EWR-Ministerrat in Luxemburg
Vaduz (ots)
Die Herbsttagung des EWR- Ministerrates wurde am 22. Oktober in Luxemburg abgehalten. Aussenminister Ernst Walch vertrat Liechtenstein beim Treffen. In den Beratungen wurde die übliche Bestandsaufnahme des EWR- Abkommens gemacht, dessen Funktionieren als insgesamt positiv beurteilt wurde. Das Treffen behandelte im Weiteren die bevorstehende EU-Erweiterung und damit auch die Frage der notwendigen Vorbereitung zur Ausdehnung des EWR-Abkommens auf die neuen EU Mitgliedsländer. Diese Vorbereitungen sind schon weit gediehen, um eine gleichzeitige Ratifikation der EU- und der EWR- Erweiterung zu erreichen.
Dem eigentlichen Treffen ging der Gedankenaustausch zu politischen Fragen voraus, unter anderem zur aktuellen Situation im Irak und die Errichtung des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag. Der liechtensteinische Aussenminister stellte die Frage der Behandlung nationaler Listen von Terrorismusorganisationen bei Finanztransaktionen zur Diskussion. Die Wichtigkeit eines entsprechenden Gedanken- und Informationsaustausches ergab sich aus den folgenden Interventionen. Die EU-Seite berichtete ferner über ihre Bemühungen im israelisch-palestinensischen Konflikt, insbesondere im humanitären Bereich. Die humanitäre Situation wurde dabei als ausgesprochen besorgniserregend bezeichnet.
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Nr. 564 23. Oktober 2002