. Der TCS wird sich für diese Anliegen intensiv einsetzen.
Der TCS begrüsst, dass mit einem Strasseninfrastrukturfonds ein Instrument zu einer transparenten und sicheren Verkehrsfinanzierung geschaffen werden soll. Einzig mit einem solchen Instrument wird es möglich sein zu verhindern, dass zukünftig Strassengelder für andere Zwecke umgeleitet oder gekürzt werden.
Nicht einverstanden ist der TCS damit, dass das strategische Entwicklungsprogramm für die Strasse die wichtigen kantonalen Verbindungen (Netzbeschluss) nicht berücksichtigt.
Für die Finanzierung hält der TCS fest, dass die Strasse mit 9,5 Milliarden Franken zur Abdeckung ihrer Bedürfnisse genügend Mittel generiert (zurzeit werden aber bloss rund 2,6 Milliarden Franken zugunsten der Strasseninfrastruktur eingesetzt). Vor diesem Hintergrund kommt für den TCS eine Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags nicht in Frage. Vielmehr ist die Vorlage zwingend mit der Milchkuhinitiative zu verknüpfen. In diesem Zusammenhang ist eine grundsätzliche Diskussion über die Zuführung von heutigen Strasseneinnahmen zugunsten der Strasse zu führen und eine Kompensation der zugunsten der Bahninfrastruktur und der allgemeinen Bundeskasse zweckentfremdeten Strassenmittel vorzunehmen. Es ist an der Zeit, dass eine Korrektur zugunsten der Strassenfinanzierung vorgenommen wird. Der TCS wird sich dafür intensiv einsetzen.
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