22.08.2002 – 10:52

Stellungnahme der Regierung zum Designgesetz

Vaduz (ots)

Die Regierung hat eine Stellungnahme zu den in der
ersten Lesung der Totalrevision des Muster- und Modellgesetzes (neu
Designgesetzes) sowie der Abänderung des Allgemeinen Bürgerlichen
Gesetzbuches (ABGB) aufgeworfenen Fragen zuhanden des Landtags
verabschiedet. Die verschiedenen Fragen zu den einzelnen Artikeln
werden in der Vorlage von der Regierung detailliert beantwortet. Im
Besondern betreffen die Fragen der Abgeordneten die richtige
Umsetzung der Richtlinie 98/71/EG über den rechtlichen Schutz von
Mustern und Modellen.

Kontakt:

Wirtschaft/Regierungsrat
Hansjörg Frick

Sachbearbeitung
Amt für Volkswirtschaft
Tel. +423/236'68'71

Presse- und Informationsamtes
des Fürstentums Liechtenstein (pafl)
Tel. +423/236'67'22
Fax +423/236'64'60
Internet: http://www.presseamt.li
Nr. 407 2002/2384-7622

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