pafl: Stellungnahme der Regierung zum Gesetz über das Halten von Hunden
(ots)Vaduz, 1. Juni (pafl) Die Regierung hat eine Stellungnahme zur Abänderung des Gesetzes über das Halten von Hunden und die Abänderung des Gesetzes über die Landes- und Gemeindesteuern zuhanden des Landtags verabschiedet.
Das Eintreten auf die Regierungsvorlage anlässlich der Landtagssitzung vom März 2006 war umstritten. Bereits im Rahmen der Eintretensdebatte erfolgte jedoch eine intensive Auseinandersetzung mit der Regierungsvorlage. Neben der Forderung nach Verstärkung des präventiven Ansatzes im Hundegesetz wurde dem Abänderungsvorschlag zum Steuergesetz mit dem Anreizmodell zur Befreiung von der Hundesteuer überwiegend eine Absage erteilt. Die Regierung sieht sich daher veranlasst, auf eine materielle Abänderung des Steuergesetzes zu verzichten.
In der vorliegenden Regierungsvorlage führten die Anträge und Anregungen des Landtages hauptsächlich zu einer deutlichen Akzentuierung der präventiven Elemente, was zu verschiedenen Abänderungen im Vergleich zur ersten Lesung führte. So wurde unter anderem auf die Definition des "gefährlichen Hundes" verzichtet und statt dessen flankierend zu den ausgebauten präventiven Elementen der dem Amt für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen zur Verfügung gestellte Massnahmenkatalog erweitert und damit differenzierter ausgestaltet.
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