pafl: Nationaler Zuteilungsplan 2008-2012 verabschiedet
Vaduz (ots)
Vaduz, 15. Januar (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 15. Januar den Nationalen Zuteilungsplan 2008 bis 2012 im Rahmen des Europäischen Emissionshandelssystems verabschiedet. Der Zuteilungsplan legt die Obergrenze der auszugebenden Emissionszertifikate fest und regelt deren Vergabe an den Industriesektor.
Der Plan legt auch die Bedingungen für den Erwerb von zusätzlichen Emissionsrechten aus projektbezogenen Massnahmen im Ausland fest, welche zur Erfüllung der Verpflichtungen angerechnet werden können. Ein Emissionszertifikat berechtigt zur Emission von einer Tonne CO2. Mit einer restriktiven Vergabe der Zertifikate wird für emissionsintensive Industrieanlagen ein Anreiz geschaffen, ihren CO2-Ausstoss über die Umsetzung von Reduktionsmassnahmen zu senken und somit einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz in Liechtenstein zu leisten. Für die Verpflichtungsperiode 2008 bis 2012 werden den betroffenen liechtensteinischen Anlagenbetreibern jährlich durchschnittlich 17'943 Zertifikate zugeteilt respektive 89'715 Zertifikate für die gesamte Periode. Die Anrechenbarkeit von projektbezogenen Emissionsrechten liegt bei maximal 8 Prozent der individuell zugeteilten Zertifikatmengen.
Konstruktive Zusammenarbeit mit Überwachungsbehörde
Der Nationale Zuteilungsplan ist aufgrund der Emissionshandelsrichtlinie zu erlassen, welche am 26. Oktober 2007 in das EWR-Abkommen übernommen wurde. Er unterliegt einer materiellen Prüfung durch die EFTA-Überwachungsbehörde (ESA) unter Einbezug der Europäischen Kommission, des Klimawandel-Ausschusses der EU und der übrigen EWR/EFTA Staaten.
Um seinen Mitgliedsstaaten genügend Zeit für die Erstellung der Nationalen Zuteilungspläne einzuräumen, ermöglichte die ESA noch vor dem formellen Inkrafttreten der Emissionshandelsrichtlinie ein Prüfungsverfahren auf Basis von Entwürfen. Liechtenstein konnte das Prüfungsverfahren als erster EWR/EFTA Staat erfolgreich abschliessen. Als Folge einer intensiven und produktiven Zusammenarbeit zwischen nationalen Behörden und der ESA wurde der Nationale Zuteilungsplan 2008-2012 zudem ohne Beanstandungen von der EFTA-Überwachungsbehörde genehmigt.
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Ressort Umwelt, Raum, Land- und Waldwirtschaft
Jeannine Niedhard
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