pafl: Regierung unterbreitet Landtag Stellungnahme zum Ausländergesetz
Vaduz (ots)
Vaduz, 20 August (pafl) - Die Regierung hat dem Landtag ihre Stellungnahme zur Schaffung eines Gesetzes über die Ausländer (Ausländergesetz) unterbreitet. Im Rahmen der ersten Lesung im Juni 2008 wurde die Regierungsvorlage und insbesondere die verstärkte Verpflichtung zur Erbringung von Integrationsleistungen begrüsst. Gleichzeitig wurden im Landtag einige grundsätzliche Fragen zur Regierungsvorlage aufgeworfen. Sofern diese in der ersten Lesung nicht abschliessend beantwortet wurden, nimmt die Regierung nun dazu Stellung.
Ausgewogene Vorlage
Die Regierung bekräftigt in ihrer Stellungnahme, dass es sich beim vorliegenden Gesetzesentwurf um eine ausgewogene Vorlage handelt. Punktuellen Verschärfungen gegenüber der heutigen Rechtslage, so etwa bei der Erteilung der Niederlassungsbewilligung oder beim Familiennachzug, stünden auch Erleichterungen entgegen. Da der Erwerb der deutschen Sprache von der Regierung als Schlüssel für eine erfolgreiche Integration angesehen wird, soll an der Verpflichtung zum Spracherwerb bzw. zum Abschluss einer Integrationsvereinbarung festgehalten werden. Mit der in der Vorlage vorgesehenen finanziellen Förderung von Integrationsmassnahmen wird der klare Wille bekräftigt, in Liechtenstein lebende Ausländerinnen und Ausländer aktiv in die Gesellschaft zu integrieren.
EWR und Drittstaatsangehörige
Auf die Kritik hin, die Vorlage führe zu einer Benachteiligung von Drittstaatsangehörigen, hält die Regierung in ihrer Stellungnahme fest, dass die unterschiedliche Rechtsstellung von EWR- und Schweizer Staatsangehörigen einerseits und Drittstaatsangehörigen andererseits keine Abkehr von der bisherigen Politik darstelle. "EWR- und Schweizer Staatsangehörige verfügen aufgrund von völkerrechtlichen Abkommen über eine privilegierte Stellung. Auch im Ausland ist es üblich, dass unterschiedliche Kategorien von Ausländerinnen und Ausländern unterschiedlichen Rechtsnormen unterliegen", so Regierungschef Otmar Hasler.
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