05.11.2008 – 10:19

pafl: Tabakpräventionsgesetz: Initiativbegehren beim Landtag

Vaduz (ots)

Vaduz, 5. November (pafl) - Die Regierung hat in
ihrer Sitzung vom 4. November 2008 einen Bericht und Antrag 
betreffend das rechtsgültig zustande gekommene Initiativbegehren zur 
Abänderung des Gesetzes über den Nichtraucherschutz und die Werbung 
für Tabakerzeugnisse an den Landtag verabschiedet. Vertreter von 
Gastronomie Liechtenstein haben am 30. Oktober 2008 ein 
Initiativbegehren zur Abänderung des Gesetzes über den 
Nichtraucherschutz und die Werbung für Tabakerzeugnisse 
(Tabakpräventionsgesetz; TPG) mit 2'380 von den Gemeindevorstehungen 
bescheinigten Unterschriften eingereicht. Die Regierung hat die 
eingereichten Unterschriften überprüft und 2'382 gültige 
Unterschriften festgestellt. Das Initiativbegehren ist somit zustande
gekommen.

Kontakt:

Regierungskanzlei
Peter Sele
Tel.: +423 236 60 36

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