pafl: Vorschlag zur Neuregelung der Parteienfinanzierung dem Landtag unterbreitet
Vaduz (ots)
Vaduz, 2. April (pafl) - Die Regierung unterbreitet dem Landtag einen Bericht und Antrag über die Abänderung des Gesetzes über die Ausrichtung von Beiträgen an die politischen Parteien. Gemäss Vorschlag der Regierung soll der Pauschalbeitrag an jede im Landtag vertretene Partei von bisher 20'000 Franken auf neu 60'000 Franken erhöht werden. Weiters sollen die Fördermittel, die anhand der bei den letzten Landtagswahlen erzielten Anteile an Wählerstimmen den Parteien zugeteilt werden, von bisher 600'000 Franken auf 810'000 Franken angehoben werden.
Seit 1984 werden die Parteien in Liechtenstein finanziell unterstützt. 1995 und letztmals 1999 wurden die Beiträge an die politischen Parteien erhöht. Verglichen mit anderen demokratischen Staaten in Europa kamen und kommen die liechtensteinischen Parteien mit vergleichsweise bescheidenen staatlichen Beiträgen an ihre Unkosten aus, was unter anderem auch auf die sehr ausgeprägte Ehrenamtlichkeit zurückzuführen ist.
Es ist unbestritten, dass die liechtensteinischen Parteien auch weiterhin von freiwilligem Engagement getragen werden sollen. Nach Auffassung der Regierung sind diesem Engagement aber eindeutig finanzielle Schranken gesetzt. Um ihre staatspolitischen Aufgaben wahrnehmen zu können, brauchen die politischen Parteien entsprechende eine organisatorische Basis.
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