Tous Actualités
Suivre
Abonner Fürstentum Liechtenstein

Fürstentum Liechtenstein

pafl: Stellungnahme zur Abänderung des Datenschutzgesetzes

Vaduz (ots)

Vaduz, 19. November (pafl) - Die Regierung hat dem
Landtag ihre Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung 
betreffend die Abänderung des Datenschutzgesetzes vom 14. März 2002 
aufgeworfenen Fragen unterbreitet. Bei der Behandlung des Traktandums
im Landtag war sich dieser einig, dass die vorgeschlagenen 
Gesetzesänderungen notwendig sind. Gewünscht wurden zusätzliche 
Erläuterungen der Regierung zu den Bereichen Videoüberwachung, 
insbesondere zum Betrieb von Webcams und zur Datenbekanntgabe unter 
Behörden.
Die Vorlage verfolgt verschiedene Ziele: Zunächst sollen die 
Voraussetzungen für den Beitritt zum Zusatzprotokoll vom 8. November 
2001 zum Übereinkommen über den Schutz des Menschen bei der 
automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten bezüglich 
Aufsichtsbehörden und grenzüberschreitender Datenübermittlung 
geschaffen werden. Weiters werden diverse Kritikpunkte der 
EFTA-Überwachungsbehörde (ESA) betreffend die Umsetzung der 
Datenschutzrichtlinie bereinigt. Ausserdem werden diverse Anpassungen
auf Grund der Erfahrungen, welche man seit dem Erlass des 
Datenschutzgesetzes in der Anwendung gesammelt hat, vorgenommen und 
schliesslich wird die Videoüberwachung geregelt.

Kontakt:

Ressort Justiz
Hubert Wachter, Mitarbeiter der Regierung
Tel.: +423 236 74 27

Plus de actualités: Fürstentum Liechtenstein
Plus de actualités: Fürstentum Liechtenstein
  • 19.11.2008 – 10:45

    pafl: Abänderung der Konkursordnung

    Vaduz (ots) - Vaduz, 19. November (pafl) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 18. November 2008 den Bericht und Antrag über die Abänderung der Konkursordnung zur Behandlung an den Landtag überwiesen. Der Staatsgerichtshof hat mit Urteil 2005/87 vom 30. Juni 2008 den Art. 38 des Gesetzes vom 17. Juli 1973 über das Konkursverfahren (Konkursordnung; KO) als verfassungswidrig aufgehoben. In seinem Urteil ...

  • 18.11.2008 – 14:15

    pafl: Stellungnahme der Regierung betreffend die Schaffung eines Landwirtschaftsgesetzes

    Vaduz (ots) - Vaduz, 18. November (pafl) - Die Regierung hat die Stellungnahme an den Landtag betreffend die Schaffung eines Landwirtschaftsgesetzes (LWG) genehmigt. Bei der ersten Lesung im Oktober wurden von Seiten der Abgeordneten verschiedene grundsätzliche Überlegungen geäussert, Fragen zu den einzelnen Artikeln der Gesetzesvorlage aufgeworfen sowie ...